Thread by @yannickshetty

#Thread Wikileaks hat vergangene Woche mehr als 17.000 geheime Dokumente der fundamental-christlichen Lobbyorganisation #CitizenGO veröffentlicht. In diesem Thread geht es um die Vernetzung dieser Plattform mit der österreichischen Politik. Aber wer ist eigentlich CitizenGO? /1

[Aus rechtlichen Gründen poste ich hier keine Screenshots der geleakten Dokumente. Alles hier Geschriebene kann auf wikileaks.org verifiziert werden. Alle Dokumente sind online abrufbar.] /2

Es handelt sich um eine spanische Stiftung, die Aktivismus und Einflussnahme für eine fundamental-konservative Agenda betreibt. Laut TAZ "sieht sie sich einem Kulturkampf, einem Kampf zwischen der Kultur des Lebens und der Kultur des Todes." Identity politics von Rechts also. /3

Via Petitionen und Massenmails an Abgeordnete und Unternehmen soll Druck erzeugt werden. Durchaus erfolgreich: So verhindern sie durch ihren Druck auf EU-Parlamentarier 2013 eine Beschlussfassung zum Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen - sie feiern das als riesigen Erfolg! /4

Die Daten werden schamlos genutzt: So wurde eine Vereinbarung zw ÖVP-NR-Abg Gudrun Kugler und CitizenGO veröffentlicht, die Kugler "access to the personal data of the signers of petitions" gibt. Im Gegenzug muss sie Petitionen starten & Menschen für die Plattform mobilisieren /5

Die Leaks weisen unzählige weitere Österreich-Connections über Gudrun Kugler auf: Es geht hervor, dass Kugler geheime, internationale Vernetzungskonferenzen für Reaktionäre und Klerikale organisiert und daran teilgenommen hat. /6

Im Oktober 2014 moderiert Kugler beim „Europe Strategy Summit“ in München ein Panel mit dem Titel: „Marching through the international institutions“. Ein Jahr später wird sie ÖVP-Abgeordnete im Wiener Landtag, 2017 Nationalratsabgeordnete. /7

Im Jahr 2015 nimmt sie eine tragende Rolle beim „Summit Dublin“ ein. Themen: ‚Wie Leihmutterschaft in Europa verhindert werden kann, Sterbehilfe aus Europa verbannen, So verteidigen wir die Ehe in Europa.‘ Auf den Panels befindet sich das Who is who der rechtsklerikalen Szene. /8

Die deutsche Zeitung TAZ zeichnet Kugler in ihrer Reportage als bestpractise Beispiel für den Marsch durch die Institutionen: Es reicht nicht, wie in Deutschland, mit Rechtsaußen-Politikerinnen wie Beatrix von Storch eine Plattform zu haben… /9

taz.de/Online-Petitio…

- Ziel muss sein, in die großen christdemokratischen Volksparteien vorzudringen. Das ist in Österreich gelungen. 2016 hat Gudrun Kugler noch öffentlich gesagt: „Die Ehe für Alle ist der erste Schritt in Richtung Polygamie und Geschwisterehe“ /10

Haben solche Ansichten in der neuen ÖVP wirklich Platz?Sebastian Kurz muss endlich klare Worte für diesen Flügel in der ÖVP finden. Denn sie sind nicht nur gekommen, um zu bleiben. Nein, sie reden davon, den Marsch durch die Institutionen erst antreten zu wollen. /11