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@LukasGahleitner
Jul 13, 2021 • 7 tweets • 2 min read • Read on X
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Hier einige wichtige Punkte der #Kindeswohlkommission:
Eine der wichtigsten Punkte:
Verankerung Kindeswohlvorrang in § 9 BFA-VG und § 55 AsylG
Überprüfung System der Altersfeststellung
Hörung von Kindern unter 14 Jahren unter Einbindung von geschulten Fachkräften
Minderjährige Flüchtlinge sollen behandelt werden wie einheimische fremdbetreute Kinder
Umfassendes Kinderrechte #Monitoring, jährlich
Obsorgeübernahme von Beginn an!

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Sep 30
Um einen Größenvergleich zu geben:

Es gibt in Kärnten 5mal mehr KPÖ-Wähler:innen als Asylwerber:innen in Grundversorgung.

Die KPÖ erreichte in Kärnten 1,62%.
In Salzburg gibt es 6mal mehr BIER-Partei-Wähler:innen als Asylwerber:innen in Grundversorgung.

Die BIER-Partei erreichte in Salzburg 1,52%.
Im Burgenland gibt es 3mal mehr Wandel/KEINE-Wähler:innen als Asylwerber:innen in Grundversorgung.

Wandel/KEINE erreichte im Burgenland 0,46%.
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Aug 19
Die beiden bemerkenswertesten Grafiken, die für mich in jüngster Vergangenheit augenöffnend waren (und nichts mit Asyl zu tun haben):

Vor etwa 20 Jahren waren 15% der 🇦🇹 Bevölkerung über 65 Jahre alt.
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2024 - und somit in nur wenig mehr als 20 Jahren - ist diese Altersgruppe um 5 Prozent (!) gewachsen.

Gleichzeitig ist die Bevölkerung im erwerbsfähigen gesunken. Noch drastischer: Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren ist von 17 auf 14 Prozent gesunken.

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Es gibt klaren Unterschied zwischen Wien und Nicht-Wien.

In Bundesländern ohne Wien ist Gruppe 65+ sogar schon auf 21% angestiegen.

Anteil Erwerbsfähiger ist auf 65% zurückgegangen. Und Anteil wird weiter sinken:

Anteil "Nachwuchs am Lond" von 17 auf 14% zurückgegangen.
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Aug 16
Du uns beinahe keine 🇩🇪 Debatte zum Thema #Asyl in 🇦🇹 erspart bleibt:

#asylfakt83 zu Schutzberechtigten, die ("angeblich" und "offenbar") Urlaub im Herkunftsland machen.

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Schutzberechtigte, die sich "freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörige" besitzen, unterstellen, setzen einen Endigungsgrund.

Das normiert Artikel 1.C. der Genfer Flüchtlingskonvention.

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Ein Aberkennungsverfahren ist einzuleiten, wenn ein Endigungsgrund vorliegt (§ 7 Abs 1 Z 2 AsylG).

Als Hinweis für eine wahrscheinliche Aberkennung normiert das Gesetz ausdrücklich die Einreise des Asylberechtigten ins Herkunftsland.

Soviel zur Rechtslage.

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Aug 5
Mindestsicherung. Syrer:innen. Asyl. Wien.

Ich halte es fast für aussichtslos, noch mit Fakten durchzukommen. Ich probiers trotzdem. #asylfakt82

Anfang 2024:
95.180 Syrer:innen = genau 1% der 🇦🇹 Bevölkerung
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#Syrien ist (neben 🇺🇦) das Herkunftsland, das laut ZMR im letzten Jahrzehnt den größten Sprung in Herkunftsländerrangliste in 🇦🇹 gemacht hat.

➡️Von etwa 4.000 (2014) auf 95.000 (2024).

➡️53.000 (56%) leben in Wien. 2021 waren es noch 24.500 (48%).

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Seit 2012 wurden in 🇦🇹 ca 200.000 Schutztitel (Asyl und subsidiärer Schutz) via Asylverfahren erteilt.

➡️#Syrien ist seit 2013 durchgängig unter TOP-3 Antragsnationen.

➡️47% (93.000) aller Schutztitel in 🇦🇹 wurden Syrer:innen erteilt: Schutzbedarf unbestritten
#asylfakt82
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Jul 11
Viel Aufregung um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu #Afghanistan.

Eine kurze Einordnung zur Bedeutung und mutmaßlichen Folgen #asylfakt81
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Seit Machtübernahme des islamistischen Terrorregimes der Taliban 2021 haben Unterinstanzen in Asylverfahren (BFA und BVwG) immer wieder Schutzansprüche von Afghanen verneint und Rückkehrentscheidungen für zulässig erklärt.

Bislang hat VfGH immer Neubeurteilung aufgetragen.
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Im konkreten Fall hat VfGH gesagt:

Entscheidung des BVwG vom Februar 2024 ist nicht falsch. Aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls - Paschtune, familiäres Netzwerk, keine Verfolgung, wohlhabend - ist Argumentation des BVwG für Höchstgericht nachvollziehbar.

3/10
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Jul 8
"45% der nach Österreich geflüchteten Syrerinnen sind arbeitslos, während es bei den vertriebenen Ukrainerinnen nur 15% sind."

Ein Lehrbeispiel, wie Susanne #Raab abseits von Fakten Politik macht. #asylfakt80
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oe1.orf.at/player/2024070…
Anfang Juli haben laut Innenministerium
➡️28.333 männliche
➡️49.378 weibliche
Personen einen aufrechten Vertriebenenstatus.

Von diesen insgesamt 77.711 Menschen haben fast 77.000 die ukrainische Staatangehörigkeit.

49.000 Frauen und Mädchen haben 🇺🇦 Staatsangehörigkeit.
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Von diesen 49.000 Ukrainerinnen sind 34.000 im erwerbsfähigen Alter (~70%).

Vertriebene mit Ausweis haben gemäß § 1 Abs 2 lit k Ausländerbeschäftigungsgesetzt freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Raabs 15% wären daher also ca 5.000 arbeitslose Ukrainer:innen.
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