+lobbyschau - wir vergessen nichts: Bei uns gibt es eine Auswahl der strittigsten Lobby-Skandale der vergangenen Regierungsperiode für euch. Und wir ziehen Bilanz: Könnte das genau so wieder passieren? Oder gibt es neue Regeln, die das in Zukunft verhindern würden?
Unser Thema heute: Regeln für Abgeordnete. Hier gab es in dieser Legislaturperiode viel Bewegung...
Auch wenn es einige Verbesserungen gab - hier ist noch Platz nach oben!
Die #CDU hat erneut den Lobbyverband Wirtschaftsrat in den Vorstand „kooptiert“. Damit darf ein Lobbyverband dauerhaft im Steuerungszentrum der Partei mitreden. Das ist undemokratisch – und auch rechtswidrig.
Unser Kommentar 👇1/5
Heute wurde der Wirtschaftsrat auf der konstituierenden Sitzung des neu gewählten CDU-Parteivorstands erneut als Dauergast in den Parteivorstand berufen – trotz Kritik von Rechtsexpert:innen und auch trotz parteiinternem Unbehagen an der Sonderstellung des Wirtschaftsrats. /2
Die CDU nimmt damit billigend in Kauf, dass ihr Vorstand nun weiterhin rechtswidrig zusammengesetzt ist. Damit beschädigt sie eine wichtige demokratische Institution. Das ist einer großen Volkspartei unwürdig. /3
Eine Schleuserbande mit Kontakten zur Politik, eine illegale Parteispende an die #CDU, Bestechungsgelder an einen #SPD-Politiker – diesem Verdacht gehen Ermittler laut @WDR derzeit nach. Einer der Hauptverdächtigen ist zugleich Geschäftsführer einer Lobbyagentur in Berlin. 🧵 1/
Der Lobbyist und Rechtsanwalt hat 2022 15.000 Euro an die CDU gespendet. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Empfänger der Spende, ein CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis, im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet hat. 2/
Der Anwalt soll gemeinsam mit einem weiteren Anwalt eine 38-köpfige Bande angeführt haben, um mindestens 147 wohlhabende Ausländer nach Deutschland zu schleusen, hauptsächlich aus China, so der Verdacht. 3/
Auch dieses Jahr soll wieder das exklusive Lobby-Event auf Mallorca #NeuDenken stattfinden, zu dem wir im letzten Jahr recherchierten. Wolfgang #Kubicki ist wieder mit dabei und diesmal neu, @SWagenknecht sowie Ex-Minister und Lobbyist, Karl-Theodor zu #Guttenberg. 1/
Erst im Dezember berichteten wir, dass #Kubicki und Julia @JuliaKloeckner ihre Teilnahme am Luxusevent als Dienstreise verbuchten, die Veranstalter übernahmen Teile der Reisekosten. 2/
Solche Events bieten Vermögenden exklusive Zugänge in die Politik – das ist undemokratisch und Politiker:innen sollten Abstand halten, schon gar nicht aber als Dienstreise zu einem solchen Lobby-Event fahren oder die Kosten übernehmen lassen. Das führt zu Interessenkonflikten. 3/
Lobbyverband #Wirtschaftsrat: Keine Distanzierung von klimaleugnerischen Kreisen? Unsere neue Recherche über fragwürdige Einladungen und prominente Auftritte beim fragwürdigen Medienkanal #NIUS 👇 1/11 lobbycontrol.de/lobbyismus-und…
Auf dem rechtspopul. Kanal NIUS erschien eine Kolumne des Wirtschaftsrat-Generalsekretärs. Die Präsidentin gab NIUS ein Exklusiv-Interview. Die Chefin des Jungen Wirtschaftsrats ist dort Stamm-Talkgast. Wichtig: Der Wirtschaftsrat ist ein Lobbyverband mit Sitz im CDU-Vorstand. /2
Zu NIUS muss man wissen: In dem Medienportal des früheren BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt wird immer wieder gegen die angebliche „Klimahysterie“ gewettert, u.a. regelmäßig durch eine Influencerin, die die menschengemachte Klimakrise ganz explizit leugnet. /3
2023: Bei einem Lobbyevent der Superreichen auf Mallorca stellt die Firma Volocopter ihr #Flugtaxi vor, ranghohe FDP Politiker:innen sind dabei.
2024: Das FDP-geführte Verkehrsministerium möchte die Firma mit 150 Mio. Euro fördern.
Zufall oder wirkungsvoller Lobbyismus? 1/
Hintergrund: Volker Wissings Ministerium und der Freistaat Bayern möchten das angeschlagene Unternehmen trotz Sparzwängen und Klimakrise mit 150 Millionen Euro fördern, und das, obwohl Wirtschaftsprüfer von #PwC davor warnen. 2/
Unsere Recherche letztes Jahr zeigte, dass Volocopter auf einem exklusiven Lobbyevent auf Mallorca ihr #Flugtaxi vorstellte, der Chef war unter den Gästen. Mit dabei: die FDP-Politiker:innen Wolfgang Kubicki und Ministerin Bettina Stark-Watzinger 3/
Ende letzter Woche ist die wohl größte #Parteispende der deutschen Geschichte bekannt geworden.
An wen? An das Bündnis Sahra Wagenknecht (#BSW).
Wie viel? 4.090.000€
Wo liegt das Problem? 👇
Die meisten Menschen in Deutschland können Parteien unterstützen, indem sie wählen, Mitglied werden oder sogar aktiv Parteiarbeit und Wahlkampf machen. Das ist auch gut so. 2/
Reiche Menschen hingegen können der Partei, die ihnen am besten gefällt, riesige Summen per Spende zukommen lassen. Geld, das die Parteien sehr gut gebrauchen können, um erfolgreicher Wahlkampf zu machen. 3/