🇦🇹 Fact Check: Schauen wir, was kein (oder kaum) Klimaschutz verursacht und was er kostet. Nehmen wir dafür keine Umwelt-NGO (die meistens präzise arbeiten) und keinen Verhaltensökonomen (der von Klimaschutz keinen Plan hat), sondern eine unabhängige Stelle: den österreichischen
Rechnungshof in seinem Bericht von April 2021 über Klimaschutz bis 2020.
1) Wie steht Ö da? Als eines von 6 Ländern hat Ö 1990-2017 einen Anstieg der Treibhausgase zu verantworten. Nur 4 Länder haben eine noch schlechtere Bilanz. Im Durchschnitt hat die EU die Treibhausgase um
fast 1/4 reduziert.
2) Das hat seinen Hauptgrund im Verkehrssektor: während fast alle anderen Sektoren fast neutral bilanzieren (nota bene: auch das ist im EU-Vergleich nicht gut), gibt es in Ö im Verkehr deutliche Treibhausgas-Zuwächse. Das kommt nicht von ungefähr.
Denn 3) obwohl mehrere nationale und internationale Institutionen dringend auf Maßnahmen gegen den steigenden CO2-Ausstoß gedrängt und auch konkrete Vorschläge gemacht haben, ist das alles spurlos an Ö vorbeigegangen. Vorschläge des regierungseigenen (Umweltbundesamt) wurden
ignoriert, ebenso wie jene der Europäischen Kommission.
Und wenn man 4) EU-Ziele unterschreibt, aber
die Erreichung dieser gemeinsamen Ziele in der Art und Weise hintertreibt, dann wird das auch teuer.
Denn 5) werden die zu erwartenden Strafzahlungen für die Nicht-Erreichung der gemeinsamen Ziele die Republik noch einmal zusätzlich die Hälfte von dem kosten, was heute als Steuerreform vorgestellt wurde: bis zu 9 Milliarden Euro.
Das heißt 6) die vorgestellte Steuerreform
hat nach Einschätzung aller ExpertInnen keine ausreichenden Anreize zur Reduktion des CO2-Ausstoßes: wie auch, wenn du am Land 200€ Steuerbonus kriegst, aber die ZiB vorrechnet, dass du nur 70€/Jahr mehr für Benzin zahlen musst.
Zur Folge hat das 7) wieder laut Rechnungshof
Klimakatastrophen aller Art, die die Lebensbedingungen der Menschen auf vielfache Weise verschlechtern werden. Und zwar jene mit geringen Einkommen noch mehr, weil die nicht so einfach umziehen, auf Sommerfrische fahren oder eine (klimaschädliche) Klimaanlage einbauen lassen
können.
Das ist also eine Steuerreform, die weder ökologisch, noch sozial ist, sondern dem reichsten Bevölkerungs-1/3 mehr Geld zuschanzt & dem Klima außer ein paar symbolischen Überschriften keinerlei Entspannung verschaffen wird.
Ich möchte dem seriösen Thread die unseriöse Bemerkung anhängen, dass ein Verhandlungsergebnis, das nicht einmal ein eingehängter Standard-Artikel mit viel Theaterdonner in ein besseres Licht rückt, wohl einfach keiner ökosozialen Person erklärbar ist. derstandard.at/story/20001301…
Eine Einordnung von Österreichs führenden Klimaforscher Georg Kaser:
1) Die ÖVP bedient ihre Klientel perfekt. Die Spender bekommen eine KÖSt-Reduktion, die den Staat mindestens 2 Milliarden Euro kosten wird. Viele der knapp 4.000 Unternehmen in Österreich, deren BesitzerInnen (!) sich da 100.000e Euro sparen, wissen schon,
wo ihre nächste Spende hingehen wird.
2) Kurz sagt mehrmals „am Land, wo es keine Öffis gibt und man Auto fahren muss“. Zutreffen tut das auf einen Bruchteil der Landgemeinden: in Tirol leben zB 2/3 der Menschen in unmittelbarer Distanz und mit guter Anbindung an Innsbruck - von
denen aber wieder der Großteil außerhalb der Stadt. Denen auf Verdacht einen Ökobonus zu zahlen und ihnen gleichzeitig zu sagen, ihr müsst eh weiter Auto fahren, ist die Aufforderung zum Missbrauch des Ökobonus. Das Klima ist Kurz wurscht.
