Discover and read the best of Twitter Threads about #NRW

Most recents (24)

Exklusiv: Nach Recherchen von @WDRinvestigativ und @BR_Recherche ist den Behörden ein seltener Ermittlungserfolg gelungen. Sie konnten einen Hacker identifizieren, der für einen Cyberangriff auf einen deutschen Energieversorger verantwortlich sein soll:tagesschau.de/investigativ/b…
Im Jahr 2017 hatten Hacker eine Tochter des baden-württembergischen Stromversorgers #EnBW ausspioniert. Die Ermittler gehen davon aus, dass hinter der Attacke die Hackereinheit „#BerserkBear“ stecken soll. Sie wird dem russischen Geheimdienst #FSB zugeordnet.
Das LKA #BadenWürttemberg hatte anschließend im Auftrag des @GBA_b_BGH die Ermittlungen übernommen. Nun konnte ein Tatverdächtiger identifiziert werden, inzwischen liegt ein Haftbefehl gegen den Russen vor. Es soll sich um einen #FSB-Mitarbeiter handeln.
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#NRW's Innenminister #Reul #CDU sitzt bei #Lanz und soll über die Flutkatastrophe sprechen. Schon nach den ersten 2 Sätzen geht mir die Hutschnur hoch.

Zuerst erklärt er, er sei mit dem Auto, nicht mit dem Hubschrauber aus seinem Urlaub zurück gekommen.
Um dann süffisant anzumerken, dass diese für Wichtigeres gebraucht wurden und die zeitliche Verzögerung daher akzeptabel war.

#Reul kam nicht zu spät, weil er auf den Hubschrauber verzichtete. Er kam zu spät, weil er sich entschied, nicht mittags am 14.7. zurückzukehren, sondern
erst am Morgen des 15.7.. Da spielt die Abwägung Auto / Hubschrauber nur eine marginale Rolle.

Direkt im Anschluss kommt der nächste Kracher. Auf die Aussagen der "Wetterfrösche" (ein Versuch Experten zu diskreditieren) könne man sich nicht verlassen, da, als er (#Reul) eintraf,
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Juli 2021: das BMVI unter #Scheuer (#CSU) stellt stolz die #AutobahnApp vor - das Ziel: eine bessere Information für Autofahrer:innen, wie die Verkehrs- und Baustellenlage ist. /MS tagesschau.de/wirtschaft/ver…
Für die #AutobahnApp hat man die bestehende App #VerkehrNRW aus #NRW genommen und ein bisschen ausgebaut. /MS autobahn.de/die-autobahn/a…
Die Kundschaft war schon wenige Wochen nach dem Start nicht allzu begeistert von der #AutobahnApp - denn der App fehlt die wichtigste Funktion, aus Rücksicht auf die kommerzielle Konkurrenz: die App kann nicht navigieren oder live umleiten. /MS
spiegel.de/netzwelt/apps/…
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Um auf den #Klimawandel und dadurch vermutlich häufiger auftauchenden Dürren zu reagieren, rät Bundesumweltministerin #Lemke zum Wassersparen als kurzfristige und Renaturierung als langfristige Lösung.

Da hat sie die Rechnung ohne #CDU und #CSU gemacht.
deutschlandfunk.de/interview-mit-…
In #NRW wurde erst letztes Jahr das Wassergesetz geändert, zum Vorteil der Industrie und der Landwirtschaft.

In Wasserschutzgebieten dürfen vermehrt Ressourcen abgebaut werden. Zum Beispiel Kies, welcher wesentlich zur Wasserfilterung und damit der Wasserqualität beiträgt. Fatal
wenn dieser Kies gerade in Wasserschutzgebieten fehlt.

Für die Landwirtschaft gibt es keinen Wasserschutzstreifen mehr. Was bedeutet, dass Felder bis ans Ufer gedüngt und bespritzt werden dürfen.

Der Industrie wurde das Ablassen von Abwasser erleichtert.

Und schlussendlich
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Zweigeteiltes Land

1/6

Die Dynamik des #Corona-Infektionsgeschehens in 🇩🇪 insgesamt kann als verhalten auf hohem Niveau bezeichnet werden.

Auffällig sind jedoch die regionalen Unterschiede. Im #Saarland sowie in #MecklenburgVorpommern, #Niedersachsen und #Hessen ist ...

