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Sep 6, 2021 • 5 tweets • 3 min read • Read on X
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+lobbyschau - wir vergessen nichts: Bei uns gibt es eine Auswahl der strittigsten Lobby-Skandale der vergangenen Regierungsperiode für euch. Und wir ziehen Bilanz: Könnte das genau so wieder passieren? Oder gibt es neue Regeln, die das in Zukunft verhindern würden? Image
Unser Thema heute: Regeln für Abgeordnete. Hier gab es in dieser Legislaturperiode viel Bewegung... Image
Auch wenn es einige Verbesserungen gab - hier ist noch Platz nach oben! Image
Deshalb bleiben wir dran! #LobbyControl #Demokratiestärken #Lobbyismus #Abgeordnetenregeln Image
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Nov 12
Morgen kommt das Jahresgutachten der #Wirtschaftsweisen. Doch es gibt Streit im Gremium. Die Wirtschaftsweise #Grimm verklagt ihre Kolleg:innen, weil diese sich Regeln für Interessenkonflikte geben. Das ist absurd.
Darum geht es 👇1/4
lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw…
Veronika Grimm soll als unabhängige Wissenschaftlerin die Bundesregierung zu Energiepolitik beraten. Doch sie ist bezahlte Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, einem Konzern mit Gewinninteressen. Das geht so nicht.Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! /2
Die Kritik an Grimms Doppelrolle ist enorm – auch von den anderen Wirtschaftsweisen. Der Rat hat deswegen eigene Verhaltensregeln erarbeitet, um Interessenkonflikte wie die von Grimm künftig auszuschließen. Das ist gut. Doch Grimm klagt nun dagegen. /3
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Oct 14
Erinnert ihr euch? Verkehrsminister Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic hatten sich für eine fragwürdige Lobbykampagne für den vermeintlichen „Öko-Diesel“ #HVO100des Vereins "Mobil in Deutschland" einspannen lassen. Dazu gibt es nun Neuigkeiten. 👇1/8 Grafik: Wissing mit Aufschrift "I love Verbrennerlobby" auf der Brust und Zapfpistole mit Aufschrift HVO100.
Ziel der Kampagne: das Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. HVO100 wird auch weiterhin nur in geringen Mengen verfügbar sein. Deswegen gab es auch im Verkehrsministerium Bedenken, sich dafür öffentlich stark zumachen. Dennoch übernahm Staatssekretär Luksic die Schirmherrschaft. 2/
Finanziert wurde die Kampagnen von Unternehmen und Verbänden mit Interesse am Erhalt des Verbrennungsmotors. Diesen bot der Mobil in Deutschland gegen Zahlung „exklusive VIP-Termine“ mit Wissing und Luksic an. Diese beteuerten, davon nichts gewusst zu haben. 3/
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Oct 10
Heute hat das EU-Parlament alle Anwärter:innen für das Amt der EU-Kommissar:innen zu den Anhörungen zugelassen. Vorangegangen ist dem ein Integritätscheck der Kandidat:innen durch den Rechtsausschuss. Das Verfahren kann man leider nur als mangelhaft bezeichnen. Ein Thread:🧵 1/9
Die Regeln für das Prüfverfahren haben eine seriöse Überprüfung der Kandidatinnen verhindert: Informationen, die sich in Medien, aber nicht in den Interessenerklärungen der Kandidat:innen fanden, sollten nicht in die Bewertung einfließen. 2/9
Keine externen Expert:innen: Nach dem letzten Integritätscheck 2019 hatte der Rechtsausschuss ein unabhängiges Beratungsgremium zur Überprüfung der Kandidat:innen gefordert. Das hat die EU-Kommission aber abgelehnt. 3/9europarl.europa.eu/doceo/document…
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Sep 17
Ganz schön viele Interessenkonflikte, diese Kandidat:innen für die neue EU-Kommission. Da muss das Parlament sehr genau hinschauen. Aber von der Leyen wartet auch mit einer guten Nachricht für die Lobbyregulierung auf. Ein Thread🧵 1/13
Ein Beispiel für Kandidat:innen mit klaren Interessenkonflikten: Die Bulgarin Ekaterina Sachariewa. Sie war Medienberichten zufolge in einen Skandal um den Verkauf von EU-Pässen verwickelt 2/13euractiv.de/section/eu-inn…
Wopke Hoekstra, der niederländische Kandidat und bereits amtierende Kommissar, wurde in den Pandorra-Papers in Zusammenhang mit Offshore-Handel genannt 3/13corporateeurope.org/en/2024/09/wop…
Read 13 tweets
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Sep 17
Nun ist es klar: #Merz wird Kanzlerkandidat. Damit drängt ein Politiker in das Kanzleramt, der mächtigen Wirtschaftsinteressen nahesteht – und jahrelang auch als Lobbyist tätig war.
Warum das problematisch ist 👇 🧵1/12 Lobbycontrol-Grafik: Drei Türen mit Aufschrift C-D-U. Aus dem D in der Mitte kommt Mitte heraus und trägt ein Schild mit der Aufschrift: Wirtschaftslobby.
Merz ist in der Vergangenheit immer wieder völlig unangemessen mit Interessenkonflikten und Nebenverdiensten als Politiker umgegangen. Dabei war seine Nähe zu finanzstarken Lobbyinteressen äußerst eng. /2
Merz hatte während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter zahlreiche Nebentätigkeiten für Konzerne ausgeübt – und verdiente so kräftig dazu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste auf schätzungsweise eine Viertel Million Euro.Ein Problem sah er darin nicht. /3
Read 13 tweets
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Sep 3
Fragwürdige Lobbykonferenz: Trump-nahe Lobbygruppen und Wahlkampfprofis vernetzen sich in Berlin. Dazu zählt auch die höchst umstrittene Heritage Foundation. Mit dabei: die Kampagnen-Chefin der #CDU, die CDU-nahe Union Stiftung und die #INSM. Darum geht es 👇 1/13 Screenshot: Berlin Campaign Conference, September 4th-6th, 2024, mit Logos vom Leadership Institute, The Republic und der "Union Stiftung".
Das Treffen wird von der rechts-konservativen Kampagnenagentur TheRepublic organisiert, die 2021 von Armin Petschner-Multari gegründet wurde. Er war zuvor bei der Unions-Fraktion im Bundestag angestellt. Er sagt über sich, er sei „CSU bis zum Umfallen“. /2 fr.de/politik/erschr…
The Republic will sich dem „politischen Linksdrift in Deutschland“ entgegensetzen. Dazu sollen jetzt mit der Berliner Konferenz „Mitte-rechts-Kooperationen“ mit US-Lobbygruppen der Republikaner geschmiedet werden. /3
Read 14 tweets

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