1.
Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen. Österreichs Staatsanwälte stehen unumbrüchlich für eine objektive
Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen. Österreichs Staatsanwälte stehen unumbrüchlich für eine objektive
Aufklärung eines Verdachts einer Straftat. Wir sind nicht "links" oder "rechts", sondern sind ausschließlich dem Recht verpflichtet.
2.
Wie bereits oft erklärt, werden Hausdurchsuchungen vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt.
2.
Wie bereits oft erklärt, werden Hausdurchsuchungen vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt.
Es ist daher - strafrechtlich gesprochen - ein "untauglicher Versuch" (ausschließlich) der StA politische Motivation - und damit nichts anderes als Amtsmissbrauch - zu unterstellen.
#Hanger #PK #WKStA #Justiz
#Hanger #PK #WKStA #Justiz
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
