Hat ein dubioser Berater und sein Netzwerk Einfluss auf die #AfD genommen?
Er soll Kontakt mit bis zu 40 Bundestagsabgeordneten & weiteren Parteispitzen haben. Drei Jahre haben DIE ZEIT, NDR und WDR ein #RechtesPhantom durch Europa verfolgt: zeit.de/2021/26/afd-po…
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Über 1000 Informant:innen, 8 Länder, 4 Reporter:innen, 3 Jahre Arbeit, 3 Gigabyte Daten und: 0 Leaks.
Das Ergebnis erscheint morgen @DIEZEIT Dossier.
Es geht um den Politikberater Tom Rohrböck. Seit 10 Jahren versucht er, neu gegründete oder junge Parteien zu kapern. Bei der #AfD ist er am erfolgreichsten. Er nimmt gezielt Einfluss auf einzelne Politiker. Betroffen ist auch Spitzenkandidatin Alice Weidel.
Die von ihm protegierte Corinna Miazga, AfD-Chefin in Bayern, bezeichnete die AfD-Fraktion einmal als Rohrböcks "Mutantenarmee". Ein AfD-Mann sagt: "Er hat uns doch alle in der Hand." Andere bezeichnen den Berater als "Königsmacher" und "Gespenst der AfD".
Der Politikberater hat auch Kontakte zu Politiker:innen in FDP, CDU und NPD. Jedoch nur in der AfD konnte er seit ihrer Gründung 2013 systematisch ein Netzwerk aufbauen. Er intrigiert, sticht Informationen durch, hilft mit Kontakten und Geld. Woher kommt es?
Sein Unternehmensgeflecht umfasst mehr als 20 Verlage und Investmentfirmen. Sie sammelten Geld bei Kleinanleger:innen ein. Diese wussten nicht, dass sie damit auch Online-Portale und Politiker:innen am rechten Rand gefördert haben. Es gibt noch 3...
1. Unternehmen, die offenbar erpresst wurden. 2. Eine Aktiengesellschaft in Liechtenstein, die von gleicher Treuhänder-Kanzlei geführt wurde, die schon in CDU-Schwarzgeldaffäre involviert war. 3. Ein geheimer deutscher Milliardär?
Die gesamte Geschichte, wer bei den anderen Parteien mit drin hängt - und welche dubiosen Geschäfte und Affären Berater Rohrböck mit dem #NPD-Chef Frank Franz verbinden: Gibt es ab morgen @DIEZEIT und laufend neu bei @zeitonline. zeit.de/rechtes-phantom
Diese Publikation ist die erste große Kooperation eines Rechercheteams von NDR, WDR und DIE ZEIT. Schaut auch den tollen Film von den fantastischen Kolleg:innen @KatjaRiedel und @sepikow bei @STRG_F und hier an: ndr.de/fernsehen/send…
So ein #LobbyismusExperiment hat es noch nie gegeben:
Wir sind in die Rolle von Lobbyist:innen geschlüpft, um zu zeigen wie Wirtschaftsvertreter:innen versuchen, Politiker zu beeinflussen.
1,5 Jahre Recherche, undercover im Bundestag & in Privatclubs: 🧵zdf.de/dokumentation/…
Unsere Legende: Eine Lobbyagentur aus Luxemburg.
Unsere Lockvögel: Ein Schauspieler aus "Bad Banks" und @hannahknuth.
Unser vermeintlicher Kunde: Ein E-Zigarettenhersteller aus England.
Webseite, Visitenkarten, Mail, Burnerphone und Postadresse in Luxemburg haben gereicht.
Wir haben 32 Abgeordneten aller Parteien eine Mail gesandt, mit der Bitte um ein Treffen.
Die Anzahl ergab sich proportional aus dem letzten Wahlergebnis.
Die erste Antwort kommt nach 39 Minuten von einem FDP-Mann. Am Ende werden wir sechs MdB treffen: Von CDU, FDP, SPD und AfD.
Redaktionsschluss bei #Compact:
Das Innenministerium verbietet das rechtsextreme Magazin, CompactTV & alle Kanäle von Tiktok bis Telegram. Auch das Vermögen wird eingezogen.
