In #Burgstädt hält die #AfD heute eine Wahlkampfkundgebung ab. Als Stargast wird mit Björn #Höcke geworben. Wir berichten live vor Ort. #bgs1109
Die #AfD-Kundgebung wird eröffnet. Vor Ort sind ca. 100-200 Menschen. #bgs1109
Am Mikrofon: Siegbert #Droese. Sachsen sei das "Wohnzimmer" der #AfD. Er erntet Applaus. Droese ist MdB. #bgs1109 2/x
Jetzt spielt in #Burgstädt die sog. "Volksliedertafel Dresden". Die Musikantentruppe ist in der Vergangenheit u. A. auf Veranstaltungen der rechtsextremen #IB und von Holocaustleugner #Nikolai Nerling aufgetreten. #bgs1109 3/x
Björn #Höcke, der eigentlich ausgeschlossene Andreas #Kalbitz oder Birgit #Bessin - die Parteiprominenz ist hier fast ausschließlich dem offiziell aufgelösten Flügel zu zurechnen. Das sagt auch viel über die Mehrheitsverhältnisse in der
sächsischen #AfD aus. #bgs1109 4/x
Kim #Hoffmann, Vorstandsmiglied der JA Sachsen, solidarisiert sich mit Andreas #Kalbitz. Kalbitz wurde 2020 aus der Partei ausgeschlossen, weil er seine Mitgliedschaft in neonazistischen Organisationen wie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwieg. #bgs1109 6/x
In seiner Rede ging Björn #Höcke auf die üblichen Schreckenszenarien ein: Eine vermeintliche "Corona-Diktatur", die Zerstörung der Meinungsfreiheit, vermeintlich drohende bürgerkriegsartige Zustände in Deutschland. #bgs1109 7/x
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Landratswahl: Die CDU im Landkreis #Hildburghausen hat sich gegen einen Wahlaufruf für den demokratischen Kandidaten entschieden - und wird so wohl dafür sorgen, dass der Neonazi Tommy #Frenck sein Wahlergebnis aus der ersten Runde nochmal ausbauen kann.
„Wir haben uns mehrheitlich dafür entschieden, uns nicht in den zweiten Wahlgang einzumischen“, so die CDU. Am Sonntag findet die Stichwahl statt, der Neonazi Tommy #Frenck war mit 24,9 Prozent knapp vor dem CDU-Kandidaten auf Platz 2 gelandet. insuedthueringen.de/inhalt.kreis-h…
Erst am Wochende hatte das Bündnis Kloster Veßra/Themar 300 Personen mobilisiert und für demokratische Strukturen geworben:
In der vorpommerschen Gemeinde Klein Bünzow wäre der langjährige NPD/"Die Heimat"-Kader Alexander Wendt nahezu als Bürgermeister-Kandidat zugelassen worden. Eine Beschwerde gegen seine Zulassung wurde bei zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen nur knapp angenommen. 🧵
Die Zulassung Wendts als Kandidat wurde lediglich dadurch verhindert, dass der Kreiswahlleiter unter den zwei Ja-Stimmen war und somit den Ausschlag gab. Zuvor war der Neonazi im Gemeindewahlausschuss zugelassen worden, offenbar in Unkenntnis seiner Aktivitäten.
Für die Entscheidung über die Beschwerde am Donnerstag hatte der Kreiswahlausschuss eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes eingeholt, der hatte „erhebliche Bedenken“ an Wendts Eintreten für die freiheitliche Grundordnung geäußert.
1️⃣In Gera treffen sich heute wieder die Reichsbürger, die an die Weiterexistenz des Deutschen Reiches mit 25+ Bundesstaaten glauben. Die gut 400 Teilnehmenden bisher nehmen gleich Aufstellung zum Einzug. #g0604
2️⃣: ein Überblick über die gedachten Strukturen. „Reichsbürger“ als Selbstbezeichnung lehnen die Organisatoren formal ab, mit Verweis aufs „Reichsbürgergesetz“ der Nazis. Wir verwenden ihn, weil er sich für den Teil der verschwörungsideologischen Szene etabliert hat. #g0604
3️⃣: jetzt nehmen uns die Ausländer auch noch die Reichsbürgerideologie weg in 3,2,1.
Keine Ahnung, wie die Gruppe hier ideologisch dazu passt. #g0604 #reichsbürger
In rechtsextremen Kanälen verbreitete sich Dienstagabend rasant die Nachricht, dass der britische Holocaustleugner David #Irving gestorben sei, es folgten etliche Nachrufe auf den Holocaustleugner. Nun stellt sich heraus: Der 85-Jährige ist offenbar gar nicht tot. 🧵
Einer der ersten, der vom vermeintlichen Tod Irvings berichtete, ist der rechtsextreme englische Politiker Nick Griffin, der ihn als den "wahrscheinlich mutigsten englischen Historiker" bezeichnet. Der Post ist weiterhin online.
Auf X kursieren seitdem Hunderte Nachrichten, die sich auf Irvings "Tod" beziehen - mit teilweise widerlichen Inhalten oder selbst den Holocaust in Abrede stellen. Unzählige verehren ihn hier als "Helden", der nur für die Wahrheit gekämpft habe.
1⃣ Nach vierjähriger Prüfung wird nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun auch die #AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Lager um #Höcke würde den gesamten Landesverband prägen und dominieren.
2⃣ "Es geht dem AfD-Landesverband nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen, sondern um die generelle Herabwürdigung unserer Demokratie", so der sächsische Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian.
3⃣ In einem 134-seitigen Gutachten wird auf strukturelle und strategische Verbindungen der Gliederung zu anderen rechtsextremen Akteuren hingewiesen, u.a. die "Freien Sachsen", die Identitäre Bewegung, Pegida, das "Institut für Staatspolitik" oder das "Compact Magazin".
Der rechte YouTuber Tim #Kellner wurde heute wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 11.000 Euro (100 Tagessätze zu 100 Euro) verurteilt. Er soll u.a. Annalena Baerbock in einem seiner Videos beleidigt haben. 🧵
Ursprünglich war ein Strafbefehl über eine achtmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Zahlung von 1.500 Euro erlassen worden. Kellner legte jedoch Einspruch ein und so kam zur heutigen Verhandlung am Amtsgericht Detmold.
Dass er den Prozess für eine Inszenierung nutzen würde, war absehbar. Seit Monaten hatte er seine Anhänger auf die anstehende Verhandlung eingeschworen, über 400 Personen waren laut Polizei vor Ort.