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Sep 6, 2021 • 5 tweets • 3 min read • Read on X
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+lobbyschau - wir vergessen nichts: Bei uns gibt es eine Auswahl der strittigsten Lobby-Skandale der vergangenen Regierungsperiode für euch. Und wir ziehen Bilanz: Könnte das genau so wieder passieren? Oder gibt es neue Regeln, die das in Zukunft verhindern würden? Image
Unser Thema heute: Regeln für Abgeordnete. Hier gab es in dieser Legislaturperiode viel Bewegung... Image
Auch wenn es einige Verbesserungen gab - hier ist noch Platz nach oben! Image
Deshalb bleiben wir dran! #LobbyControl #Demokratiestärken #Lobbyismus #Abgeordnetenregeln Image
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Sep 17
Ganz schön viele Interessenkonflikte, diese Kandidat:innen für die neue EU-Kommission. Da muss das Parlament sehr genau hinschauen. Aber von der Leyen wartet auch mit einer guten Nachricht für die Lobbyregulierung auf. Ein Thread🧵 1/13
Ein Beispiel für Kandidat:innen mit klaren Interessenkonflikten: Die Bulgarin Ekaterina Sachariewa. Sie war Medienberichten zufolge in einen Skandal um den Verkauf von EU-Pässen verwickelt 2/13euractiv.de/section/eu-inn…
Wopke Hoekstra, der niederländische Kandidat und bereits amtierende Kommissar, wurde in den Pandorra-Papers in Zusammenhang mit Offshore-Handel genannt 3/13corporateeurope.org/en/2024/09/wop…
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Sep 17
Nun ist es klar: #Merz wird Kanzlerkandidat. Damit drängt ein Politiker in das Kanzleramt, der mächtigen Wirtschaftsinteressen nahesteht – und jahrelang auch als Lobbyist tätig war.
Warum das problematisch ist 👇 🧵1/12 Lobbycontrol-Grafik: Drei Türen mit Aufschrift C-D-U. Aus dem D in der Mitte kommt Mitte heraus und trägt ein Schild mit der Aufschrift: Wirtschaftslobby.
Merz ist in der Vergangenheit immer wieder völlig unangemessen mit Interessenkonflikten und Nebenverdiensten als Politiker umgegangen. Dabei war seine Nähe zu finanzstarken Lobbyinteressen äußerst eng. /2
Merz hatte während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter zahlreiche Nebentätigkeiten für Konzerne ausgeübt – und verdiente so kräftig dazu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste auf schätzungsweise eine Viertel Million Euro.Ein Problem sah er darin nicht. /3
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Sep 3
Fragwürdige Lobbykonferenz: Trump-nahe Lobbygruppen und Wahlkampfprofis vernetzen sich in Berlin. Dazu zählt auch die höchst umstrittene Heritage Foundation. Mit dabei: die Kampagnen-Chefin der #CDU, die CDU-nahe Union Stiftung und die #INSM. Darum geht es 👇 1/13 Screenshot: Berlin Campaign Conference, September 4th-6th, 2024, mit Logos vom Leadership Institute, The Republic und der "Union Stiftung".
Das Treffen wird von der rechts-konservativen Kampagnenagentur TheRepublic organisiert, die 2021 von Armin Petschner-Multari gegründet wurde. Er war zuvor bei der Unions-Fraktion im Bundestag angestellt. Er sagt über sich, er sei „CSU bis zum Umfallen“. /2 fr.de/politik/erschr…
The Republic will sich dem „politischen Linksdrift in Deutschland“ entgegensetzen. Dazu sollen jetzt mit der Berliner Konferenz „Mitte-rechts-Kooperationen“ mit US-Lobbygruppen der Republikaner geschmiedet werden. /3
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Aug 27
Hat das #FDP-geführte Finanzministerium Wahlwerbung für die FDP gemacht? Das legt ein Schriftwechsel zwischen Ministerium und einer Werbeagentur nahe. Das wäre illegal!
Darum geht es 👇1/10
#Schuldenbremse tagesschau.de/inland/innenpo…
Die Kritik an der Schuldenbremse wächst – gerade auch angesichts anstehender Kürzungsdebatten. Die FDP macht sich weiterhin entschieden dafür stark, andere wollen die Schuldenbremse reformieren. Gutes Wahlkampfthema für die FDP, könnte man sagen. /2
Wahlkampf machen natürlich Parteien und das selbstverständlich aus eigenen Mitteln. Regierungsparteien dürfen auf keinen Fall Ressourcen des Staates für Wahlkampfzwecke einsetzen. Das wäre Missbrauch von Steuergeldern. /3
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Jul 25
Ökodiesel-Lobbyaffäre: Die Reaktionen des Verkehrsministeriums sind weiterhin unzureichend. #Wissing und sein Staatssekretär #Luksic kommen mit wohlfeilen Ausreden daher, anstatt Fehler einzugestehen. So geht das nicht! 👇 1/8 Grafik: Wissing mit Aufschrift "I love Verbrennerlobby" beim Tanken von HVO100
Beispiel Sommerinterview: Wissing behauptet, es sei das Redenreferat gewesen, dass die Übernahme der Schirmherrschaft für die fragwürdige Lobbykampagne abgelehnt habe. Das ist eindeutig falsch. Dokumente, die ZDF frontal vorliegen, zeigen: Es war das Fachreferat! /2
Hier das Zitat aus den Recherchen von ZDF frontal. Es kommt aus dem Fachreferat G 26, das für erneuerbare Kraftstoffe zuständig ist. /3
zdf.de/nachrichten/po…
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Jul 19
Weitere Recherche von @ZDFfrontal: Die Lobby-Affäre im Verkehrsministerium spitzt sich zu. #Wissing gewährte der Verbrennerlobby exklusive Zugänge in Hinterzimmertreffen. In seiner Reaktion verstrickt sich Staatssekretär Luksic in Widersprüchen. 👇1/8
zdf.de/nachrichten/po…
Das Bild wird immer klarer: Die Nähe der beiden FDP-Spitzenpolitiker zu einem fragwürdigen Automobilclub ist so groß, dass dieser seine Kontakte zu Geld machen konnte. Die Verbrennerlobby bezahlte Geld an den Verein für exklusive Lobbyzugänge. /2
In einem „Nebenraum“ trafen sich laut frontal Lobbyverbände und Unternehmen, die für die Kampagne gezahlt hatten, in einem „nicht öffentlichen“ Treffen als „Ehrengäste“ mit Wissing. Andere gesellschaftliche Akteure können von solch privilegierten Zugängen nur träumen. /3
Read 10 tweets

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