Warum der aktuelle #Bundestagswahlkampf nichts, wirklich nichts mit dem #Trump-Wahlkampf zu tun hat. Ein Thread
Donald Trump hat alle demokratischen Institutionen und ihre Verfahren, den Rechtsstaat und die Legitimität der Wahl gezielt in Frage gestellt. Er hat die Medien als „Feinde des Volkes“ denunziert. Nichts davon in Deutschland.
Donald Trump hat unzählige Male gelogen, er hat in einem total polarisierten Medienunfeld gehetzt und Verschwörungstheorien befeuert, er hat versucht, ausländische Staatschefs mit Mafia-Methoden für seinen Wahlkampf einzuspannen,…
.. und er hat letztlich zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Nichts davon in Deutschland.
(Oder hätten Facebook oder Twitter irgendeine Veranlassung, einen deutschen Spitzenpolitiker von den Plattformen zu verbannen?)
Donald Trump hat versucht, die Justiz und die Geheimdienste für seinen Wahlkampf gegen Joe Biden und andere Demokraten einzuspannen. Nichts davon in Deutschland.
Die Republikaner, Trumps Partei, manipulieren seit Jahren bewusst das Wahlsystem, machen ganzen Bevölkerungsgruppen das Wählen absichtsvoll schwer, politisieren und behindern die Arbeit von Wahlhelfern, bekämpfen die Wahlergebnisse vor Gericht. Nichts davon in Deutschland.
Alle ernstzunehmenden Kandidatinnen und Kandidaten für das Kanzleramt stehen letztlich in der Mitte des politischen Spektrums, alle verteidigen das System gegen Populisten und Autokraten, niemand fingert an der Verfassung herum
(ein ziemlich einzigartiger Glücksfall übrigens nicht nur im Vergleich zu den USA, sondern auch verglichen mit Frankreich oder Italien, von Polen und Ungarn zu schweigen)
Aus tausend Gründen sind die USA so tief gespalten, dass sich die beiden großen Parteien wie feindliche Stämme gegenüberstehen, die sich über fast nichts mehr einig werden können, nicht über Fakten, nicht über Werte, nicht über das Wetter (Klima).
Nichts davon in Deutschland: alle Parteien (außer der AfD) sind prinzipiell mit allen koalitionsfähig und regieren auch (mal besser, mal schlechter) in fast allen denkbaren Farbkonstellationen miteinander. (Was auch nicht unproblematisch ist…)
Das Gerede vom „Lagerwahlkampf“ zwischen Vernunft und Unvernunft ist entweder Wunschdenken. Oder bloß Mobilisierungsversuch im Wahlkampf. Nach der Wahl wird höchstwahrscheinlich „lager“übergreifend regiert werden.
Alles, was es bislang im aktuellen Wahlkampf an Polemik, Unterstellungen, Unfairness und Kampagnen gab, hält sich im Rahmen dessen, was in früheren Bundestagswahlkämpfen passiert ist (die Kampagnen gegen Willy Brandt waren weit übler). Das rechtfertigt und entschuldigt nichts.
Aber der Vergleich des aktuellen Wahlkampfs mit Trumpschen Methoden befördert genau das, was er zu bekämpfen vorgibt: die Verzerrung, die Aufladung und die Polarisierung.
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