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Sep 6, 2021 • 5 tweets • 3 min read • Read on X
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+lobbyschau - wir vergessen nichts: Bei uns gibt es eine Auswahl der strittigsten Lobby-Skandale der vergangenen Regierungsperiode für euch. Und wir ziehen Bilanz: Könnte das genau so wieder passieren? Oder gibt es neue Regeln, die das in Zukunft verhindern würden? Image
Unser Thema heute: Regeln für Abgeordnete. Hier gab es in dieser Legislaturperiode viel Bewegung... Image
Auch wenn es einige Verbesserungen gab - hier ist noch Platz nach oben! Image
Deshalb bleiben wir dran! #LobbyControl #Demokratiestärken #Lobbyismus #Abgeordnetenregeln Image
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More from @lobbycontrol

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Dec 13, 2024
In Berlin hat sich gerade die deutsche und internationale #Gaslobby zum #WorldLNGSummit im Luxushotel Adlon getroffen. Das Treffen ist ein Lehrstück über Lobbystrategien.
Warum solche Konferenzen problematisch sind und was eine App damit zu tun hat 👇🧵1/11 Screenshot Sponsoren des World LNG Summit: u.a. Deutsche ReGas, EnBW, RWE, SEFE und Uniper. Darunter 12 weitere internationale Gaskonzerne.
Der World LNG Summit versammelt das Who's who der Gaslobby in Berlin zu einem internationalen Treffen. Aus Deutschland mit dabei: u.a. die verstaatlichen Gaskonzerne SEFE (früher Gazprom Germania) und Uniper sowie der Gaslobbyverband Zukunft Gas. /2
Außerdem anwesend: Gleich mehrere Vertreter:innen aus dem Wirtschaftsministerium, das in Deutschland für den Bau von LNG-Terminals zuständig ist. Die Politik ist also dabei, hier will man sich vernetzen. Deswegen ist die Konferenz ein Lobbyevent. /3
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Dec 6, 2024
Wegen Verstoß gegen das #Lobbyregister-Gesetz: Erstmalig gibt es Sanktionen! Die Lobbyregister-Verwaltung hat einen Verstoß gegen die „Grundsätze integrer Interessenvertretung“ durch einen Verbrennermotor-Lobbyclub festgestellt. Warum das gut ist 🧵👇
zdf.de/nachrichten/po…
Hintergrund ist eine Kampagne des Vereins „Mobil in Deutschland“ für den vermeintlichen Ökodiesel HVO100. Dabei stellte der Verein exklusive VIP-Meetings u.a. mit Ex-Verkehrsminister Volker Wissing in Aussicht – und zwar als kostenpflichtige „Premium-Kooperation“. 2/
Die für das Lobbyregister zuständige Verwaltung sendet damit eine starke Botschaft an die Lobbyszene: Die Lobbyregeln werden durchgesetzt - und mit kostenpflichtigen Terminen mit Minister:innen zu werben, ist nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoß gegen eben jene Regeln. 3/
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Dec 5, 2024
Brisante Großspende an die FDP: Philip Freise ist Partner beim Finanzinvestor #KKR, dem Hauptaktionär des Springer-Konzerns. Freise ist auch Aufsichtsrat bei #Springer – und ist als KKR-Lobbyist im Lobbyregister verzeichnet.
Mehr dazu 👇 1/5 Screenshot von der Bundestagswebseite: Philipp Freise hat am 4.12.2024 50.000 Euro an die FDP gespendet.
Schon im Jahr 2017 hatten Freise und Johannes Huth, ebenfalls Spitzenmanager bei KKR und Aufsichtsrat bei Springer, an die FDP gespendet. Von Freise kamen damals 30.000 Euro, von Huth 20.000 Euro. Freise ließ damals außerdem der CDU 15.000 Euro zukommen. /2 Spende von Philipp Freise übe 50.000 Euro an die FDP im Jahr 2021, Spende von Johannes Huth über 50.000 Euro an die FDP im Jahr 2021. Screenshot Parteispenden-Datenbank der Lobbypedia.
Freise und Huth sagten damals gegenüber dem Spiegel, sie hätten ihre Spenden „als Privatperson/Bürger getätigt“. Das ist formal richtig. Dennoch stellt sich die Frage, ob zwei Top-Manager tatsächlich völlig frei von unternehmerischen Interessen spenden. /3 spiegel.de/wirtschaft/unt…
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Dec 2, 2024
Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden.
Darum geht es 👇 🧵1/13 Grafik von LobbyControl: Kisten mit der Aufschrift CDU, aus denen ein Schild "Wirtschaftslobby" herausspringt. Darunter: Die CDU muss vor Gericht. 6.12., 2024, Landgericht Berlin.
Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband – und kein Parteigremium. Mitglieder im Wirtschaftsrat sind Unternehmer:innen – darunter auch viele mit fossilen Interessen. Im Vorstand und Präsidium sitzen u.a. Vertreter:innen von E.on, Daimler oder Deutsche Bank. /2
Mit Lobbyausgaben von über 5 Mio. Euro ist der Wirtschaftsrat einer der größten Lobbyverbände in Deutschland. Er rangiert auf Platz 12 – und ist damit noch größer als etwa der Bauernverband oder der größte Pharmalobbyverband VFA. /3
Read 14 tweets
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Nov 28, 2024
Ein ZDF-Film berichtet über Superreiche in Deutschland und ihre Steuertricks. Deren Lobby wettert nun in einem offenen Brief gegen das ZDF.
Eine Einordnung. /1 zdf.de/nachrichten/vi…
Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ wirft dem ZDF Einseitigkeit und Fehler vor und richtet sich auch gegen Akteure der Zivilgesellschaft – das Netzwerk @steuergerecht, das im Film zu Wort kommt. Ihre Antwort auf die Anschuldigungen hier: /2
netzwerk-steuergerechtigkeit.de/offenerbrief_f…
Hinter dem “Familien“-Namen stehen große Konzerne + Superreiche – und keineswegs nur kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Von knapp 2,5 Millionen KMU (2020) sind nur ca. 16 % überhaupt berechtigt, einen Mitgliedsantrag zu stellen. /3 lobbypedia.de/wiki/Die_Famil…
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Nov 26, 2024
Wahlkampfzeit ist immer auch Parteispendenzeit: Seit dem Ampel-Aus sprudeln die Großspenden bereits wieder. Wir fordern einen Deckel für Parteispenden auch in Deutschland – für eine faire Demokratie! In den meisten EU-Ländern gibt es das bereits. 1/ Image
Ein Deckel für Parteispenden würde für mehr Gerechtigkeit sorgen, da ohne ihn finanzstarke Akteure den Wettbewerb zwischen den Parteien stark in ihrem Sinne beeinflussen können. Zudem werfen sehr hohe Spenden immer wieder die Frage nach ihrem Einfluss auf im Einzelfall auf. 2/
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Wähler:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien befürworten eine Obergrenze für Parteispenden mehrheitlich. 3/
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