Thread by @jannibal_

Zum Stand der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Wer als Aktivist Islamismus kritisiert und dabei Mohamed-Karikaturen zeigt, muss hierzulande damit rechnen, gewaltsam angegriffen zu werden – ohne, dass jemand Anstoß daran nimmt.

Der Video stammt von letzter Woche, als eine kleine Gruppe um den Aktivisten Abbas Mohammadpoor in Stuttgart die Kundgebung "Demonstration gegen die islamische Republik und den Kampf gegen den politischen Islam" abhielt. Am Stand wurden irankritische Transparente gezeigt.

Weil die Demonstration auf den 16. Oktober fiel, und sich an diesem Tag die Ermordung des Lehrers Samuel Paty jährte, entschied sich die Gruppe allerdings auch, Mohamed-Karikaturen und Charlie Hebdo-Cover zu zeigen.

Gegen 17:30 Uhr begannen Fremde die Demonstranten abzufilmen. Schließlich näherte sich ein Mann dem Redner und schlug auf ihn ein. Das Video stammt von der Facebook-Seite Mohammadpoors (facebook.com/abbas.mohammad…), ein Beitrag erläutert die Vorfälle aus seiner Sicht.

Im Verlauf des Videos sind weitere Angreifer zu sehen, die den Stand attackieren und Plakate zerstören. Der Aktivistin Mina Ahadi zufolge sind zwei Frauen verletzt worden und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Die Polizei bestätigt mir, "im Gesamtzusammenhang mit dieser Demonstration gegen mehrere Personen u.a. wegen Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung und dem Mitführen von Waffen" zu ermitteln.

Mohammadpoor erhebt in dem Beitrag Vorwürfe gegenüber den Polizeibeamten: Als Anmelder der Kundgebung habe er die Beamten frühzeitig und mehrfach vor dem Bedrohungsszenario gewarnt. Diese sei den Forderungen nicht nachgekommen.

Die Polizei verweist auf Anfrage darauf, dass sie vor dem Zeigen der Karikaturen gewarnt habe und mehrere Demonstrationen absichern musste. Zudem seien 22 Kundgebungen Mohammadpoors zuvor ohne Gewalt verlaufen; das Zeigen der Karikaturen sei im Vorfeld nicht kommuniziert worden.

Beachtlich ist meiner Meinung nach dieser Satz: "Die [Einsatzleiterin] riet - gutgemeint und im Kontext der in Stuttgart bekannten Bevölkerungszusammensetzung - vom Zeigen problematischer Karikaturen ab, verbot dies jedoch nicht."

Verwunderlich, dass der Vorfall an einem Samstagnachmittag und dem Todestag von Paty bisher niemanden zu interessieren schien. Keine Polizeimeldung, keine lokale Berichterstattung, keine Reichweite auf Social Media.

Versteht sich von selbst, dass das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit (und dazu gehört das Zeigen von Karikaturen und jegliche Religionskritik) in einer deutschen Innenstadt ohne wenn und aber gewährleistet werden muss.