Die Besetzung des Baums am Oranienplatz ist beendet, wir teilen das Statement der Bewegung:
Success: YOU STILL CAN’T EVICT A MOVEMENT!!!
Nach sechs Tagen des Protests hat der Bezirk zufriedenstellend geantwortet und so gut wie allen unserer Forderungen zugestimmt.
Das Dokument läuft nun auf Napulis Namen.
Es ist jetzt wieder möglich, einen Infopunkt von bis zu 7x11m Größe aufzustellen. Das Dokument sagt, dass "der Infopunkt als Ort der Auslegung öffentlicher Meinung und den politischen Zielen des Refugee Protests genutzt werden kann".
Jedoch werden wir weitere Verhandlungen mit dem Bezirk eingehen, um die Verantwortung der Sondererlaubnis auf drei bis fünf Menschen zu verteilen und ein Zelt oder andere Strukturen aufzubauen, um unsere Proteste, Info-Veranstaltungen und Performances zu ermöglichen.
O-Platz war, ist und wird immer das Zentrum unserer politischen Bewegung sein und wir brauchen die Beteiligung Aller an diesem Prozess der Selbstorganisierung.
Vielen Dank für all die bisherige Unterstützung - aber der Kampf geht weiter und das werden wir weiterhin äußern!
Wir fordern weiterhin:
1. Abschaffung der Residenzpflicht (welche bereits abgeschafft wurde, aber langsam wieder eingeführt wird)
2. Abschaffung des unmenschlichen Lagersystems
3. Stopp aller Abschiebungen!
4. Stopp Racial Profiling und Polizeigewalt!
5. Stopp anti-queerer Diskriminierung und Gewalt!
6. Frontex und das europäische Grenzregime abschaffen!
Wir schreiben weiter unsere Geschichte am O-Platz ‼️‼️
Migrantifa Berlin wurde wiederholt angefragt, ob wir Teil des antirassistischen Power Blocks auf der #Unteilbar Demo sein möchten. Wir sind mit einigen Gruppen die diesen Block mitorganisieren eng vernetzt und schätzen ihre Arbeit.
@PLPGNT Insbesondere die Forderungen die der antirassistische Power Block im Vorfeld der Demo veröffentlichte halten wir für sehr unterstützenswert.
Trotzdem stehen wir voll und ganz hinter unserer Entscheidung, nicht an der Organisation dieser Demonstration teilzunehmen
@PLPGNT oder zur Teilnahme aufzurufen. Zum einen liegt das daran, dass wir grundsätzlich nicht an Bündnissen und Projekten mitarbeiten, an denen auch bürgerliche Parteien beteiligt sind.
Zum anderen wollen wir betonen, dass wir nicht nur durchaus teilbar vom Partei-Establishment sind
Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung der Demonstration dient.
Hier einige Fakten und Richtigstellungen zur Demonstration und deren gewaltsame Auflösung durch die Berliner Polizei: