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ENDSTATION RECHTS.

@ER_Bund

Sep 11, 2021 • 8 tweets • 9 min read • Read on X

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In #Burgstädt hält die #AfD heute eine Wahlkampfkundgebung ab. Als Stargast wird mit Björn #Höcke geworben. Wir berichten live vor Ort. #bgs1109

Die #AfD-Kundgebung wird eröffnet. Vor Ort sind ca. 100-200 Menschen. #bgs1109

Am Mikrofon: Siegbert #Droese. Sachsen sei das "Wohnzimmer" der #AfD. Er erntet Applaus. Droese ist MdB. #bgs1109 2/x

Jetzt spielt in #Burgstädt die sog. "Volksliedertafel Dresden". Die Musikantentruppe ist in der Vergangenheit u. A. auf Veranstaltungen der rechtsextremen #IB und von Holocaustleugner #Nikolai Nerling aufgetreten. #bgs1109 3/x

Björn #Höcke, der eigentlich ausgeschlossene Andreas #Kalbitz oder Birgit #Bessin - die Parteiprominenz ist hier fast ausschließlich dem offiziell aufgelösten Flügel zu zurechnen. Das sagt auch viel über die Mehrheitsverhältnisse in der
sächsischen #AfD aus. #bgs1109 4/x

Andreas #Galau, #AfD-MdL aus Brandenburg bezeichnet rechtsextremistische Gruppierungen wie die #IdentitäreBewegung oder #EinProzent als "konservative Vorfeldorganisationen". #bgs1109 5/x

Kim #Hoffmann, Vorstandsmiglied der JA Sachsen, solidarisiert sich mit Andreas #Kalbitz. Kalbitz wurde 2020 aus der Partei ausgeschlossen, weil er seine Mitgliedschaft in neonazistischen Organisationen wie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwieg. #bgs1109 6/x

In seiner Rede ging Björn #Höcke auf die üblichen Schreckenszenarien ein: Eine vermeintliche "Corona-Diktatur", die Zerstörung der Meinungsfreiheit, vermeintlich drohende bürgerkriegsartige Zustände in Deutschland. #bgs1109 7/x

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Jun 24

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wollte einen Polizeibeamten und bekennenden AfD-Anhänger, der rechtswidrig persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abgefragt hatte, aus dem Polizeidienst entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald entschied anders. 🧵

Während das Polizeipräsidium ein schweres Dienstvergehen sah, handelte es sich laut Gericht nur um ein mittelschweres. Der Mann wird somit nur zurückgestuft auf die Stelle eines Polizeimeisters, zuvor Polizeihauptmeister, und dürfte für drei Jahre nicht befördert werden.

In insgesamt 20 Fällen hätte Dan R. unrechtmäßig Daten abgefragt. Er war Mitglied einer Greifswalder Facebook-Gruppe, in der mehrere Personen, von denen er die Daten abfragte, aktiv waren. In mindestens einem Fall hätte er die Person auch kontaktiert.

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May 31

1️⃣ Hallo aus #Dresden. Die Jungnazi-Szene / JN protestiert heute gegen den CSD. Eine Demo wird es laut Polizeiansage an den Veranstalter nur geben, wenn alle Schlauschals verschwinden. Ein Teilnehmer verbindet Homophobie mit Antisemitismus. #dd3105

2️⃣ Die Versammlung wird eröffnet. Die Beteiligung hält sich noch in Grenzen. #dresden #dd3105

3️⃣ Einer, der letztes Jahr häufig dabei war, ist dieses Jahr verhindert. Den Anwesenden wird einiges abverlangt. Nicht pöbeln, nicht rauchen, keinen Alkohol. Demo soll kurz nach 11:00 Uhr starten. #dd3105 #Dresden

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May 11

In vier Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommmern fanden heute Landratswahlen statt. Die AfD trat in allen Regionen an, erreichte in drei Landkreisen die Stichwahl, fuhr dabei in einem die meisten Stimmen ein. Die vorläufigen Wahlergebisse: 🧵

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der bisherige Amtsinhaber Stefan Sternberg mit 57,9 Prozent direkt durchsetzen, der weitgehend unbekannte AfD-Bewerber Dietmar Friedhoff erreichte 28,1 Prozent der Stimmen.

Der AfD-Landtagsabgordnete Enrico Schult konnte im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 36,1 Prozent die meisten Stimmen holen und erreicht somit zusammen mit dem CDU-Kandidaten Thomas Müller die Stichwahl.

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May 7

Vier junge Neonazis im Alter von 17 bis 20 Jahren hatten auf dem Weg zu einer rechtsextremen Demo in Berlin zwei SPD-Mitglieder attackiert und verletzt. Knapp zwei Wochen nach Erhebung der Anklage müssen sich die Männer ab heute vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. 🧵

Während sich weder Phillipp B. noch die Brüder Florian und Pascal K. zu den Vorwürfen äußern wollten, ließ der 19-jährige Elias U. ein Geständnis über seinen Anwalt verlesen. Die Vorwürfe träfen so zu, er habe seine Gesinnung mit Gewalt zum Ausdruck bringen wollen.

Er entschuldigte sich für die Tat. Er habe während seiner Zeit in der U-Haft, in der er seitdem mit den angeklagten Brüdern sitzt, erkannt, dass er sich auf einem Irrweg befinde und wolle zukünftig keine Gewalt mehr anwenden.

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Mar 5

Der Sohn des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek - hier Bildmitte auf einer Demo der Identitären - wurde heute wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. 🧵

Hintergrund ist eine Attacke des zum Tatzeitpunkt 19-Jährigen auf einen Rechtsextremen, dem er laut Anklage der Staatsanwaltschaft "völlig unvermittelt mit einer Glasflasche auf den Kopf" schlug. Das Opfer, Johnny M., erlitt eine blutende Platzwunde: spiegel.de/panorama/justi…

Der Screenshot aus einem Video zeigt die entsprechende Szene, es kam zu kurzzeitigen Tumulten, auch Götz Kubitschek war involviert. Sein Sohn verwechselte das Opfer offenbar mit dem politischen Gegner. Das gesamte Video von @democ_de ist hier zu finden:

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Mar 1

"HIV, hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch" - in #Wismar findet aktuell ein Aufmarsch rund 50 junger Rechtsextremer statt, der sich aktuell auf dem Markt befindet. 🧵

"Ich hoffe, ihr werdet vergast, ihr Juden", rief ein Teilnehmer gerade den Gegendemonstranten zu. Die Polizei hat den Rechtsextremen rausgezogen und nimmt die Personalien auf.

Die rechtsextreme Demo ist wieder am Bahnhof angekommen, es folgen nur noch Beleidigungen gegenüber den Gegendemonstranten. Aktuell heißt es: "Auf die Fresse".