Thread by @eleftheria161

In 🇬🇷 finden am 29.11. 3 politische Prozesse gg Genoss:innen statt. Die Angeklagten hatten versucht in Thess/niki und Athen an den 17.November als auch der Ermordung Alexis zu gedenken. Der Vorwurf lautet „Ausbreitung von Infektionskrankheiten“.

Bericht eines Betroffenen⬇️ 1/n

Jeder fortschrittliche Mensch sollte den Versuch verurteilen, politische Aktionen zu kriminalisieren, indem er die 62 Militanten unterstützt, die vor Gericht stehen, weil sie im letzten Jahr zum Jahrestag der Ermordung von Alexis Grigoropoulos protestiert haben 2/n

Drei wichtige, im Wesentlichen politische Prozesse finden in naher Zukunft statt. Beide stehen im Zusammenhang mit der Verfolgung wegen der Teilnahme an Demonstrationen zum Jahrestag des Polytechnikums 2020 in Athen und Thessaloniki. 3/n

Am 29. November stehen wir auch vor Gericht, in einem Fall mit 62 angeklagten Kämpfern, die am Jahrestag der Ermordung des 16-jährigen Alexis Grigoropoulos in Athen im letzten Jahr zu demonstrieren versuchten. 4/n

Zwölf von ihnen sind Mitglieder der KKE (μ-λ) und wir wurden in der Gravias Street festgenommen, wo wir gerade ein Transparent geöffnet hatten, um zu protestieren. 5/n

Es ist der erste Massenprozess, bei dem die Volksbewegung versucht, die unter dem Deckmantel einer Pandemie verhängten faschistischen Verbote zu brechen. 6/n

Dabei handelt es sich um Prozesse gegen Organisationen der außerparlamentarischen Linken, insbesondere gegen solche, die weder ihr politisches Handeln eingestellt haben noch sich mit symbolischen, nutzlosen Schritten begnügen. 7/n

Die Hauptanklage, mit der wir konfrontiert sind, ist die "Ausbreitung von Infektionskrankheiten". Dies ist eine rein anmaßende und heuchlerische Anklage. 8/n

Während wir Vorkehrungen zu unserem eigenen Schutz und zum Schutz anderer trafen, sperrte uns die Polizei stundenlang in Käfige und Haftanstalten. Heuchelei endet hier jedoch nicht. 9/n

Am 12.06.2020 waren wie während der Pandemie Hunderttausende Menschen gezwungen, ohne grundlegende Präventivmaßnahmen auf dem Altar der Rentabilität des Kapitals zu arbeiten und öffentliche Verkehrsmitteln zu nutzen. 10/n

Von denen, die sich mit dem Coronavirus infizierten, fanden nur wenige verzweifelt einen Test, einen Arzt, ein Intensivbett in einem Krankenhaus, da die Regierung dafür gesorgt hatte, die Menschen effektiv ihrem Schicksal zu überlassen. 11/n

Im Gegenteil, es waren die Mobilisierungen dieser Zeit selbst, die massenhafte kostenlose Tests, die Eröffnung geschlossener Krankenhäuser, massenhafte Festanstellungen im Gesundheitswesen und andere Maßnahmen forderten. 12/n

Wer trägt schließlich zur „Ausbreitung von Infektionskrankheiten“ bei?

Fast ein Jahr später haben alle Menschen erkannt, dass die faschistischen Sparmaßnahmen der damaligen Regierung nichts mit der öffentlichen Gesundheit zu tun haben. 13/n

Damals sah Athen aus wie eine besetzte Stadt, in der die repressiven Kräfte sich einem Crescendo offener Gewalt hingeben. 14/n

Das Versammlungsverbot von mehr als drei Personen, der Wald auf Plätzen und Parks, die Polizei in jedem Viertel, die Geldstrafen und das Klima des Terrorismus waren eindeutig politischer Natur. 15/n

Es war das notwendige Mittel, um die von der Regierung geförderten volksfeindlichen Bestimmungen im Namen des Systems zu verabschieden: PNP für Arbeit, Vroutsi-Gesetz, Kerameos-Chrysochoidis-Gesetz usw. 16/n

Diese Bestimmungen, kombiniert mit staatlicher Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben und der Gesundheit der Bevölkerung und der Straflosigkeit der Bosse zum Nachteil der Arbeiter:innen, könnten zu Massenausbrüchen in der Bevölkerung führen. 17/n

Diese erstickende Situation wurde durchbrochen, von den Menschen selbst gestürzt, als Tausende auf die Straße gingen. 18/n

Die Demonstrationen gegen das Kerameos-Chrysochoidis-Gesetz sowie die Demonstrationen für demokratische Freiheiten und gegen die Polizei in Nea Smyrni und anderswo zwangen die Regierung, die Repressionsmechanismen vorübergehend zu „sammeln“. 19/n

Das Volk atmete durch seinen eigenen Kampf. Genau diese Botschaft wollte die KKE (μ-λ) für Demonstrationen am 6. Dezember aussenden. Dass wir nicht dem Klima der Unterwerfung erliegen dürfen, das von der Regierung und den reaktionären Massentäuschungsmedien gepflegt wird. 20/n

In einem politischen Prozess wie diesem wird das Ergebnis nicht primär im Gerichtssaal beurteilt. Es wird von einer Bewegung der Unterstützung und Solidarität abhängen, die die Rücknahme dieser Anschuldigungen fordert. 21/n

Eine Bewegung, die das Recht auf Demonstration, Streik und organisierten Kampf durch Gewerkschaften, Studierendenvereinigungen und politische Kollektive verteidigen wird. Letztlich eine Bewegung, die das Leben und die demokratischen Freiheiten der Menschen verteidigen wird. 22/n

Darüber hinaus betrifft der Prozess nicht nur die Angeklagten. 23/n

Es wird sicherlich einen rechtlichen Präzedenzfall für zukünftige Prozesse schaffen, aber auch für Strafverfolgungen, die in der nächsten Zeit höchstwahrscheinlich gegen jeden kleinen und großen Kampf eingeleitet werden. 24/n

Daher glauben wir, dass jede politische Kraft, die sich auf die Bewegung bezieht, einen Grund hat, zur Sache der Unterstützung und Solidarität beizutragen. Dementsprechend muss jeder fortschrittliche Mensch diesen Versuch, politisches Handeln zu kriminalisieren, verurteilen. 25/n

Wir rufen alle Menschen auf, die Rücknahme der Anklagepunkte und die Abschaffung der Geldbußen für die Teilnahme an Mobilmachungen zu fordern. 26/26