Discover and read the best of Twitter Threads about #Lobbyismus

Most recents (19)

Wie funktioniert moderner #Lobbyismus in der Wissenschaft. EIN THREAD zum Fall #haucap #uberfiles #faz #UniDüsseldorf
Die #UberFiles zeigen, wie Uber-Lobbyisten bereits früh den Ökonomen Justus Haucap ins Visier genommen haben. Haucap ist Ex-Chef der Monopolkommission, gilt als Verfechter von Deregulierung und starkem Wettbewerb. Er schreibt häufiger für die #INSM. Und er ist gut vernetzt.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen schickt Haucap auf Nachfrage das Angebot zu einer Auftragsstudie. Das wirkt ziemlich konkret. („The consequences of the analysis – a reform of regulation – are then discussed in Section 6.”)
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Zum #StarWarsDay: Das politische System der Galaktischen Republik ist ein Albtraum. And here's why... 🧵(1/17)

#MayThe4thBeWithYou
Es geht ganz gut los: ein Senat (Legislative), eine Regierung mit Oberstem Kanzler (Exekutive) und Gerichte (Judikative). Bei der mehr oder weniger gut funktionierenden Gewaltenteilung hört es dann aber schon auf. (2/17)
Denn abseits davon, dass es sich im Kern um einen demokratischen Rechtsstaat handelt, fällt es unglaublich schwer das Regierungssystem zu klassifizieren. Auf nie gekannte Art & Weise vereint die Republik Präsidentialismus und Parlamentarismus (that's weird!) (3/17)
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Peter #Tauber, ehem. Pressesprecher Deutsche Vermögensberatung, zwischenzeitlich u.a. Generalsekretär CDU & MdB, kehrt als Berater zu seinem alten Arbeitgeber zurück. Bundesregierung hatte dem am 22.12. zugestimmt. Wo das Problem ist, Thread 👇 (1/6)

#Lobbyregister #lobbyismus Bekanntmachung, dass die Bundesregierung am 22.12.2021 zuges
Wie @a_watch deutlich macht, ist die Deutsche Vermögensberatung finanziell & personell mit der Union verbunden: Im Beirat sitzen ehem. Abgeordnete & Minister, die DVAG ist Großspender der CDU. (2/6)

abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe… (2013!)

#Lobbyregister #lobbyismus #parteispenden Rund ein Viertel der bislang unbekannten Großspenden stammtDie Deutsche Vermögensberatung (DVAG) zählt weiterhin zu dBeirat  Dr. Theodor Waigel  Ehrenvorsitzender des Beirates
"Die DVAG ist nichts anderes als ein Pyramidensystem, in dem es nur um eines geht: verkaufen, verkaufen, verkaufen (…)." sagte @janboehm in der sehr sehr sehenswerten Folge des @zdfmagazin:

(3/6)

#Lobbyregister #lobbyismus #zdfmagazin Das Foto zeigt einen Screenshot zu einem Video des ZDF Magaz
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Nun ist es endlich soweit: Seit 1.1. ist das #Lobbyregister online! Ihr findet es unter lobbyregister.bundestag.de.

Dafür haben wir uns seit 2006 eingesetzt – ein langer Kampf. Das zeigt: Es lohnt sich, hartnäckig zu sein und dicke Bretter zu bohren.

Ein Rückblick als #Thread

(1) Image
Anfang 2006 beschloss unser Vorstand ganz offiziell, ein #Lobbyregister zu fordern. Schon damals waren einige Staaten deutlich weiter als Deutschland, etwa die USA.

Die Argumente von damals sind auch heute noch aktuell (das Layout weniger): bit.ly/332MN3u

(2) Image
In den Folgejahren wurden wir nicht müde, uns öffentlich und in direkten Gesprächen mit Entscheidungsträger:innen für ein #Lobbyregister einzusetzen – getreu unserem Motto #KoalitionGegenKorruption mit vielen Partnern aus #Zivilgesellschaft, #Wirtschaft und #Politik.

