Discover and read the best of Twitter Threads about #NRW

Most recents (24)

@LEE_NRW @landnrw
"...Im Jahr 2020 wurden in NRW 93 neue Windenergieanlagen (WEA) mit einer Leistung von 317 MW gebaut. Insgesamt stehen dort nun 3.818 Anlagen mit einer kumulierten Leistung von 6.174 MW..." - damit wurden etwa 10-11 TWh Windstrom erzeugt.
Laut Studien der @DIW_Berlin bzw. der @FraunhoferISE braucht #NRW mindestens 250-300 TWh Erneuerbar erzeugte Energie, um die 100% Energiewende zu schaffen. Also noch viel zu tun. @sfv_de
energiewende-2030.de
Auf jeden Fall nicht die Zeit, die @EANRW zu schließen und nicht die Zeit, die Stabstelle für Umweltkriminalität zu schließen. @correctiv_org @hasko03
correctiv.org/ruhr/2020/06/2…
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Aufbau Ahrtal ! #Eifel
Momentan spenden Millionen Menschen Millionen € für die Menschen in den Überflutungsgebieten.
Um wieder aufzubauen, was soll denn aufgebaut werden?
Ein Aufbau wie gehabt führt nur dazu, dass Prozesse, die uns in diese Katastrophe geführt haben,
stabilisiert werden. Wir müssen den Aufbau komplett neu denken. Weg von allen fossilen Technologien, hin zu Erneuerbaren Technologien.
Warum eine Gasinfrastruktur wieder reparieren, wenn die Gebäude auch fossilfrei beheizt werden können.
Warum warten, bis Stromnetze bis zum letzten Meter repariert wurden? Wir können auch mit PV auf jedem Dach, kombiniert mit Speichern, verbunden in zellularen Netzen, komplett Dörfer und Quartiere in den Hochwassergebieten autark versorgen.
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Mein @AG_KRITIS Interview:

Lücken im #Katastrophenschutz: Telco-Anbieter offen für SMS-Warnsystem

"Deutschlands #Warnsystem offenbart bei der Jahrhundertflut fatale Lücken. Jetzt widersprechen die Telekomanbieter oberstem Katastrophenschützer. " /1
tagesspiegel.de/politik/luecke…
Von @dernbachan via @Tagesspiegel:

"Medienberichten zufolge hatte sich der Sozialdemokrat @christophunger1 aber schon zuvor unbeliebt gemacht, weil er mehr Kompetenz für seine Behörde forderte." /2
"Ihr die zu geben, wäre auch vernünftig, meint @HonkHase, Sprecher der @AG_KRITIS, eines unabhängigen Zusammenschlusses von 42 Fachleuten, die sich mit kritischer, also Kern-Infrastruktur und deren Gefährdungen beschäftigt." /3
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Es werden gerade soviele Fragen laut, ob ich bei #Laschetlacht lippenlesen kann. Ich habe aber bisher noch kein hochauflösendes Video von der Situation gefunden, wo es nicht pixelig wird. Thread: Natürlich interessiert es mich auch brennend, worüber im Hintergrund gelacht ->
wurde bei #Laschetlacht. Aber die Auflösung, die ich bisher sah, reicht nicht aus zum Lippenlesen. Mag sein, dass sich #Laschet-Fans darüber freuen. Aber eigentlich sollte es ausreichen, dass man klar sehen kann, dass #Laschet sich absolut der Situation unangemessen verhält. ->
Die ganze Körpersprache erinnerte mich an eine Stammtischrunde, wo man sich brüllend vor Lachen auf die Schenkel klopft. Oder an eine Karnevals-Sitzung. Auf jeden Fall für den Anlass absolut unpassend. Zudem sagt #Laschet lediglich, er bedauere den Eindruck, der durch die ->
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Geländeabbrüche mit Hauseinstürzen in #Erftstadt-#Blessem sind offenbar auf nahes Kieswerk zurückzuführen. Überlauf Erft folgte vorhandenem Gefälle vorbei an Burg Bessem und floss in Kiesgruben. Geschwindigkeit + Menge des Wassers sorgte für massive Erdverlagerungen. #Hochwasser
Kiesgrube #Erfstadt-#Blessem, in die Überlauf der Erft abfloss, was zu Hauseinstürzen führte, gehört Rheinischen Baustoffwerke GmbH. Diese ist eine Tochter des #Kohlekonzerns #RWE, der mit 89 Mio. Tonnen CO2-Emissionen / Jahr größter #Klimawandel-Anheizer Europas ist. #Hochwasser
Größter Anteilseigner von #RWE ist #US-Investmentgesellschaft #BlackRock, die ihren Anteil am #Kohlekonzern zuletzt am 8. Juli 2021 auf 6,32 % erhöhte. #CDU-#BTW21-Kandidat Friedrich #Merz war bis 03/2020 Aufsichtsratschef von BlackRock #Deutschland.
#Hochwasser
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Die Flutopfer in #NRW dürfen sich keine all zu großen Hoffnungen auf finanzielle Hilfe vom Land machen.
Denn, das hat mit weiteren Bundesländern beschlossen bei #Hochwasser keine Hilfen mehr zu zahlen.
/PM
gdv.de/de/themen/news…
Mal die Empörung unter'm Tweet lesen.
Wo war die, als das 2019 eigentlich beschlossen wurde? /TN
Was? Habt ihr gar nicht mitbekommen?
Tjo. Fragt mal bei euren Medien nach, warum das damals kein Thema war. /TN
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Armin #Laschet: „Entschuldigung, junge Frau. Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.“

