1 #Quatschjura #vivawest
Die Tragik von zu großen Wohnungsgesellschaften, die auf geltendes Recht spucken, ein kleines Drama eines guten Freundes:
Neuer Mieter zieht ein. Lärmbelästigung, insbesondere Nacht und an Wochenenden, so laut, dass es die Mieter 3 Häuser weiter hören.
2 Also Freund gesagt, Mängelanzeige Miete erst mal 10 % unter Vorbehalt der Rückforderung. Lärmprotokoll führen, ausführlich, Zeugen besorgen. Alles wurde gut erledigt. Brief von ViVaWest, Protokollvorlage mit dem Hinweis, nur das wird akzeptiert! Bullshit
3 Es passiert natürlich nichts, war klar. Mietminderung, Lärmprotokoll (nebenbei so ein "schönes" sah ich selten) zum Vermieter geschickt. Wieder lange Ruhe bis auf die Mietmahnung. War klar. dann ein Brief in der Sache. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder wütend sein soll.
4 Zusammenfassung des Briefes mit Kommentar
Nicht unsere Vorlage benutzt - Keine Mietminderung möglich (Bullshit)
Wir haben alle getan was wir können - keine Mietminderung möglich (Bullshit)
Und außerdem hast Du nur 3 Zeugen - keine Mietminderung möglich (Haha)
5 Was ich mich frage ist. Sind die Mitarbeiter nur darin geschult, Ansprüche egal welcher Art zurück zu weisen anstatt damit umzugehen. Und wie sehr wird der arme Amtsrichter, der damit demnächst befasst ist, fluchen, wenn er es wieder mit Ignoranz zu tun hat.

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8 Mar 19
1 Leitsätze des Lüth-Urteils
Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958
- 1 BvR 400/51 -
BVerfGE 7,198 ff.

Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat;
2 in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.
3 Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.
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11 Feb 19
1 Sie haben eine Meinung, fein, ich auch. Weder Ihre noch meine verstößt gegen Gesetze. Gut, dann dürfen wir Sie äußern. Ihre ist anders als meine? Na und. Kann gut sein. Wäre doch schrecklich wenn alle die gleiche hätten, oder?
2 Was ist denn Meinung? Die persönliche Ansicht, Überzeugung, Einstellung, die jemand in Bezug auf jemanden, etwas hat (und die sein Urteil bestimmt). Einfach, oder? Oder doch nicht.
Die Erde ist rund (ist sie nicht ist ein abgeflachtes Rotationselipsoid)... Meinung?
3 Nein Tatsache. Die Erde ist flach.... Meinung, nein falsch.
Es gibt Meinungen, die man nicht äußern darf. Ich kann noch so sehr der Meinung sein jemand sei ein kompletter Volldampfidiot, wenn ich das sage, ist das Beleidigung.
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