(3)
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"Wo soll denn ab 2023 der Strom herkommen?"
Diese Frage begegnet mir in jüngster Zeit immer häufiger.
Vor der #btw21 möchte ich die aber gar nicht beantworten, sondern d. Ursache f. diese Frage beleuchten - weil diese dem einen oder anderen die Wahl leichter macht.
Ein Thread.
1/
Die aktuelle Bundesregierung hat 2011 den #Atomausstieg beschlossen. Ob das aus heutiger Sicht so schlau war, sei dahingestellt - es ist zunächst mal ein Fakt!
Seit Mitte 2011 wissen also alle Mitglieder der Bundesregierung, wann welches Kernkraftwerk abgeschaltet wird.
2/
Etwa ab 2012 hat genau d. gleiche Regierung die #Energiewende massiv ausgebremst!
Z.B. durch eine extrem reduzierte #Einspeisevergütung, unsinnige Deckel, einer #Ausschreibungspflicht od. einem #Mieterstromgesetz, welches heute geltendem EU-Recht zuwider läuft.
3/
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+lobbyschau - wir vergessen nichts: Bei uns gibt es eine Auswahl der strittigsten Lobby-Skandale der vergangenen Regierungsperiode für euch. Und wir ziehen Bilanz: Könnte das genau so wieder passieren? Oder gibt es neue Regeln, die das in Zukunft verhindern würden? Image
Unser Thema heute: Regeln für Abgeordnete. Hier gab es in dieser Legislaturperiode viel Bewegung... Image
Auch wenn es einige Verbesserungen gab - hier ist noch Platz nach oben! Image
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1/210: Markus Kerbers Apollo13
Im März 2020 stellte das @BMI_Bund eine COVID-19 Taskforce zusammen, die ein umstrittenes #Strategiepapier verfasste. Die #Emails der Autoren wurden per Informationsfreiheitsgesetz freigeklagt. Hier kommt meine Analyse der 59 Emails. #MEGATHREAD ⬇️ Image
2/210: Die @BMI_Bund-Mails sind geschwärzt für die Öffentlichkeit freigegeben, seit sie durch den Anwalt Niko Härting per IFG-Verfahren erstritten wurden. Über @fragdenstaat können sie direkt beim @BMI_Bund @rki_de angefragt werden. bit.ly/3knoa6Y bit.ly/3Bd0rgj ImageImage
3/210: Die Emails enstanden vom 19.-25. März 2020. Sie sind deshalb so brisant, weil sie die inneren Diskurse der inzwischen berüchtigten COVID-19 Taskforce des @BMI_Bund abbilden, aus der diverse innenpolitische Dokumente hervorgegangen sind. @OttoKolbl bit.ly/2TT3R7O
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Ich bin ja noch nicht gewählt und ob ich gewählt werde steht erst im September fest.
Trotzdem kriege ich schon reihenweise Mails und Anfragen von Lobbyverbänden. Interessiert Euch, wer da so schreibt?

#gläserneAbgeordnete
#transparenzregister
#lobbyismus
#BTW21
Danke für Eure vielen Rückmeldungen!
Fange mit der Liste an, sobald Baby schläft.Oder vom anderen Elter weitergeschuckelt wird. ;-)
Die ersten Einträge findet ihr jetzt unter #gläserneKandidatin
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Die #cdU ist seit langem für ihre Nähe zum Geld bekannt. Wer seit 16 Jahren regiert, will dort natürlich bleiben, notfalls auch mit unlauteren Mitteln.

Deshalb präsentiere ich euch heute meine Top 7⃣ #Korruption​sskandale der #KorruptUnion. Ein Thread.
1/21
Platz 7⃣
Die #Lobbyismus-Affäre um #cdU-Jugendstar Philipp #Amthor.
Amthor "lobbyierte" bei Wirtschaftsminister Altmeier für das Unternehmen #AugustusIntelligence. Er hatte einen Aufsichtsratsposten inne, ließ sich teure Reisen bezahlen und hielt 2800 Aktienoptionen
2/21
mit einem Gegenwert von ca. 250.000 US-Dollar. Nach dem Skandal, ging das Unternehmen insolvent, Geschäftsmodell offenbar Bestechung. Die Ausrede der #KorruptUnion: #Amthor sei ja noch jung, das könne mal vorkommen. Seine Strafe: Listenplatz 1 in MV.

abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
3/21
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EIN JAHR hat die #BGR gebraucht, um einen #Rechenfehler von EINER ZEILE zu finden.

War das #Inkompetenz eines einzelnen Mitarbeiters oder systematische Verzögerung einer ganzen Behörde? Macht euch selbst ein Bild.