#Hochwasser #Klimaschutz #NRW #Klimakatastrophe #Schuld #Ahrweiler
Kontext: Interview mit Armin #Laschet zum #Hochwasser - WDR „Aktuelle Stunde“ 19 Uhr.
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Das Video ist als #NRW'ler so schwer zu ertragen

Das halbe Land säuft ab, aber Landesvater #Laschet sitzt gemütlich in einer Runde.
Angesprochen auf die Katastrophe, weiß er nicht mehr zu sagen als "sehr starker Regen, Starkregen in großen Mengen" "die Lage ist schwierig" WAS?🤬
Es sieht so aus als habe #Laschet absolut keine Ahnung davon wie es in #NRw aussieht.

#Wuppertal wird evakuiert. #Altena und Teile von #Hagen sind verwüstet. Da ist die Lage nicht nur "schwierig".

Laschet weiß sogar, dass es den Abend wieder starken Regen geben sollte.
Er blieb
dennoch lieber im Süden. Denn da wird gerade Wahlkampf gemacht. Das ist #Laschet wichtiger.

Es ist ihm so gar so wichtig, dass er am Donnerstagmorgen nur mal eben in Hagen nach dem Rechten sehen will, um daraufhin seinen Wahlkampf mit #Söder fortzusetzen.

#LaschetErbärmlich
/PM
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#NRW-MP Armin #Laschet gönnt sich Urlaub ähh Wahlkampf in #BadenWürttemberg. Bei dem Auftritt stehen einem ja beim Lesen die Haare zu Berge. /MS faz.net/aktuell/politi…
#Laschet behauptet, Deutschland würde ja "nur" zwei Prozent der #CO2-Emissionen weltweit verursachen. Das ist eine ordentlich faktenfreie und ignorante Aussage. /MS klimafakten.de/behauptungen/b…
#Laschet so: "Leider [gibt] es im öffentlichen Dienst und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk viele Menschen, die einige der Pandemie geschuldeten Verordnungen und Regulierungen am liebsten beibehalten würden."

Ich sehe nicht, wo er das Problem sieht! In der Realität?! /MS
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Warum ich von Deutschlandhochwasser rede?

Weil wir seit Wochen über ganz Deutschland verteilt das sehen, was gerade im Westen von #NRW passiert.