@welt
2/6

... die Inzidenz mehr als 3x so hoch wie in #Thueringen.

Vor allem aber: die Entwicklung am aktuellen Rand geht auseinander. Auch heute steigt die Inzidenz in einem Teil der Länder (10 von 16), und zwar zum Teil deutlich, während sie in anderen (6 von 16) zurückgeht.
3/6

Im VorWOCHENvergleich ebnen sich die Unterschiede nicht ein, im Gegenteil, sie sind sogar noch ausgeprägter.

Weiter steigende Inzidenzen haben demnach vor allem die Bundesländer im Süden und Osten der Republik.
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Die #CDU ist auf einem strammen Rechtskurs und öffnet sich weiter für extremistische Positionen.

Über das plumpe heranwanzen à la #Maaßen sind wir längst voraus. Auch "zufällig" entstandene Photos von #Amthor sind ein Alter Hut.
Wie #Laschet sagte, hier wird ein #Kulturkampf
vorbereitet.

Mit der Besetzung eines Posten des #NRW-Rundfunkrats durch ein Mitglied des Verbands kinderreicher Familien, den Versammlungsgesetzen in #NRW und #Bayern, so wie der immer stärkeren Einbindung von #Liminski wurde bereits früh klar, wie dieser #Kulturkampf geführt
werden soll. Nicht mehr vor der Kamera, sondern hinter verschlossenen Türen. Wenn man die Öffentlichkeit nicht überzeugen kann, macht man es halt ohne sie.

Der nächste Schritt ist nun der Brückenschlag zu den Extremisten der Republikaner, durch #Merz und #Graham. Denn was Merz
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Nicht im Ernst.

Ein religiöser Fanatiker, mit Hass auf Homosexuelle soll Bildungsminister in #NRW werden.

Selbst von der #CDU hätte ich eine bessere Wahl erwartet, aber, wenn #DieGruenen das mittragen, sind die bei mir unten durch.
/PM
Wer ist Nathanael #Liminski, möglicher zukünftiger Bildungsminister in #NRW?

Hier geht es lang:

/PM
Neben #Liminski wird noch Dorothee Feller als mögliche Bildungsministerin gehandelt.
/PM
presseportal.de/pm/65487/52559…
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Verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik 2022 in #NRW:

📌Beschäftigte wenden sich mit fundierten Vorschlägen für bessere Patient*innenversorgung, gesündere Arbeitsbedingungen und bessere Ausbildung an die Klinikleitungen
📌Ihr 100 Tage Ultimatum verstreicht ohne Reaktion
1/7
📌Im Wahlkampf zur LT-Wahl versprechen CDU und Grüne Unterstützung
📌Streik beginnt wie angekündigt mit Notvereinbarungen an allen 6 Unikliniken
📌Klinikleitungen reden sich aus der Verantwortung
📌CDU und Grüne verhandeln Koalitionsvertrag und schweigen
2/7
📌Streik geht weiter, Woche um Woche, schöne Demonstrationen und Solidarität inklusive
📌Klinikleitungen legen Scheinangebot vor, nur für die „Pflege am Bett“, es ging aber von Beginn an um Entlastung in allen Bereichen, Klinikleitungen tun überrascht
3/7
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Ich glaube, ich muss da mal was klarstellen...

Ja. Der Anteil an Tweets über die #CDU/#CSU hat deutlich abgenommen. Dies liegt daran, dass sie an Relevanz eingebüßt hat, in NRW aktuell Verhandlungen laufen usw.

Die Tweets über andere Parteien haben folglich zugenommen.
Nun könnte man sagen, dann müsst ihr weniger twittern, wenn die Union an Relevanz verliert.

Und genau da liegt der Unterschied in meiner Denkweise.
Mir ging es von Anfang an um die politischen Themen, die die Union vertritt. Sie entsprechen nicht meiner politischen Einstellung.
Wie glaubwürdig wären aber die letzten 5 Jahre, wenn wir jetzt genau die selben Themen nicht bei anderen Parteien kritisieren würden?

