Während in Kanada 50° erreicht werden, halbieren genau heute @ArminLaschet, @cdu und @fdp im Landtag #NRW die Windenergie. Wie genau geht das vor sich? 1/16
Die erste energiepolitische Maßnahme von schwarz-gelb nach Regierungsübernahme in NRW war die Ankündigung von Mindestabständen für Windkraftanlagen. Als Reaktion haben fast alle Gemeinden in NRW ihre Planungen eingestellt oder angehalten. 2/16
Wenn heute in NRW Windkraftanlagen neu ans Netz gehen, stammt ihre Planung noch aus der Zeit von rot-grün. Damit war NRW 2020 sogar Spitzenreiter. Seit Amtsübernahme der Regierung @ArminLaschet sind aber praktisch keine Neuprojekte hinzugekommen. 3/16
Nachdem @landnrw einsehen musste, dass die Mindestabstände im Land wegen Bundesrecht keine Rechtskraft hatten, startete @ArminLaschet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des BauGB 4/16
2020 beschloss der Bundestag auf Druck von @landnrw und @cducsu die Änderung des BauGB. Seitdem dürfen Bundesländer Mindestabstände von 1.000m einführen. Kein Land will davon Gebrauch machen … außer NRW. 5/16
Selbst Länder mit deutlich mehr Windkraftanlagen wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen lehnen Mindestabstände strikt ab. Zum Schutz von Anwohnern reicht BImschG völlig aus. Pauschale Mindestabstände beschränken hingegen Potenzialflächen auch, wo es völlig unnötig ist. 6/16
Nun setzt allein NRW pauschale Mindestabstände durch. Der größtmögliche Schaden wird erzeugt mit der Regelung, dass die Abstände nicht nur zu Wohngebieten sondern auch zu Kleinstsiedlungen ab drei Häusern vorgeschrieben werden können. 7/16
Die Landesregierung in NRW verfügt über 1 Stimme Mehrheit. Damit hat Kanzlerkandidat und Ministerpräsident @ArminLaschet sogar die entscheidende Stimme, mit der nun NRW als einziges Bundesland die Windkraft derart beschränkt. 8/16
Die neue Regelung gefährdet über die Hälfte aller Wind-Standorte in NRW. Auch Repowering, also der Ersatz älterer Anlagen durch effizientere neue Anlagen wird verhindert. 9/16
Gerade Bestandswindparks, die in der Bevölkerung oft gut akzeptiert sind und Wertschöpfung in die Gemeinden bringen, liegen oft näher als 1.000m an der Bebauung. Ein Repowering wird nun faktisch ausgeschlossen. 10/16
Fun-Fact: Auf Druck der @fdp wird die NRW-Mindestabstandsregel sogar für Kleinwindanlagen ab 30m Höhe gelten. Das wäre dann „33H“, also der 33fache Mindestabstand i.V. zur Höhe der Anlage 11/16
Mit der Entscheidung für pauschale Mindestabstände für Windkraftanlagen beschließt schwarz-gelb in NRW mit @ArminLaschet wissentlich, dass die Erreichung der Energie- und Klimaziele des Landes unmöglich wird. 12/16
Daneben verhindert die Landesregierung zudem, dass in der Fläche PV-Anlagen gebaut werden. Anders als in Bayern oder BaWü schließt NRW Freiflächen-PV weitestgehend aus. 13/16
Aus dem „Energieland“ NRW wird nur noch das „Land“ NRW. Nach Kohleausstieg und Atomausstieg verhindert die Regierung @ArminLaschet den Einstieg in Erneuerbare Energien. Während die Industrie in NRW dringend um Grünstrom ringt, schließt @landnrw seine Produktion im Land aus. 14/16
Ohne Strom nix los. Selbst wenn @cdu und @fdp die 50° in Kanada und vollgelaufene Keller im eigenen Land kalt lassen, bleibt die Frage, wie denn Industrie, Haushalte und Verkehr in NRW mit Strom versorgt werden sollen, wenn Windenergie weiter ausgebremst wird. 15/16
@Armin Laschet: „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde.“ – So macht das wirklich Angst. 16/16
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