Vor ein paar Tagen hatten Starkregen im äußersten Süden des Landes.
/PM
sueddeutsche.de/panorama/notfa…
Kurz davor um Würzburg herum.
mainpost.de/regional/wuerz…
Und Krefeld hatte es schon davor erwischt.
wz.de/nrw/krefeld/kr…
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Meine Heimat ging letzte Nacht unter. #Hagen, #Hemer, #Wiblingwerde

Um #Wuppertal herum gab es ähnlich starke Regenfälle und in der Eifel ist teilweise jegliche Versorgung mit Wasser, Strom unterbrochen. Straßen sind nicht befahrbar. Menschen nicht erreichbar.

Hier Hemer
/PM
So sieht es auf einer Straße nach #Wiblingwerde aus.
/PM
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Armin #Laschet tritt nicht in seinem Wahlkreis an, aus Angst zu verlieren.
Er schafft es nicht sich klar zu #Maaßen zu äußern. Nicht, weil er den Verlust von Wählern fürchtet, sondern weil er Kontakte zu Menschen mit ähnlichen Gedanken hat(te). #Liminski #GraueWölfe
Armin #Laschet verharmlost den Missbrauch von Kindern, durch die kath. Kirche, mit der Aussage: passiert im Rest der Gesellschaft auch.
Er lässt die Proteste um den #Hambi zum größten Polizeieinsatz von #NRW eskaliert und das auch noch illegal. Es stört ihn aber nicht.
Aus den #Hambi Protesten hat er gelernt.
Jetzt lässt Armin #Laschet Klimaaktivisten bis zu 7 Tage in Gewahrsam nehmen. Ganz ohne Verhandlung.
Damit das noch einfach geht, hat er zuletzt noch das #VersGNRW verschärft.
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#Laschet legt ein Wahlprogramm vor, was keines ist. Denn, was er will kann er nicht offen sagen. Das würde zu viele Wählerstimmen kosten.

Wie ich darauf komme?
"Ich will Deutschland so regieren, wich ich #NRW regiere"
/PM
Ein kurzer Thread
#LaschetVerhindern
#Laschet will einen Polizeistaat, in dem der Zweck die Mittel heiligt. Wo Gesetze nicht so wichtig sind.

Direkt nach Antritt als Ministerpräsident lässt er die Stabsstelle Umweltkriminalität schließen, da gegen Mitglied seiner #CDU ermittelt wurde.
Etwas später erlässt er ein neues Gesetzt, was es der Polizei erlaubt Personen bis zu 7 Tage festzuhalten, um ihre Personalien festzustellen. Vorher waren es 48 Stunden.

Dies geschah wohl, um Menschen (Linke) abseits von Gerichtsverhandlungen auf die Schnelle bestrafen zu können
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Wir amüsieren uns, #Laschet habe kein #Wahlprogramm oder ein solches bestehe in #Genderverbot. Das ist natürlich irrig. Laschet baut nach außen harmlose Fassaden auf. Dahinter wird knallharte Politik gemacht für die Interessen, die er wirklich vertritt.

Ein Thread.

1/
#Grundrechte, #Rechtsstaat und auch die #Wissenschaft sind für #Laschet Hindernisse bei der Umsetzung seiner strikt interessengeleiteten Politik, die es deswegen möglichst auszuhebeln gilt.

Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.

2/
#Laschet sagt: "Wir regieren #NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde." Das ist ernst zu nehmen, und er meint es auch genau so. Ein Blick nach NRW ist deswegen hilfreich, um zu sehen, was Laschet auch als Kanzler vorhat.

3/ Bild der Schlagzeile aus Wi...
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Unter der damaligen #CDU-Ministerin #Sommer wurde im Schulministerium wohl ein Betrüger eingestellt.

Wie Lennart #Pfahler recherchierte, wurde ein Politikwissenschaftler, der die Regierung #NRW in Islamfragen beriet, eingestellt, dessen akademische Laufbahn auf Betrug beruht /TN
Der Politikwissenschaftler gab sich als Professor Doktor aus, hat aber wohl nieeine Dissertation geschrieben.

