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Oct 12, 2021 15 tweets 6 min read Read on X
Am 28.11.21 stimmen wir über das #CovidGesetz ab. 🙋🙋‍♀️

Ein #CovidGesetzNEIN bedeutet nicht, dass das ganze Gesetz abgelehnt wird.

Es geht allein um die Gesetzesänderungen vom März 2021.

Heiss diskutiert sind die Artikel zum #CovidZertifikat, es geht aber noch um mehr. 🧵
Finanzielle Hilfen:

Im März 21 wurden mehr Möglichkeiten für finanzielle Hilfen geschaffen. 💰

Es ist wichtig, dass den Betroffenen schnellstmöglich geholfen werden kann und sie eine Planungssicherheit haben.

!B Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung gemäss Covid
Beispiel:

Die Orga A plant ein grosses Festival mit nationalen und internationalen Akteuren. Kurz vor der Durchführung muss alles abgesagt werden wegen #COVID19. Es sind Kosten im hohen Bereich entstanden. Per Gesetz wird der Orga A finanziell geholfen.
Contact-Tracing:

Das #contacttracing liegt in der Zuständigkeit der Kantone.

Pech für alle, die in einem Kanton wohnen, der das mit dem Tracing nicht so ernst nimmt?

Nein, mit den Art. vom März 21 kann der Bund den Kantonen auf die Finger schauen und Verbesserungen anordnen.
Warum ist das wichtig?

Gutes Tracing ist ein wichtiges Standbein in der Pandemiebekämpfung. Wenn die Kantone hier den Überblick verlieren, gerät das Pandemiegeschehen ganz schnell ausser Kontrolle
(vgl. 2. Welle).
Covid-Zertifikat:

Ja, darum geht es auch. Ich bin kein grosser Fan davon. Der Impfschutz nimmt ab ohne Booster und wo es möglich ist, sollte man drinnen Masken tragen und sonst alle testen.
Dennoch treibt es ggf.die Impfquote hoch.
Zudem sind wir so kompatibel zum Ausland(und es braucht keine neue Lösungen, die hier im Faxland wieder ewigs dauern🙄). Das hilft jetzt nicht nur den Reiselustigen.
Sondern bspw.
- der Forschung
- den vielen🇨🇭Branchen, die davon leben
Befreiung der Quarantäne:

Ok, das muss weg! Das ist #swisscovidfail

Im März 21 wurde entschieden, dass es Quarantäneerleichterungen für Genesene & Geimpfte gibt.

Das war schon damals ziemlich frei von wissenschaftlicher Evidenz.
Testkosten:

Seit März 21 gibt sich der Bund grosszügig, Testkosten bspw. in Schulen oder Betrieben zu decken.

So haben by the way knausrige Kantone keine Ausrede mehr, es aus finanziellen Gründen nicht zu tun. 😛
Medizinische Güter:

Wie toll wäre es, wenn wir bspw. ein für alle verfügbares und wirksames Medikament gegen #COVID19 hätten? 😍

Der Bund unterstützt seit März 21 Forschungsprojekte dazu (@Innosuisse). Das muss unbedingt weitergeführt werden!
Politische Rechte:

Ebenfalls im März 21 hat das Parlament entschieden, dass in dieser Zeit weder Refrenden noch Volksinitiativen die Bescheinigung der Gemeinde brauchen.

Direkte Demokratie mit weniger Behördenkram, why not? 🤷🤷‍♀️
Vorgaben an den Bundesrat:

Im März 21 wurde beschlossen, dass der Bundesrat die Kantone mehr einbeziehen und die Einschränkungen für Wirtschaft & Gesellschaft klein halten muss.

Okay, ist eh redundant, wenn sich der BR auf das Epidemiengesetz stützt. Oder? 😅
Es geht also um viel mehr als nur um das #CovidZertifikat.

Es geht aber nicht um all die Massnahmen wie bspw. Maskentragen, Abstand, Personenbeschränkungen. Die kann der BR sowieso gemäss Epidemiengesetz erlassen.
Auch wenn ich nicht mit Allem einverstanden bin, für mich überwiegen die Gründe für ein:

#CovidGesetzJA !

Geht abstimmen am 28.11.21!
Jetzt gibt es sogar einen @JaKampagne Account 🤗

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Sep 8, 2023
Die Wahlen beschäftigen. Ich bringe hier im Thread ein paar Daten aus - die Methodik ist dort jeweils sauber aufgeführt. Ich finde das tatsächliche Abstimmungsverhalten bisheriger Kandidat*innen noch interessanter als deren Smartspider. 1/nsmartmonitor.ch/de
Ich starte mit Sozialpolitik;

Sozialpolitik (100% = ausgebaute Sozialpolitik)

100% haben:

Mathias Reynard VS (SP)
Gabriela Suter AG (SP)
Regula Rytz BE (SP)
Daniel Brélaz VD (Grüne)

2/n
Den Wert 0% bei Sozialpolitik haben 34 Personen, wie bspw.:

Walter Wobmann SO (SVP)
Magdalena Blocher GR (SVP)
Lars Guggisberg BE (SVP)
Pirmin Schwander SH (SVP)

3/n
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@txreto @keeluu @mina_en_suiza @ZORA271670131 Versucht nun eine mächtige Gruppe einen Diskurs zu etablieren, den sie für den wahren und richtigen hält, kann sich der Diskurs gegen sie richten. Es geht also nicht voran. Damit wird auch behauptet, dass andere Gruppen gar kein Recht mehr haben, sich anders zu äussern.
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