Thread by @ErStaatLich

1 Sie haben eine Meinung, fein, ich auch. Weder Ihre noch meine verstößt gegen Gesetze. Gut, dann dürfen wir Sie äußern. Ihre ist anders als meine? Na und. Kann gut sein. Wäre doch schrecklich wenn alle die gleiche hätten, oder?

2 Was ist denn Meinung? Die persönliche Ansicht, Überzeugung, Einstellung, die jemand in Bezug auf jemanden, etwas hat (und die sein Urteil bestimmt). Einfach, oder? Oder doch nicht.
Die Erde ist rund (ist sie nicht ist ein abgeflachtes Rotationselipsoid)... Meinung?

3 Nein Tatsache. Die Erde ist flach.... Meinung, nein falsch.
Es gibt Meinungen, die man nicht äußern darf. Ich kann noch so sehr der Meinung sein jemand sei ein kompletter Volldampfidiot, wenn ich das sage, ist das Beleidigung.

4 Und es gibt Meinungen, die man äußern kann auch wenn sich andere dadurch beleidigt fühlen, wie zum Beispiel "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei" oder auch Aussage xy ist menschenverachtend. Man darf sehr wohl vorhandene Tatsachen werten und das äußern.

5 Wenn ich also belegen kann, dass Politiker xy wie zum Beispiel Herr Dr. Anton Friesen sich populistisch in die Tasche lügt, um ein Versehen einer Werkstatt zum Attentat hoch zu stilisieren, dann darf ich das sagen und sogar der Meinung sein, daß dies jämmerlich ist.

6 Zum x-ten Mal. Falsche Tatsachenbehauptungen sind keine Meinung. Es sind Lügen. Hass ist keine Meinung. Volksverhetzung ebenfalls nicht. Beleidigungen und Verleumdungen genausowenig. Kapiert? Wenn nicht leben Sie mit den Konsequenzen.

7 Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut aber die Würde und die Freiheit des anderen sind höhere Werte und die werden vom StGB gegen zu viel Meinung über alles geschützt. Auch hier.