2017 wurde er (wahrscheinlich von Frau Löhrmann- #Grüne) an die Uni #Duisburg-#Essen abgeordnet, wo er eine Habilitationsstelle inne hatte. Auch im Lebenslauf soll er
getrickst haben. So gab er an, als Referent beim Bundespräsidenten gedient zu haben.

Das Schulministerium unter #FDP-Ministerin #Gebauer zog die Konsequenzen und beendete die Zusammenarbeit, nachdem die Recherchen von Pfahler öffentlich wurden. /TN
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In #NRW wird das #Klimaschutzgesetz neu aufgelegt.

Damit nicht für die Einhaltung des #Klimaschutz'es geklagt werden kann, sind Klagen nun ausgeschlossen.

#FDP und #CDU handeln damit auch hier - wie beim #Versammlungsgesetz - ziemlich fragwürdig.
/TN
Sorry ihr Lieben.

/PM und ich haben jetzt den ganzen Abend darüber geschnackt. Wahrscheinlich war ich bei der Erklärung schuld daran, dass er dies falsch aufgefasst hat.

Der Hintergrund:
Auf Bundesebene wurde gegen das #Klimaschutzgesetz geklagt. BVerfG fällte Urteil.
Dementsprechend muss das Gesetz auf Bundesebene korrigiert werden, damit es verfassungskonform ist.

Gleichzeitig wird in NRW die Neufassung des #Klimaschutzgesetz'es beschlossen (selber Name).

Das ist ziemlich verwirrend, weswegen dieser Irrtum hier auch entstanden ist. /TN
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Ja. Es ist Wahlkampf.. Da verdrängt man schonmal, was die eigene Partei so alles getan hat.

Ich helfe da mal gerne nach, wie die #Coronavirus-Politik in #NRW ausgesehen hat. /TN #CDU #FDP #Laschet
Nachdem wir im März/April alle davon überrascht waren, mit welcher Wucht die #Coronavirus-Pandemie kam & vieles geschlossen wurde, war einer der 1. Gedanken von Armin #Laschet, die Möbelhäuser zu öffnen.

Es entstand der Begriff der #Lockerungsorgien /TN
n-tv.de/ticker/Laschet…
Das brachte #NRW übrigens den Spitzanmen des Landes Küchenbauer ein.

Etwa zur selben Zeit fiel auch der legendäre Satz, dass nicht Virologen Laschet sagen, was zu tun ist, da ja u.a. die Wirtschaft auch Schaden erleidet.
welt.de/politik/deutsc…
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Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/
Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…
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Während in Kanada 50° erreicht werden, halbieren genau heute @ArminLaschet, @cdu und @fdp im Landtag #NRW die Windenergie. Wie genau geht das vor sich? 1/16
Die erste energiepolitische Maßnahme von schwarz-gelb nach Regierungsübernahme in NRW war die Ankündigung von Mindestabständen für Windkraftanlagen. Als Reaktion haben fast alle Gemeinden in NRW ihre Planungen eingestellt oder angehalten. 2/16
Wenn heute in NRW Windkraftanlagen neu ans Netz gehen, stammt ihre Planung noch aus der Zeit von rot-grün. Damit war NRW 2020 sogar Spitzenreiter. Seit Amtsübernahme der Regierung @ArminLaschet sind aber praktisch keine Neuprojekte hinzugekommen. 3/16
Read 16 tweets
Der @KSTA berichtet heute darüber (Paywall), dass ihm Informationen vorliegen, dass d. Regierung #Laschet in #NRW 527.200 Stück...

➡️"stichprobenartig hinsichtlich ihrer Schutzwirkung"⬅️

...geprüfte Masken der Schweizer #Emix Trading verteilte.

(1/..)

ksta.de/politik/aerger…
Laut Kölner Stadtanzeiger hat der Zeitung ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister #Laumann bestätigt, dass hiervon 150.000 Stück Masken vom chinesischen Hersteller #Lanxin (Zheijang Lanxin Safety Equipment Manufactoring Co. Ltd.) geliefert und von der Landesregierung...

(2/..)
...in #NRW in Umlauf gebracht wurden. Und das nach "stichprobenartig"er Prüfung der Schutzwirkung.

