Die für morgen geplanten Demonstrationen in Leipzig bleiben weiterhin verboten. Begründung ist das die öffentliche Ordnung nicht gefährdet werden solle und diese nicht gesichert sei weil Bundesweit „Linksextremisten und Autonome“ anreisen würden. #le2310
Es ist auch nicht möglich „mildere Mittel“ wie Änderungen an den Routen o.Ä. zu nutzen. Den Antragsteller*innen ist es nun möglich vor dem OVG Bautzen zu klagen.
Pressemitteilung: medienservice.sachsen.de/medien/news/10…
#le2310
Pressemitteilung: medienservice.sachsen.de/medien/news/10…
#le2310
Das für morgen mit geltende Verbot der Versammlungen und Verbot ALLER alternativ Anmeldungen dürfte eines der ersten seiner Art u. der größe sein. Ebenfalls neu dürfte sein das neben einzelnen Stadtteilen nun ganz Leipzig zum Kontrollbereich wird. #le2310
Die Organistaor*innen haben bekanntgegeben das sie vor dem OVG nicht klagen wollen. #le2310
https://twitter.com/Le2310_/status/1451485890409373699
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