Meine Korrespondenz mit dem #BGR-Präsident 🧵
@peteraltmaier hatte angekündigt, den Vorgang aufzuklären. Passiert ist bis heute nichts. Auch @sduwe von @ARDKontraste hat #Altmaier zuerst ein Interview zu- und dann wieder abgesagt.

rbb-online.de/kontraste/arch…
Vorbemerkung: Die Veröffentlichung des Schriftwechsels hatte ich am 14.06.2021 bei der #BGR angefragt. Eine Veröffentlichung wäre auch ohne Zustimmung der #BGR möglich gewesen, da es sich um eine geschäftliche Korrespondenz von allgemeinem öffentlichen Interesse handelt.
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Ihr denkt, die #Grunen sind die Anti-Lobbyismus-Partei in #Deutschland? Leider falsch gedacht. Die Partei, die sich sonst gerne kritisch gegenüber #Lobbyismus zeigt, war und ist selbst auf vielen Ebenen mit ihm verstrickt, wie die folgenden Beispiele zeigen. /PN
Eveline #Lemke war Umweltministerin in #RLP. Nach nur einem Jahr wechselte sie in den #Aufsichtsrat einer Windkraftfirma. Als Ministerin förderte sie massiv den Bau von Windkraftanlagen. Hat der spätere Beruf die politischen Entscheidungen beeinflusst? /PN de.wikipedia.org/wiki/Eveline_L…
Die #Grünen zählen zu den härtesten Nichtraucherschützern. Das hinderte Marianne #Tritz, Mitarbeiterin im Büro von Fritz #Kuhn im Jahr 2008nicht, direkt von den Grünen als Lobbyistin an die Spitze der Tabakindustrie zu wechseln. #GruenerLobbyismus welt.de/wirtschaft/art…
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Lust auf eine Reise zum Thema Verflechtungen ins linksradikale und extremistische Milieu, Unterstützung von Antisemiten und Einbringung wissenschafts- und technologiefeindlicher Phrasen in den Mainstream bei #Grüne/#GrüneJugend? Dann schnallt euch mal an. /MS #Thread
Fangen wir langsam an: ISDN, #Glasfaserkabel und #Digitalisierung der Telefonie verbieten!
Sogar Computer wollten die #Grünen nicht. Ein Blick in frühere Wahlprogramme zeigt die Tradition von den Grünen als technologiefeindliche #Verbotspartei.
boell.de/sites/default/… ImageImage
Ihr denkt 1980er Jahre, das ist lange her? Heute beklagen sich die Grünen über das schlechte Mobilfunknetz. Vor kurzem kämpften sie im Parlament gegen Mobilfunkmasten. Noch heute leisten Grüne auf kommunaler Ebene Widerstand gegen Genehmigungen. golem.de/news/gruene-te… ImageImage
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Aus der Reihe: Dinge, die es nicht in die Sendung schafften. (Long Thread)
Dies ist die Geschichte, von einem (bekannten aber derzeit ehemaligen) Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz argumentierte - und DADURCH... Image
dem Gericht die Möglichkeit gab, zu betonen, dass Abgeordnete wie ER der Grund seien, warum das Gesetz GUT ist.
Ich muss etwas ausholen. Es gibt eine sehr lesenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Abgeordnetengesetz vom 04. Juli 2007:
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
Der Grund, warum sich das Gericht mit diesem Gesetz beschäftigen musste, war die Organklage von neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages (darunter unser Abgeordneter) gegen § 44a Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes.
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Kurze Info zu #Lobbyismus: Wir haben mit @susannegoetze für unser Buch "Klimaschmutzlobby" viele CDU-Nebenjobber gefunden.
Beispiel 1: Von den CDU-Mitgliedern im Agrarausschuss besitzen 85 % Ämter in der Land- und Agrarwirtschaft, also etwa bei Dünger-oder Fleischproduzenten⬇️
CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Röring ist zugleich Präsident des münsterländischen Bauernverbandes – und im Landwirtschaftsausschuss. Röring ist Chef eines Schweinemastbetriebs & betreibt seine eigene Düngemittelfirma. Jährliche Nebenverdienste: mindestens 225.000 Euro ⬇️
Beispiel 2: Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der Union, sitzt in Beiräten oder Aufsichtsräten von mehr als 20 Firmen und Vereinen. Beispielsweise im Bundesverband der Unternehmervereinigungen und im Beirat des Vereins Die Familienunternehmer
zeit.de/politik/2020-1…
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Div. Studien kommen zu dem Schluss, dass batterieelektrische Autos (BEVs) über ihre gesamte Lebensdauer weniger zur #Klimakrise beitragen als ihre Verbrenner-Pendants (ICEVs).
Warum wird also immer wieder das Gegenteil behauptet? Eine Analyse in diesem Thread.
1/
BEVs haben bereits ihren Siegeszug um die Welt angetreten!
Besonders in China, aber auch in Europa: Z. B. werden in Norwegen bereits heute 3 von 4 zugelassenen Fahrzeugen (75%!) ganz oder teilweise elektrisch angetrieben.
2/
Warum dann also diese "Störfeuer", die immer wieder auftauchen? Wg. #Konzernlobbyismus!
Die bekanntesten #Fake-Studien:
1⃣Studie v. @ifo_Institut unter Beteiligung von @HansWernerSinn
❌Ergebnis durch unrealistische Parameter beeinflusst
3/
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Der Vorwurf gängige #Lobbyismus greift zu kurz. Parteikritik ebenso, wenn es um die Wurst, die Warenproduktion und das berühmtlegendäre, braungebrannte personifizierte Kapital* geht. Nimmt frau an, dass herrschende Konditionen von Menschen gemacht, doch
*
in Wechselseitigkeit diese auch die Menschen machen (Dialektik), kann die Personalie rund um eine Teil-Industrie (z.B. Fleischproduktion) nur in die Irre führen oder schlimmstenfalls betriebswirtschaftlich unsensible Performance oder Bad Practice ankreiden. Die Fleisch-
Industrie bringt aber Prozesse mit hervor, die in erster (oder letzter) Instanz der Kapitalbildung dienen. Jede Maske (persona) des Charakters ist demgegenüber sekundär. Welche Verkürzung hat die Personalie? Die des Zuschlags der Kapital-Verhältnisse der persona, die "ihr Leben
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WDR aktuell. 24.06.2020 37:42 Min bis 01.07.2020
#Corona-#Liveticker: #Belüftung bei #Tönnies könnte #CoronaAusbruch #verstärkt #haben
Der #Hygiene-#Professor Martin #Exner von #UniBonn war zur #Ursachenforschung am Wochenende in #Fleischfabrik #toennies
www1.wdr.de/nachrichten/th…