Ist es nicht egal, ob nun die Union den Sozialstaat rasieren will oder die #FDP?
Macht es einen Unterschied, ob die #CDU #NRW-Kommunen
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An die KollegInnen des #Pflegestreik #NRW
@notruf_NRW

Ich greife jetzt mal ein bissl vor und gehe davon aus, dass Ihr einen Großteil Eurer Forderungen durchsetzen könnt. Was anderes bleibt den Kliniken ja nicht übrig.
Ich weiß, jeder denkt, dass #verdi irgendwann pleite ist.
Das wird nicht passieren. Daran haben sich schon mehrere die Zähne ausgebissen, weil sie dachten, dass man es einfach aussitzen kann.

Haltet durch. Wirklich. Aber was viel wichtiger ist:
Aufgepasst, Stifte raus, MITSCHREIBEN...
Der TVE bildet nur das Gerüst dieser Auseinandersetzung. Gibt es ihn, und das wird es, müsst Ihr dennoch weiterkämpfen und auf dessen Umsetzung pochen.

Die Erfahrung lehrt uns, dass die AG darauf spekulieren, dass Ihr soviel Energie in den Arbeitskampf gelegt habt, dass...
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Was tun gegen sexuelle und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, ob es jetzt körperliche Gewalt oder deren Dokumentation (vulgo "Kinderpornos"/"CSAM") ist, "Grooming" oder andere Ausbeutung? Ein Thread. /MS
Das Allerwichtigste: Kinder müssen - schon im Kindergartenalter - korrekte Bezeichnungen über ihren Körper, dessen Teile und Funktion lernen.
Aus einem "der Onkel hat mich am Bauch gekrault" lässt sich gerade für Außenstehende nicht erkennen was Sache ist. /MS
Auch im Kindergarten muss "Consent" schon als Thema eingeführt werden. Nein, niemand muss den schmierigen Onkel umarmen oder sich küssen lassen. Auch nicht "aus Respekt". /MS
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Das Sondierungspapier zwischen #CDU und #Grünen in #NRW hat wenig konkretes und ist eher Wischi-Waschi.

Daher kann man dazu leider auch wenig berichten. /TN
Beispiel?

Im Kapitel Mobilität heißt es, man wolle u.a. den #ÖPNV vergünstigen, Schiene und Wasserstraßen attraktiver machen.

Zahlen soll der Bund.

Sieht man auch konkret daran, dass die Mittel für den Straßenerhalt mindestens verstetigt werden soll. /TN
"Für den erforderlichen Ausbau und die
nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ist eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel
notwendig. Hierfür setzen wir uns beim Bund ein." 🤷‍♂️ /TN
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In #NRW vernichten Erdbeerbauern ihre Ernte, weil sie nicht mehr kostendeckend produzieren können, da die Supermärkte entweder die Erdbeeren für Preise kaufen, die nicht rentabel für die Bauern sind oder eben aus Spanien & Co importieren.

www1.wdr.de/nachrichten/we… /TN
Was daran ja eigentlich unfassbar ist: Es ist anscheinend günstiger, über 100erte von Kilometern Erdbeeren nach Deutschland zu schaffen, als sie zu einem fairen Preis um die Ecke einzukaufen.

Vielleicht könnte das ja der Hauptknackpunkt sein. /TN
Ich bin kein Agrarexperte bzw. mir fehlt da einfach das Wissen drüber.

Daher kann ich eure Kommentare nur durchlesen, mich dazu aber nicht äußern. Viele eurer Kommentare hören sich sinnvoll an, da für mich diese Aktion auch eher an Dämlichkeit grenzt. /TN
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Noch nie war ich von einem Wahlergebnis so enttäuscht, wie ich es nach der Landtagswahl in #NRW war.

Ich war ziemlich wütend und bin es zum Teil noch immer. Deswegen habe ich Montag & Dienstag auch nicht getwittert, weil besonders die #SPD einen abbekommen hätte. /TN
Ziemlich untypisch für mich, gebe ich sogar zu, dass ich mit beiden Stimmen die #SPD gewählt habe.

Natürlich nicht aus Überzeugung.
Mir war es wichtig, die #CDU aus der Regierung zu bekommen. Und die #Grünen sind da ja etwas flexibel, um es nett auszudrücken.
Das jetzige Ergebnis habe ich befürchtet und vor allem gefürchtet.

Es kam allerdings auch nicht überraschend - vor allem seitdem #Scholz einer #Schröder-Politik im #Merkel-Kostüm vorsteht.

