In #Burgstädt hält die #AfD heute eine Wahlkampfkundgebung ab. Als Stargast wird mit Björn #Höcke geworben. Wir berichten live vor Ort. #bgs1109
Die #AfD-Kundgebung wird eröffnet. Vor Ort sind ca. 100-200 Menschen. #bgs1109
Am Mikrofon: Siegbert #Droese. Sachsen sei das "Wohnzimmer" der #AfD. Er erntet Applaus. Droese ist MdB. #bgs1109 2/x
Jetzt spielt in #Burgstädt die sog. "Volksliedertafel Dresden". Die Musikantentruppe ist in der Vergangenheit u. A. auf Veranstaltungen der rechtsextremen #IB und von Holocaustleugner #Nikolai Nerling aufgetreten. #bgs1109 3/x
Björn #Höcke, der eigentlich ausgeschlossene Andreas #Kalbitz oder Birgit #Bessin - die Parteiprominenz ist hier fast ausschließlich dem offiziell aufgelösten Flügel zu zurechnen. Das sagt auch viel über die Mehrheitsverhältnisse in der
sächsischen #AfD aus. #bgs1109 4/x
Kim #Hoffmann, Vorstandsmiglied der JA Sachsen, solidarisiert sich mit Andreas #Kalbitz. Kalbitz wurde 2020 aus der Partei ausgeschlossen, weil er seine Mitgliedschaft in neonazistischen Organisationen wie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwieg. #bgs1109 6/x
In seiner Rede ging Björn #Höcke auf die üblichen Schreckenszenarien ein: Eine vermeintliche "Corona-Diktatur", die Zerstörung der Meinungsfreiheit, vermeintlich drohende bürgerkriegsartige Zustände in Deutschland. #bgs1109 7/x
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Neben dem Vorwurf der Wahlfälschung soll der "Freie Sachsen"-Kommunalpolitiker Michael Schleinitz auch für eine versuchte Brandstiftung an einer geplanten Asylunterkunft verantwortlich sein. Heute wurde der Rechtsextremist nun festgenommen. 🧵
Der Mann soll zur Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni 151 Stimmzettel und zur Landtagswahl am 1. September 126 Stimmzettel zugunsten der "Freien Sachsen«" manipuliert haben.
Aufgrund eines DNA-Treffers wird der Tatverdächtige zudem mit einem versuchten Brandanschlag in Verbindung gebracht. Im September 2023 wurde eine brennbare Flüssigkeit an die Fassade einer geplanten Asylunterkunft geschüttet, entzündete sich jedoch nicht:mdr.de/nachrichten/sa…
In #Oranienburg haben sich nur rund 30 Rechtsextreme zu den Protesten gegen den #CSD eingefunden. Diese dürfen laut Polizei in 100m Abstand hinter der CSD-Demo laufen. 🧵
Der CSD hat sich in Bewegung gesetzt und läuft jetzt gleich am Hauptbahnhof und der rechten Gegendemo vorbei. Dort wurde in den letzten zwei Stunden vor allem das Skandieren von typischen Parolen geprobt.
Ein Teilnehmer ist deutlich alkoholisiert und muss sowohl von der Polizei als auch den eigenen "Kameraden" immer wieder zurückgehalten werden, da er auf Medienvertreter losgehen will.
1️⃣Wien: am Helmut-Zill-Platz, einem den Opfern des Nationalsozialismus gewidmeten Ort mit Denkmal sammeln sich die ersten Identitären zur jährlichen Demo und üben schon mal das Blockieren von Medienvertretern. #w2007 #pressefreiheit
2️⃣Martin Sellner umgeht derweil auf ziemlich einfache Weise das in Österreich geltende Verbot des IB-Lambda. #wien #w2007
3️⃣Hier in Wien gehen nicht nur Compact-Logos, sondern auch Sprüche nahe an der Volksverhetzung und möglicherweise drüber. #wien #w2007
Landratswahl: Die CDU im Landkreis #Hildburghausen hat sich gegen einen Wahlaufruf für den demokratischen Kandidaten entschieden - und wird so wohl dafür sorgen, dass der Neonazi Tommy #Frenck sein Wahlergebnis aus der ersten Runde nochmal ausbauen kann.
„Wir haben uns mehrheitlich dafür entschieden, uns nicht in den zweiten Wahlgang einzumischen“, so die CDU. Am Sonntag findet die Stichwahl statt, der Neonazi Tommy #Frenck war mit 24,9 Prozent knapp vor dem CDU-Kandidaten auf Platz 2 gelandet. insuedthueringen.de/inhalt.kreis-h…
Erst am Wochende hatte das Bündnis Kloster Veßra/Themar 300 Personen mobilisiert und für demokratische Strukturen geworben:
In der vorpommerschen Gemeinde Klein Bünzow wäre der langjährige NPD/"Die Heimat"-Kader Alexander Wendt nahezu als Bürgermeister-Kandidat zugelassen worden. Eine Beschwerde gegen seine Zulassung wurde bei zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen nur knapp angenommen. 🧵
Die Zulassung Wendts als Kandidat wurde lediglich dadurch verhindert, dass der Kreiswahlleiter unter den zwei Ja-Stimmen war und somit den Ausschlag gab. Zuvor war der Neonazi im Gemeindewahlausschuss zugelassen worden, offenbar in Unkenntnis seiner Aktivitäten.
Für die Entscheidung über die Beschwerde am Donnerstag hatte der Kreiswahlausschuss eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes eingeholt, der hatte „erhebliche Bedenken“ an Wendts Eintreten für die freiheitliche Grundordnung geäußert.
1️⃣In Gera treffen sich heute wieder die Reichsbürger, die an die Weiterexistenz des Deutschen Reiches mit 25+ Bundesstaaten glauben. Die gut 400 Teilnehmenden bisher nehmen gleich Aufstellung zum Einzug. #g0604
2️⃣: ein Überblick über die gedachten Strukturen. „Reichsbürger“ als Selbstbezeichnung lehnen die Organisatoren formal ab, mit Verweis aufs „Reichsbürgergesetz“ der Nazis. Wir verwenden ihn, weil er sich für den Teil der verschwörungsideologischen Szene etabliert hat. #g0604
3️⃣: jetzt nehmen uns die Ausländer auch noch die Reichsbürgerideologie weg in 3,2,1.
Keine Ahnung, wie die Gruppe hier ideologisch dazu passt. #g0604 #reichsbürger