Compact hatte 14 Jahre rechte Umsturzfantasien und Verschwörungen verbreitet: zeit.de/gesellschaft/z…
Immer wieder hatte Gründer und Chefredakteur Jürgen #Elsässer zum Systemsturz aufgerufen: "Wir müssen doch einen Weg finden, dieses Regime loszuwerden". In den vergangenen Jahren war sein Hetz-Imperium zum zentralen Scharnier zwischen AfD und politischem Vorfeld geworden.
Schon seit 2021 beobachtete der Verfassungsschutz Compact als "rechtsextremistische Bestrebung". Tiktok, Facebook & Instagram hatten Reichweite eingeschränkt. Supermärkte & Buchhändler nahmen das Magazin aus dem Sortiment, die Hausbank kündigte das Konto:
Wie kam es zur Blockade gegen Robert Habeck? Recherchen der ZEIT zeigen, dass der Ursprung der Proteste in rechtsradikalen Kreisen liegt. Eine Frau erkannte den Vize-Kanzler auf der Fähre, ihr Partner organsisierte den Protest auf dem Festland: [Z+] zeit.de/politik/deutsc…
Die Frau auf der Fähre war Tanja B.: Sie ist in der AfD aktiv, 2023 kandidierte sie für die AfD, ist mit dem Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein persönlich bekannt. In ihrem WhatsApp-Status teilt Tanja B. die Botschaft der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung.
Der Mann auf dem Festland war Holger T., mit dem Tanja B. zusammenlebt. 2023 hingen an Sattelschleppern seiner Firma Fahnen der völkischen "Landvolkbewegung". Landwirte mit rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Überzeugungen berufen sich auf diese Bewegung.
Extrem rechtes Schlossgespenst: Eine Unternehmerin hat Schloss #Reinsberg in Sachsen gekauft.
Ihre Vernetzung in der rechtsextremen Szene hatte sie verschwiegen. Seit Jahren unterhält sie Kontakte zu #Identitären, #Schnellroda, #AfD-Flügel, #Compact: [Z+] zeit.de/gesellschaft/z…
Investorin Mathilda Huss unterhält Verbindung zu Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl. Krah ist treibende Kraft der parteieigenen „Akademie Schwarz-Rot-Gold“, in der Funktionäre ausgebildet werden sollen. Im Projekt Reinsberg sei er nicht involviert, sagt #Krah.
Schon 2019 wollten extreme Rechte der #IdentitärenBewegung Schloss #Reinsberg zu einer Schloss-WG mit Schulungszentrum machen. Der Deal misslang. Aber die Vorfreude der Lokalzeitung über den Verkauf an Unternehmerin Mathilda Huss schien verfrüht: zeit.de/gesellschaft/z…
Technisches Selbstbedienungswerk:
Der oberste Lobbyist des Technischen Hilfswerks (THW) sitzt als Abgeordneter im Bundestag. Die Zuschüsse seines THW-Lobbyvereins sollen im kommenden Jahr verdoppelt werden. Ist das Zufall? [Z+] 1/5 zeit.de/politik/deutsc…
Martin Gerster (@spdbt) ist Mitglied des Bundestags und im Haushaltsausschuss für die SPD auch zuständig für Zuschüsse an @THWLeitung und den THW-Lobbyverein – dessen Präsident Gerster gleichzeitig ist. Ein klarer Interessenkonflikt, sagen uns Abgeordnete anderer Parteien. 2/5
Während das @BMI_Bund den Haushalt für 2024 aufgestellt hat, sprach Martin Gerster nach Informationen @DIEZEIT im September 2023 mit seiner Parteifreundin und Innenministerin @NancyFaeser über den Einzelplan, der auch seinen THW-Lobbyverein betrifft. 3/5
Erinnert Ihr Euch noch an Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)? Er sitzt weiter im Bundestag. Nebenbei begleitet er Posten bei 10 Unternehmen & Vereinen. Als Lobbyist für arabische Unternehmen öffnet er Türen in die Regierung - u.a. zu Minister Habeck: zeit.de/politik/deutsc…
Als @zeitonline Ramsauer vor einem Jahr zur Doppelrolle als Lobbyist und Abgeordneter befragte, warf er uns "mangelnden Anspruch" vor. Er habe Interessen der Ghorfa nicht ggü. Politik vertreten: "Ich trenne strikt zwischen meiner Tätigkeit als Abgeordneter und Nebentätigkeiten."