Guten Morgen, verehrte Hanfist:innen,

- Cannabis im Bundestag -

wer ist denn alles gleich im Livestream am Start?

bundestag.de/ausschuesse/a1…
Geht gleich los.... ist das der Wicha oben im Bild😱
Erste Frage von @wschinnenburg zur Besteuerung und der Kritik daran an @haucap. Letzterer macht klar, dass das von der FDP vorgeschlagenen Modell den Schwarzmarkt nicht eliminiert. Sein Vorschlag
1€ Steuer pro Gramm, aber auch in Kombination mit Besteuerung nach THC-Gehalt.
Jetzt eine Frage der CDU an Wicha...

Der übliche Käse...
Frage von @DHeidenblut zur Kombination von Eigenanbau mit kontrollierter Angabe war glaube ich an Herrn @stoever gedacht - der ist wohl nicht im Netz. Komisch...
Der AfDler wollte den Peglow fragen, der hat aber abgesagt...ok.

Jetzt bekommt er eine Antwort, die er so nicht hören wollte.
Die CDU verzichtet auf weitere Fragen - das zeigt doch nur, wie sehr die das Thema verpennt haben und verpennen wollen. Jegliches Portugal-Gequassel von @DaniLudwigMdB tue ich damit als Jungwähler-Einlullung ab!

So lost @cdu!
Ach, jetzt ist auch @HeinoStoever dabei - sehr gut! Spricht von "Kriminalisierungswucht" die die Cannabiskonsumenten trifft.

"Wie schädlich ist die Drogenpolitik, die wir haben? Sehr gute Frage, Herr Stöver!
@NiemaMovassat fragt wie man sm besten regulieren kann - im Sinne der Prävention an Stöver.

Er sagt: die Lizenzvergabe zählt! Ähnlich wie Uruguay.
@KirstenKappert fragt, ob Cannabis zu Genusszwecken besser nicht in Apotheken verkauft sollte, wie die FDP es vorschlägt.

Frau Kirsten Müller-Vahl sagt: Apotheken und ihr Personal sind darauf auch nicht ausgerichtet.
Frage von @KirstenKappert an @WurthGeorg zur Obergrenze.

Er sagt klar, dass eine Obergrenze an sich überflüssig ist. Gerade wenn man Eigenanbau betreibt, fällt mehr an.

Zum Kinderschutzargument meint Wurth, dass jegliches Cannabis vor Kindern zu sichern ist.

Ist doch klar!
Dr. Peter Raiser von DHS spricht sich für eine Begrenzung des THC-Gehalts aus.

Wie soll das in der Praxis funktionieren, bitte?!? Muss das überhaupt sein?
Der Herr von der AfD meint, wenn Cannabis so harmlos ist, warum soll das dann nicht im Supermarkt verkauft werden.
Frau Müller-Vahl sagt, wir haben die Chance, die Fehler zu vermeiden, die bei Alkohol gemacht wurden. Auch gut: "Eigentlich müsste es Cannabis an der Tanke geben"
@WSchinnenburg macht nochmal klar, dass Cannabis nach dem FDP Vorschlag nicht nur in Apotheken abgegeben werden sollte.
Derik Hermann sagt nochmal, dass die Gesundheitsschäden durch Cannabis nicht so hoch sind wie durch Alkohol oder Nikotin!
Frau @KirstenKappert fragt @WurthGeorg nochmsl nach Eigenanbau. Unser bester Mann Georg stellt klar: Legalisierung ohne Eigenanbau ist unvorstellbar!
Er sagt auch, dass Eigenanbau weiter stattfinden wird. Tabak anbauen, Bier brauen sei ja auch legal.
Wurth sagt auch: die Konsumenten sind bereit, Steuern für Cannabis zu zahlen. Man sollte mit einer niedrigen Steuer anfangen, um den Schwarzmarkt schnell einzudämmen. Eine Orientierung am Haucap-Vorschlag sei sinnvoll.
Die Bundesärztekammer - ich mach mal kurz Kaffee😉
@docsteinmetz - gibt es eine Statistik, die Auskunft gibt über eine Erhöhung der Verkehrsunfälle in den US-Staaten, in denen legalisiert wurde?

Der Bodendieck behauptet das nämlich...
@WurthGeorg sagt, dass der Jugendschutz in den lizensierten Fachgeschäften in den USA sehr gut funktioniert.
Zum Schluss nochmal machen die Apotheker klar, dass sie in der Lage sind, Cannabis auch zu Genusszwecken verkaufen zu können.

Sicher möchtet ihr das - da lässt sich ja auch viel Geld mit verdienen.
Frau @KirstenKappert fragt Frau Müller-Vahl nach der Etikettierung des zu verkaufenden Cannabis. Sie sagt in jedem Fall THC/CBD-Gehalt, je mehr Wissen da ist, desto mehr auch auf die Verpackung.
Das war's. Der Anhörungsleiter schließt mit den Worten, dass uns das Thema noch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen wird.

Da sage ich: Worauf Sie sich verlassen können. Vor allem Richtung CDU - was für ein Armutszeugnis hat die denn hier abgeliefert, also wirklich!!!
Mein Fazit habe ich mal in einen neuen Thread gepackt...

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21 Jun
Also, die Überschrift hätte ich anders gewählt @hib_Nachrichten. Gab's etwa beim letzten Mal Ärger wegen der progressiveren Variante "Experten fordern neue Wege".

Auch die Zusammenfassung finde ich nicht hilfreich....

bundestag.de/#url=L3ByZXNzZ…
Hat @haucap das wirklich so formuliert???
Da muss ich nochmal nachhören...
@haucap fühlt sich "missverstanden". Das sollte dann doch schleunigst korrigiert werden @hib_Nachrichten!!!
Read 4 tweets
21 Jun
Die Cannabis-Anhörung ist gerade zu Ende.

Mein Fazit: Deutlich sachlicher als beim letzten Mal.

Negative Aussetzer natürlich durch Wicha uns Bodendieck. Die hatte ich gar nicht auf dem Schirm, dass die dabei sind, die beiden Kais aus der Kiste.
Ja, was deutlich zu kurz kam, das war die Dringlichkeit der Legalisierung im Hinblick auf die synthetischen Cannabinoide. Da hätte man auch kurz auf den EU-Drogenbericht verweisen können.
Das ist ärgerlich!
Gut aber, dass die steuerrechtliche Frage einmal diskutiert wurde. Ich finde das von @haucap vorgeschlagene Modell der Mischung von Gramm/THC-Besteuerung sehr sinnvoll.

Wie weit sind eigentlich @diegruenen mit Überlegungen zur Besteuerung?
Read 9 tweets

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