Warum das ein Problem ist, zeigen Laborergebnisse der Behörden in Bayern, Baden-Württemberg und Belgien.

(3/..)
Read 22 tweets
🔥🌍🔥 Heute begehen @ArminLaschet und @c_lindner in Düsseldorf 4 Jahre schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Wenn die beiden heute die Grillkohle anheizen, stimmt zumindest die Symbolik. Denn in #NRW wird der Planet gegrillt. Ein ⬇️Thread⬇️, der keinen Grund zum Feiern liefert 😩
Für eilige Leser*innen reicht ein Bild: Die schware-gelbe Regierung trat 2017 an - und die Windkraft stürzte ab. (Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien)
Das reichte noch nicht: Laschet ließ 2019 den Mindestabstand zwischen Siedlungen und Windrädern auf 1500m verdoppeln - die Windfläche in NRW schrumpfte auf ein Minimum. (Nach Protesten wurden es1000 Meter, immer noch zu viel…)

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Wir werden im aktuellen #Verfassungsschutzbericht #NRW explizit genannt. Anlass: Der Streik der rumänischen Erntearbeiter*innen in #Bornheim. Die Überschrift allein zeigt schon, dass sich der V-Schutz lieber auf Seiten von Ausbeutungsberrieben schlägt, selbst wenn diese Auszug aus dem genannten V-...
bewiesenermaßen Lohn geprellt haben.
Die Formulierung zeigt allerdings, dass nicht der Streik an sich der Grund ist, sondern das wir als Anarchist*innen dadurch Aufmerksamkeit bekommen haben.
Seit rund hundert Jahren sind Streiks an sich kein alleiniger Grund mehr, um
als staatsfeindlich zu gelten (Ausgenommen die NS-Zeit). Dafür haben Staat, Kapital und reformistische, sozialdemokratische Gewerkschaften u.a. mit der sog. Sozialpartnerschaft gesorgt.
Hätte die IG Bau den Streik in #Bornheim unterstützt, wäre sie natürlich nicht im
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#Laschet spricht von der "Methode Corona" und meint, der Staat würde jedes Detail im Leben kontrollieren und jedes Problem mit Geld zuschütten.

Ich weiß nicht, wo er sich die letzten Monate aufhielt, aber anscheinend nicht in Deutschland.
/PM
deutschlandfunk.de/unions-kanzler…
Der Staat mischte sich bei weitem nicht überall ein. Die Arbeitswelt war weitestgehend Tabu. Lediglich ins Privatleben mischte sich der Staat ein und auch hier eher chaotisch, als "alles kontrollierend".

Ebenfalls wurden nicht alle Probleme mit Geld zugeschüttet.
/PM
Ja, #Spahn hat gut 10 Mrd. € für viel zu viele und teilweise nutzlose #Masken investiert. Auch Großkonzerne wie #Lufthansa wurden mit Geld zugeschüttet.

Doch, für #Luftfilter, oder #Digitalisierung war aus ideologischen Gründen kein Geld da.
/PM
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(1/x) Update zu #Umweltkriminalität in #NRW:
Am 19.5.21 hatte der Grünen-Abgeordnete @norwichruesse im Landtag nach unseren Berichten über die kriminellen #Quecksilber-Geschäfte der #HolthoffPförtner-Firma #DELA zwei Fragen an die Landesregierung gestellt. Aus Zeitgründen konnte
(2/x) diese mündliche Anfrage nicht mehr mündlich beantwortet werden. Gemäß Geschäftsordnung des #ltnrw hätte sie aber bis zum Ende der Plenarsitzung schriftlich beantwortet werden müssen. Doch die Antwort liegt laut dem Abgeordneten bis heute nicht vor.
(3/x) In die Bearbeitung der Anfrage wurde ausgerechnet jener Marc S. einbezogen, der als Staatsanwalt seinerzeit einen Bogen um #HolthoffPförtner - den heutigen Minister und Miteigentümer der Schmuggler-Firma #DELA - einen Bogen gemacht hatte...
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