🇺🇸 „The Daily“ war in Oklahoma, wohin viele texanische Frauen seit 1. September hin müssen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch wollen. Die haben sich mit Frauen unterhalten, die Lebensgeschichten erzählen, das packst du nicht. Und das sind aber noch die, die sich einen teuren
Abbruch und die Reise und den erzwungenen mind 24h-Aufenthalt leisten können. Das betrifft 100-300 texanische Frauen am Tag (!), die üblicherweise einen gemeldeten Abbruch machen. So schnell wird das texanische Gesetz nicht fallen - eher ist damit zu rechnen, dass viele weitere
republikanisch regierte Bundesstaaten nachziehen werden, wenn der Supreme Court nicht einschreitet. Es gibt also einen einzigen Weg, diese Massenschikane gegen Frauen, die ihre Wahlfreiheit und ihre Selbstbestimmung untergräbt, zu beenden: Entweder der Kongress verabschiedet das
(Thread) Zu Beginn seiner politischen Karriere war er nur Regionalpolitiker, aber in der Parteijugend war der junge Konservative schon seit seiner Jugend. Ambitioniert, redegewandt, mit viel Ellenbogen, so wird er von Bekannten beschrieben. Dann Matura und Jusstudium, die
politische Karriere immer im Auge. Schnell wird er Minister und ist immer beim Stühle sägen: er wendet sich offen gegen den Parteichef und baut an seinem eigenen Netzwerk aus politischen JugendfreundInnen und spendenwilligen Großinvestoren,
begleitet von einem kometenhaften Aufstieg in seinen persönlichen Umfragewerten.
Als junges Regierungsmitglied ist er zuerst liberal und dann plötzlich, als es Zeit für die Profilierung für höchste Ämter ist, überrascht er mit aller Härte gegen AusländerInnen,
Tirol Learnings zu Öffitickets: jede Vergünstigung willkommen. Öffi-PendlerInnen fragen nicht, was hat wer als Ziel angekündigt, sie fragen: wieviel besser ist das preislich als davor? Wieviel günstiger und besser ist das als mit dem Auto im Stau stehen. Klimaticket wird Erfolg.
(Sogar, wenn kein einziges Ticket mehr verkauft würde: Nicht-PKW-FahrerInnen finanzieren Gratis-Straßen mit. Dann dürfen Nicht-ZugfahrerInnen auch Günstig-Öffis mitzahlen. Kostenwahrheit und so.)
(Aber ich versteh schon, dass irgendwer in Ö‘s Medienlandschaft sogar bei so unumstritten sinnvollen Projekten ein Haar in der Suppe finden muss. Originalitätszwang halt.)
Die ÖVP steht für nichts mehr als für den Versuch, ihre Führungsspitze mit aller Gewalt aus den mehreren laufenden Gerichtsverfahren herauszuschlagen. Der einst strahlende Kanzler ist nur mehr ein Spendenkeiler, Erfüllungsgehilfe und politischer Catenaccio-Spieler. Catenaccio
beschriebt die bedingungslose, kaum mehr anzuschauende defensive Spielweise früherer italienischer Fußballteams, wörtlich abgeleitet von „Türriegel“, kommt aus dem lateinischen für Kette. Eigentlich sind die Türkisen angetreten, um die Ketten zu sprengen, die Bürokratie zu
entstauben und innovativ zu sein - das haben sie zumindest in den wenigen Momenten signalisiert, als es nicht um den „Sebastian“ oder um die bösen Ausländer gegangen ist. Aber der „neue Stil“ ist entlarvt als ärgster Posten- und Ressourcenschacher der Zweiten Republik. Und jetzt
97% der politischen Linken bei uns weiß nicht, wie Kommunikation funktioniert. Sie stolpert dauernd in die billigsten Fallen, weil sie eigene Inhalte in den Frames der anderen unterbringen probiert und das schlau findet. Die Klimakrise ist kein „Wandel“ und keine „Chance“ und der
Ausstieg aus planetenzerstörenden CO2-Energien ist nicht „am besten gemeinsam mit der Wirtschaft“ zu machen und die BäuerInnen sind keine logischen PartnerInnen der Linken, weil die meisten (!) in erster Linie GroßgrundbesitzerInnen sind und Bio macht nicht schön, sondern es ist
die 1zige Chance, die Lebensgrundlagen nicht systematisch zu zerstören und ein Weiterziehen und Abroden der nächsten Wälder nicht notwendig zu machen & nicht super für erwerbsarbeitslose Menschen, wenn sie zu sinnlosen Weiterbildungen gezwungen werden, sondern eine Attacke auf