Thread by @uedio

Die CDU hat gestern einen Punkte-Plan zur Energiewende vorgelegt. Sicherlich auch zur Profilierung, denn hier fehlt es bisher an Klarheit. Ich glaube aber, man will vor allem in Richtung der Grünen winken.
cdu.de/artikel/turbo-…

Denn die #rotesockenkampagne zeigt ja, wie groß die Sorge gerade ist, das Kanzleramt könnte einem davonschwimmen. Das Signal, auch Klimaschutz machen zu wollen, ist eine Erinnerung an die schwarz-grüne Option. Zur Not halt als Jamaika.

Denn wenn Jamaika & Ampel beide eine Mehrheit haben, kommt es nicht mehr nur auf die FDP an, sondern eben auch auf die Grünen. Die Union braucht sie, will sie das Kanzleramt, muss also beim wichtigsten Thema der Grünen signalisieren: Hier geht was.

Das ist heikel, weil Laschet als Ministerpräsident in NRW wahrlich kein Klimaschutztreiber ist. Und die Bundestagsfraktion der Union den Ausbau der EE in der letzten Legislaturperiode teils stark behindert hat. Dieser Plan ist nun Signal: Hey, bei uns sind Leute, die wollen das!

Die wollen das übrigens wirklich, klares Ziel der KlimaUnion war und ist schwarz-grün, um Klimaschutz umsetzen zu können. Das ist kein Scherz – die Beteiligten müssen aber aufpassen nicht zum Feigenblatt zu werden.

„In dem Papier steht nichts falsches und einiges würde helfen“, sagt folglich Grünen-Klimafachkraft Oliver Krischer. Die 2 Prozent-Flächenregelung für den EE-Ausbau etwa wollen die Grünen auch – allerdings für Windkraft. CDU favorisiert weiterhin Solar.

Das Stichwort vorgezogener Kohleausstieg vermeidet die CDU sicherlich bewusst. Parteiintern zu heikel, da steigen einem Haseloff und Kretschmer aufs Dach & die Wähler im Osten. Tendenz aber angedeutet mit dem Verweis darauf, dass Ökostrom günstiger ist als Kohlestrom.

Insgesamt bietet das Papier solide Vorschläge und damit eine Gesprächsbasis, die den Grünen signalisieren soll: Mit uns könnt ihr auch etwas von eurem Kernthema umsetzen, ihr müsst dafür nicht zur SPD gehen.