Migrantifa Berlin wurde wiederholt angefragt, ob wir Teil des antirassistischen Power Blocks auf der #Unteilbar Demo sein möchten. Wir sind mit einigen Gruppen die diesen Block mitorganisieren eng vernetzt und schätzen ihre Arbeit.
@PLPGNT Insbesondere die Forderungen die der antirassistische Power Block im Vorfeld der Demo veröffentlichte halten wir für sehr unterstützenswert.
Trotzdem stehen wir voll und ganz hinter unserer Entscheidung, nicht an der Organisation dieser Demonstration teilzunehmen
@PLPGNT oder zur Teilnahme aufzurufen. Zum einen liegt das daran, dass wir grundsätzlich nicht an Bündnissen und Projekten mitarbeiten, an denen auch bürgerliche Parteien beteiligt sind.
Zum anderen wollen wir betonen, dass wir nicht nur durchaus teilbar vom Partei-Establishment sind
@PLPGNT sondern dass wir Wert darauf legen klare Trennlinien aufzuzeigen, wo es nötig ist.
Wir sind teilbar von einer SPD, die 19 der letzten 23 Jahre in Regierungsverantwortung verbracht hat und noch jede Schweinerei auf Regierungsebene mitträgt.
@PLPGNT Ob Hartz IV, der schmutzige EU-Türkei Deal oder die Organisation des deutschen Abschiebe-Regimes, alles trägt die Handschrift der SPD. Wir gehen nicht gemeinsam auf die Straße mit einer Partei, deren Kanzlerkandidat direkt verantwortlich für den Foltertod von Achidi John ist
@PLPGNT oder die Gewaltorgien der Hamburger Polizei bei den G20 Protesten gut heißt.
Wir sind teilbar von den Grünen, die den Untersuchungsausschuss über die Ermordung von Oury Jalloh in Sachsen Anhalt verhinderten oder in den grün regierten Bundesländern mit großen Fleiß Abschiebungen
@PLPGNT organisiert. Wir gehen nicht gemeinsam auf die Straße mit einer Partei, deren Ideen für Umweltschutz (mit dem sie sich schmücken) sich nicht mal im Ansatz trauen die dringend nötigen Systemfragen zu stellen, einer Partei die nur eine halbherzig woke angestrichene Junior CDU ist.
@PLPGNT Die Klimakatastrophe kann schlichtweg nicht innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise verhindert werden!
Wir sind teilbar von der Linkspartei, in deren Reihen Sarah Wagenknecht keine Chance auslässt, um ihren rassistischen Bullshit in jedes verfügbare Mikrofon zu quatschen
@PLPGNT oder die selbst in absoluten Krisenzeiten, wie während der Corona Pandemie, krachend daran scheitert eine halbwegs vernünftige Linke Reaktion auf die Beine zu stellen. Wir gehen nicht gemeinsam auf die Straße mit einer Partei, die in Thüringen in Regierungsverantwortung
@PLPGNT mutwillig Abschiebungen organisiert und allgemein nichts anderes im Sinne hat, als die Interessen des deutschen Kapitalstandorts nur ein bisschen geschickter zu verwalten.
Ganz zu schweigen von Rot-Rot-Grün auf Landesebene in Berlin, die Geflüchtetenproteste kriminalisiert und
@PLPGNT und zerschlägt, die Stadt an Investoren verkauft und auch noch die letzten solidarischen Zufluchtsorte während einer Pandemie gnadenlos räumen lässt. Eine „linke“ Regierungskoalition, die unsere Geschwister in den Shishabars kriminalisiert und mehr Mittel für einen Polizeiapparat
@PLPGNT der Linke Demonstrant:Innen bei jeder sich bietenden Gelegenheit drangsaliert. Von solchen Gestalten wollen wir nicht #unteilbar sein.
Gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen ist für uns nicht damit getan, dass wir einmal jährlich bei einer Großdemonstration auftauchen
@PLPGNT und ansonsten als bürgerliche Parteien business as usual machen und den rassistischen Status Quo aufrechterhalten. Ernsthaft gegen Rassismus und Faschismus ankämpfen bedeutet sie radikal als Teil dieses Systems zu verstehen und den Kampf gegen diese Verhältnisse jeden Tag im
Es tut uns Leid, dass wir unsere Freund:Innen im Antirassistischen Power Block am Samstag nicht unterstützen können. Dennoch schätzen wir ihre Arbeit und teilen ihre Forderungen und Positionen innerhalb des #unteilbar Bündnis
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Die Besetzung des Baums am Oranienplatz ist beendet, wir teilen das Statement der Bewegung:
Success: YOU STILL CAN’T EVICT A MOVEMENT!!!
Nach sechs Tagen des Protests hat der Bezirk zufriedenstellend geantwortet und so gut wie allen unserer Forderungen zugestimmt.
Das Dokument läuft nun auf Napulis Namen.
Es ist jetzt wieder möglich, einen Infopunkt von bis zu 7x11m Größe aufzustellen. Das Dokument sagt, dass "der Infopunkt als Ort der Auslegung öffentlicher Meinung und den politischen Zielen des Refugee Protests genutzt werden kann".
Jedoch werden wir weitere Verhandlungen mit dem Bezirk eingehen, um die Verantwortung der Sondererlaubnis auf drei bis fünf Menschen zu verteilen und ein Zelt oder andere Strukturen aufzubauen, um unsere Proteste, Info-Veranstaltungen und Performances zu ermöglichen.
Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung der Demonstration dient.
Hier einige Fakten und Richtigstellungen zur Demonstration und deren gewaltsame Auflösung durch die Berliner Polizei: