Thread by @KeremSchamberg

Wie man den Verfassungsschutz & seinen aktuellen Bericht einordnen sollte:

"Der VS ist ein politischer Akteur, der migrantische und linke Bewegungen diffamiert und verfolgt, statt die Verfassung zu schützen. Seine Auflösung ist in unseren Augen die einzig richtige Konsequenz."

Und jetzt der Reihe nach: Diese Pressemitteilung von @azadirechtshil1 zum Inlandsgeheimdienstbericht (aka Verfassungsschutzbericht) sollte man gelesen haben, um alles darüber zu wissen.

Ein kurzer Thread mit einigen Auszügen:

nadir.org/nadir/initiati…

"Dass der Verfassungsschutz das Wort Kurdistan in seinem Bericht nur in Anführungszeichen verwendet (S. 264), zeigt, wie sehr er auf einem ideologischen Standpunkt der 1990er Jahre zurückgeblieben ist. Er braucht Feinde, um seine Daseinsberechtigung selbst zu schaffen.

Also zeichnet er sich ein Feindbild, das mit der Realität und den Bedrohungen für die Verfassung wenig zu tun hat. (...) Sogar das Engagement kurdischer Selbstorganisationen zur Aufklärung der kurdischen Community in Europa bzgl. der Corona-Pandemie in kurdischer Sprache wird

als Versuch der PKK dargestellt, diesen unterstellten Alleinvertretungsanspruch geltend zu machen (S. 262 f.). (...)
Die Denkweise, die hinter dieser feindseligen Darstellung steht, reduziert jegliches kurdisches Engagement in Deutschland auf eine vermeintliche Zugehörigkeit

zur PKK. Ob die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) mit ihren fünf regionalen Föderationen und den lokalen Gesellschaftszentren, die kurdische Jugendbewegung, der Dachverband der kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E),

die Studierenden-Organisationen oder Verbände von Religionsgemeinschaften, sie alle sind in den Augen des Verfassungsschutzes gleichzusetzen mit der PKK, obwohl sie nach dem Vereinsrecht anerkannte und eingetragene Vereine sind. Damit kriminalisiert der Verfassungsschutz

weiterhin eine migrantische Community mit über 1 Millionen Mitgliedern, indem er sie mit dem Stigma „Kurd*innen = PKK = Terror“ belegt."

Wenn ihr für @azadirechtshil1 spenden wollt, damit sie kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland Rechtshilfe geben und das leben im Knast leichter machen können :
AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V.
GLS-Bank Bochum
IBAN: DE80 4306 0967 8035 7826 00