Was meine ich damit?
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Wir haben ein #Existenzminimum welches seit Jahren als #Kostenunterdeckung realisiert wird & als wäre das nicht schlimm genug, soll nun auch noch Lebensmittelspende buerokratisch erfasst werden?

#Worum geht es dem #Staat?

@UlrichSchneider
Es existieren einerseits #Politiker welche trotz hoher Diäten #Nebenverdienste generieren dürfen, wovon andere #Menschen nicht einmal träumen können & andererseits wird zugleich bei #Armutsbetroffenen der #Zuverdienst gedeckelt & einer zweckentfremdeten #Buerokratie ausgeliefert
Als #Fortschreibung dieser Lesart von #Menschen im #Kontext von #Armut scheint das #Hungern im #SGBII oder bei den #Menschen mit #Erwerbsminderungsrente geradezu gewollt zu sein!

Anders laesst sich solch Vorgehen nicht erklären.

Der Staat schaedigt so #Menschen!

#Gesundheit
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Viele #Armutsbetroffene haben begonnen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen ihre Scham zu überwinden und #Armut ein Gesicht zu geben. Sie haben #Respekt und Gehör, insbesondere von Parteien in den Ländern verdient. Es sind Menschen vor Ort, die arm & in Not sind – überall! 🧵
#Bremen hat mit 28,4 Prozent die höchste #Armutsgefährdungsquote. #Kinderarmut liegt stellenweise bei 40 Prozent! Ganz sicher waren auch #IchBinArmutsbetroffen in Bremen dabei und blieben ungehört.

@DieLinkeBremen
@SPDLandBremen
@VoltBremen
@GrueneBremen
@FDPBremen
@CDUBremen
⬇️
#SachsenAnhalt liegt mit 20,6 Prozent #Armutsgefährdungsquote auf Platz 2. Fast jede Partei war hier bereits in der Regierung. Auch #IchBinArmutsbetroffen hier nahmen teil und wurden ignoriert.

@dielinkelsa
@DIE_LINKE_LSA
@SPD_LSA
@spd_lt_lsa
@GRUENE_LSA
@GrueneFrakLSA
⬇️
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⬇️ prinzipiell könnte das ein schöner Grundgedanke sein, aber... ⬇️
(S. Thread)
Ist er nicht, wenn man den Blick auf den #Pandemie Verlauf schweifen lässt oder gewisse Äußerungen mitbekommt von Menschen ohne #Maske zB im Supermarkt...
Wir sehen gerade sehr schön, dass #liberales Verhalten (nochmal; der Grundgedanke ist gut) aber in Zeiten einer #Pandemie äußerst destruktiv und sehr gefährlich sein können.

Wie komme ich darauf? Ein Erklärungsversuch
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Modern, aufgeklärt, nah bei de Leut - so gibt sich Hendrik #Wüst zur #ltwnrw22. Wer genauer hinsieht, merkt: Er hat einiges auf dem Kerbholz. Ein Thread über die Schattenseiten des Ministerpräsidenten aus #NRW @watch_union [1/7] 🧵
Als Vorsitzender der JU forderte der "rechte Wadenbeißer" (FAZ) #Wüst noch bei #Bild, Arbeitslose als Putzkräfte auf Spielplätzen einzusetzen, die “mit Hundekot [...] und Drogenspritzen verschmutzt sind“. [2/7]
Doch nicht nur mit rechter Stimmungsmache ist #Wüst aufgefallen: In guter Unionsmanier gab es wiederholt Korruptions-Skandale: 2009 musste er zB unrechtmäßig erhaltene Zuschüsse zurückzahlen. Statt die Verantwortung zu übernehmen, kündigte er einer Mitarbeiterin [3/7]
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#NRW, durchgereicht.

1/4

Als gebürtiger #NRW-Soze blutet mir das Herz, aber der Befund ist nun mal so:

NRW wird beim Wohlstand nach unten durchgereicht. Und besonders schnell geht das, wenn die #SPD am Ruder ist.

Das sieht man an der Entwicklung des BIP pro Kopf.

...

@welt
2/4

Anfang der 90er lag NRW hier noch 10% über dem 🇩🇪-Durchschnitt.

