Thread by @besetzenberlin

1/15 Im Tagesspiegel wurde vor ein paar Tagen die Situation auf dem Stasi Gelände in Lichtenberg beleuchtet. Zur staatlichen Leerstandsverwaltung und was das mit Initativen wie #DWE zu tun hat, ein Thread: tagesspiegel.de/berlin/morbide…

2/15 Zu den #tumalwat Aktionstagen 2019 wurde u.A. die Frankfurter Allee 187 besetzt. Auch wenn die Besetzung sich aufgrund interner Wirren auflöste, gab es doch im Anschluss Verhandlungen über eine Nutzung des riesigen Gebäudes als Soziales Zentrum.

3/15 Der Bezirk Lichtenberg war dafür, ein Konzept stand und sogar die Finanzierungsfrage schien überwunden, bis der Bund unter Verweis auf den "bald" kommenden Kauf zugunsten des Campus für Demokratie die Verhandlungen einstampfte.

4/15 Heute hat sich exakt nichts getan und der Zustand des Gebäudes dürfte noch maroder sein. In den letzten 3 Jahren wurde mit #Fa187 (BIM), #Dragi (BIM) und #Borni37 (SuL) mehrere Häuser im Eigentum des Staates besetzt.

5/15 Bis auf die Bornsdorfer vergammeln alle weiter vor sich hin. Die BIM lässt außerdem in der Friedensstr. (soll irgendwann Volkssolidarität reinkommen) 2 Häuser vergammeln, in der Lehrter Str. ...

6/15 .... einen alten Knast (geeignet als Kulturzentrum) und die Liste ginge noch lange weiter.

7/15 Mensch fragt sich ob es eine sinnvolle Idee ist diesen "öffentlichen" Unternehmen, die es nichtmal schaffen Leerstand in Toplagen in weniger als 2 Dekaden einer Nutzung zuzuführen, per Volksentscheid weitere hunderttausende Wohnungen zuzuschustern.

8/15 Zwar betont #DWE dass die enteigneten Bestände unter "demokratischer Beteiligung" verwaltet werden sollen.

9/15 Doch selbst für den unwahrscheinlichen Fall dass dies tatsächlich passiert, zeigt alle Erfahrung dass hier lediglich ein weiterer Papiertiger mit jahrelangen Entscheidungsprozessen gebildet wird.

10/15 Die Erfahrung zeigt: Nur #Selbstverwaltung und die Umwandlung von Eigentums- in Nutzungsrecht kann die Gesamtscheiße im Wohnungsbereich beenden. #Besetzen ist hier nur ein Weg unter vielen dies zu erreichen.

11/15 Doch auch wenn Mensch alles legal und ohne Staat versucht wie z.B. in der #Wartenburg, finden weltfremde Lakaien des Staats absurde Gründe warum Leerstand leer bleiben muss.

https://twitter.com/Klagesspiegel/status/1415016898895429637

12/15 Appelieren an den Staat kann nur in Frustration enden, dennoch kann es aus taktischen Gründen schlau sein #DWE zu unterstützen.

13/15 Eine AöR lässt sich leichter unter Druck setzen Gebäude rauszurücken und in echte Selbstverwaltung zu bringen als Briefkastenfirmen in Steueroasen.

14/15 Wir sollten daher den Volksentscheid kritisch begleiten und uns nicht zu schade sein neben Staat und Kapital auch dem Bewegungsmanagement kräftig auf die Finger zu Hauen.

15/15 Wir können uns nach dem #Mietendeckel ein weiteres reformistisches Debakel, welches in allgemeiner Frustration endet, nicht erlauben.

@dwenteignen @perspektive_sv @ibuibu_nk