Bei Tönnies, wird weiter Fleisch in den Kühlhäusern verarbeitet.
Es kann ja nicht der FIRMA zugemutet werden, per Kühltransporter das Fleisch in andere Schlachtbetriebe zur Weiterverarbeitung zu transportieren!
"Warum nicht?"
Fleisch ist nicht ansteckend
#Corona-#Schutzmaßnahmen in #NRW
Kuhle (FDP): #Lockdown "so lokal und regional wie möglich" halten

Lokale Corona-Schutzmaßnahmen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf – für FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind sie "der richtige Weg"

deutschlandfunk.de/corona-schutzm…
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Böse Zettelwirtschaft? Kassenbon-Irrsin? Ein Öko-Desaster? Kleiner Thread zur #Bonpflicht, über die kurz vor Start eine große Aufregung herrscht, die vor allem etwas über #Framing und #Lobbyismus erzählt.
Spätestens seit 2003 ist das Problem des organisierten Betrugs mit manipulierten Kassensystemen bekannt. Der Bundesrechnungshof hatte darauf aufmerksam gemacht: dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/0… #Bonpflicht
Die genauen Steuerausfälle können nur geschätzt werden, in Fachkreisen (Finanzministerium NRW, OECD ua) wurde damals von einem Volumen von mindestens 5 bis 10 Mrd. p. a. ausgegangen #Bonpflicht
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Zu viel Macht Einzelner, zu wenig Transparenz bei der Arbeit vieler Lobbygruppen, zu einseitige Einflussnahme bis hin zur gekauften Politik. Empfehlenswertes #Lobbyismus Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung @bpb_de: bpb.de/politik/wirtsc…
Einflussmöglichkeiten von NGOs nur selten echtes Gegengewicht zu dominanten Wirtschaftsinteressen von Großkonzernen - so @DieterPlehwe vom @WZB_Berlin in seinem Beitrag zum Wandel der Lobbyarbeit in der #EU: bpb.de/politik/wirtsc…
Mein Beitrag zu "Unternehmenslobbyismus in Brüssel am Beispiel #TTIP" für das aktuelle #Lobbyismus Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung: bpb.de/politik/wirtsc… #CETA
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