Unter Rau, Clement und Steinbrück sackte NRW bis 2005 auf den Durchschnitt ab. Unter Kraft (2010-17) ging es noch weiter runter. Siehe die roten Pfeile.

Besser als Deutschland insgesamt erging es den ...
3/4

... NRWlern bei ihrem BIP-Wachstum pro Kopf nur unter den #CDU-Leuten Rüttgers (2005-10) und Laschet (ab 2017). Siehe die schwarzen Pfeile.

Quelle: Arbeitskreis der Statistischen Landesämter und eigene Berechnungen.
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Natürlich sollen auch Politiker:innen Urlaub machen.

Die Frage ist allerdings, wann dafür der richtige Zeitpunkt ist. Dieser ist nicht bei einer Flutkatastrophe. Dieser ist auch nicht, wenn das eigene Ressort bei einer beispiellosen Krise massiv gefordert ist. /TN
Dazu muss man auch die weiteren Umstände hinterfragen.

In #NRW war bereits zu diesem Zeitpunkt die halbe Landesregierung stark in der Kritik, weil sie während der Flutkatastrophe auf Malle feierte.

Anne Spiegel kochte auch bereits in der Öffentlichkeit. /TN
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Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewählt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #Umweltkriminalität #SchulzeFöcking #Biesenbach

1/
02/2018 #Polizei soll gewaltfähiger werden #Reul
03/2018 #Hackeraffäre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

2/
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Am 15. Mai können wir uns in #NRW bei der #CDU #FDP Regierung für

- 2 Jahre Pandemie "Politik
- "Management" der Flutkatastrophe
- Verschleppen der Energiewende
- eigennütziges Abschaffen der Stabsstelle Umweltkriminalität
- "gute" Zusammenarbeit mit Tönnies
- Lehrermangel

...
- schlampige Arbeit bei einem der größten Kindersexverbrechen
- verharmlosen der Sexualverbrechen der katholischen Kirche
- den Gesetzesbrüchen beim Hambacher Forst
- den Gesetzesverschärfungen beim Versammlungsrecht, um den Kulturkampf voranzutreiben

bedanken.
/PM
#ltwnrw22
Es wurde dann doch mehr als gedacht.

Daher hier die Links zu allen Punkten:

Pandemiepolitik, am Beispiel #Gebauer


Die Flutkatastrophe a la #mallorcagate

und einmal #Reul-Style
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Herzlichen Glückwunsch an Daniel Günther zur überzeugenden Wiederwahl. Das ist ein ganz klarer Wahlsieg.

Logischerweise wirft das die Frage auf, ob dieses Ergebnis ein Vorzeichen für #NRW ist.
Sehr eindeutig: Ist es nicht.

Belegbare Gründe in harten Zahlen 1/5 #LTWSH #ltwnrw
Daniel Günther liegt bei der Frage, wer Ministerpräsident werden soll über 50 Prozentpunkte vor seinen Herausfordern.

Hendrik Wüst liegt mit 39 zu 33 gegen Thomas Kutschaty für einen Ministerpräsidenten katastrophal schlecht im Rennen. 2/5
Auch der Vergleich in der Zufriedenheit zwischen beiden Landesregierungen zeigt einen krachenden Unterschied:
Eine satte Mehrheit von 75 Prozent der Bürger:innen in Schleswig-Holstein sind mit der Landesregierung zufrieden.
In NRW kommt die Regierung nur knapp auf 50 Prozent.3/5
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#Polizeigewalt Gestern endete ein Polizeieinsatz in Mannheim gegen einen 47-jährigen Mann mit Migrationsgeschichte tödlich. Wir trauern mit den Angehörigen des Opfers. Ihnen und allen Betroffenen rechter/Polizei-Gewalt gilt unsere Solidarität.
Wir fordern die lückenlose #Aufklärung der Todesfälle in Zusammenhang mit #Polizeigewalt und wir stellen uns entschieden gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft!
#OuryJalloh, Qosay K., Giórgos Z. und so viele andere Menschen - Tod durch Polizeigewalt ist kein #Einzelfall! Kaum Aufklärung, Vertuschung der Mordursache & Schutz von Tätern macht es der Polizei zu einfach, Gewalt an PoC und von Rassismus betroffenen Menschen auszuüben.
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