Wir nutzen ein außergewöhnliches demokratisches Mittel und fordern Bundespräsident Steinmeier in einem offenen Brief, den 34 Organisationen aus Umwelt, Kirche und Wohlfahrt unterstützen, auf, das am 26.04.2024 verabschiedete Klimaschutzgesetz (KSG) nicht zu unterschreiben.
1/🧵
Vor Inkrafttreten eines Gesetzes prüft der Bundespräsident, ob es verfassungskonform ist.
Wenn der Bundespräsident ein Gesetz für verfassungswidrig hält, muss er die Ausfertigung ablehnen.
Wir haben Herrn Steinmeier daher einen Brief geschickt, in dem wir ihn bitten, die Verfassungskonformität des neuen Klimaschutzgesetzes zu prüfen und das neue Gesetz unter den gegebenen Umständen nicht zu unterzeichnen.
"Wollen wir uns mal näher anschauen, was es mit diesen '#Bauernprotesten' so auf sich hat?
"Peak of Switzerland"-Firmenlogo auf dem Menschen-als-Unkraut-Vernichtungsplakat? ...in #Biberach
LKS, Zulieferer Automobilindustrie 1/
"Wer sich mit rechtsdrehender Diskursverschiebung, Angriffen auf Demokratie und als Stimme des Volkes getarntem Agitprop beschäftigt, dem könnte ua dieses Plakat bekannt vorkommen, das schon lange vor den sogen. "#Bauernprotesten" ..."
2/
..."mit genau diesem Firmenlogo auf dem Gelände der hessischen Firma 'LKS' auftauchte.
Übrigens keine Obstbauern, Gemüsebäuerinnen oder Hühnchenzüchter, sondern ein Galvanisierungs-Zulieferer der Automobilindustrie..."
Worum geht's hier heute? Es geht endlich wieder um eine Generation, die sich traut.
Die sich wütend und besorgt aufmacht, Mächten der Politik, unser aller Behäbigkeit, der Trickserei und all den Ausweichmanövern eine Ansage zu machen.
1/🧵@groenemeyer Hamburg #EndFossilFuels
Mit dem Ziel, eine fundamentale Änderung herbeizuführen zum Schutz der Erde, zum Wohl der Allgemeinheit, zur Rettung unser aller Lebensgrundlagen.
Es geht um dramatische Klimakatastrophen […] Hochwasserfluten, […] lebensbedrohliche wie soziale Szenarien und Auswirkungen.
2/
Die Erde steht vor dem Infarkt. Ihr Immunsystem ist dramatisch am Anschlag. Endlich, endlich steht ihr als Generation massiv auf, um euren zersetzenden Ängsten stellvertretend für so viele von uns Ausdruck zu verleihen. Und an jeder Ecke wird versucht, euch mundtot zu machen. 3/
Sie hat einfach den riesen Charme: Schmeiße ich eine Öl- & Gasheizung raus, spare ich alleine durch den Heizungstausch 2/3 an Energie ein & über die Lebensdauer der Heizung gerechnet ist dann die #Wärmepumpe günstiger als die Öl- oder Gasheizungen.
Afrikanische Aktivist*innen beklagen, dass ihnen der Zugang zu der Konferenz durch bürokratische Hürden und schwierige Visaprozesse erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird.
Diese jungen afrikanischen Stimmen verdienen es aber, auf der #SB58 gehört zu werden und zu den entscheidenden Klimadiskussionen in Bonn beitragen zu können.
„Klimaschutz ist kein Verbrechen“, sagen die Viersener Klimaschützer*innen.
An verschiedenen Orten im Kreis Viersen haben sie Plakate u.a. mit der Aufschrift „Klimakrise nicht ignorieren, Klimaaktivisten nicht kriminalisieren“ an Statuen angebracht.
2/
Den Statuen wurden die Augen verbunden.
„Dies steht symbolisch für die Klimapolitik, die in Deutschland betrieben wird. Statt eines effektiven Klimaschutzes werden Klimaaktivist*innen kriminalisiert.
Durch Ignoranz können wir die #Klimakrise aber nicht lösen“.