Der Oberste Gerichtshof der Kanaren stuft Verlangen eines der 3G-Zertifikate als illegal ein. Grund: Damit würden jene Bürger, die sich "zulässigerweise" gegen die Impfung entschieden haben oder sich aus ökonomischen Gründen nicht testen lassen wollen, zu Unrecht benachteiligt.
Die Maßnahme, so das Gericht, würde zu einer "Segregation" der Bürger führen. Man könne nicht einen Teil von ihnen "vom Genuss der Gesamtheit der die Möglichkeiten, die ihm seine verfassungsrechtlich proklamierte Freiheit bietet" ausschließen.
Und: Dass einem Dritten Dokument über den eigenen Gesundheitszustand gezeigt werden muss, sei ebenfalls rechtswidrig. Derartige Informationen würden nur die Person selbst und ihm nahe Stehende etwas angehen. Recht auf Privatsphäre würde (z.B. in Restaurant) zu Unrecht gebrochen.
Angesichts der andauernden Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten an so vielen Orten weltweit bin ich extrem positiv überrascht, dass es noch Gerichte gibt, die an einem gewissen Punkt sagen: So, bis hierhin und nicht weiter.
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@OlafStorbeck@fpiatov@schaefer_j@OlafGersemann Lieber Herr Storbeck, ich kann nur für mich sprechen: Halte einige Maßnahmen der Pandemiebekämpfung schlicht für politischen Aktionismus und/oder sogar kontraproduktiv (z.B. Ausgangssperre, Verbot Außengastronomie). 1
@OlafStorbeck@fpiatov@schaefer_j@OlafGersemann Die durch die Beschlüsse und die Kommunikation ("jeden Tag ein Flugzeugabsturz") der Regierenden verursachten Kollateralschäden (mental, gesundheitlich, wirtschaftlich etc.) werden m.E. zu wenig ernst genommen. 2
@OlafStorbeck@fpiatov@schaefer_j@OlafGersemann Ich halte Covid für sehr gefährliche Krankheit, finde aber, dass wir das Maß ein stückweit verloren haben (Beispiel: die Veranschaulichung des Sterbens an Corona und der Fokus auf schwer belastete ITS, für deren prekäre Lage sich vor der Pandemie kaum jemand interessiert hat). 3
Positiven #PCR-Test als "Neuinfektion" zu bezeichnen ist irreführend. Positiv-Ergebnis sagt nichts über Zeitpunkt der Infektion, Viruslast/Infektiösität aus. Zumindest Ct-Wert müsste endlich in Beurteilung mit einbezogen werden - so wie es Harvard-Prof @michaelmina_lab fordert.
In Madrid etwa achtet die Regionalregierung bei Frage, ob Maßnahmen verschärft/gelockert, werden müssen, auch auf Ct-Wert. Hier eine Grafik, wie sich Zahlen über die Monate entwickelt haben. Infektiösität bei Ct über 30 so gut wie ausgeschlossen.