Thread by @kerstenau

Seit heute ist Wolfgang #Schäuble nicht mehr Präsident des Deutschen #Bundestag. Er wurde mit standing ovations verabschiedet. Hat er das verdient? Ein Thread.👇(1/11)

In seiner Abschiedsrede sagte Schäuble, die Abgeordneten hätten es in der Hand, dass die Bürger ihnen das Vertrauen schenkten. Aber Schäuble hat dieses Vertrauen als Bundestagspräsident mehrfach beschädigt. (2/11)

Nach der Maskenaffäre haben wir @tazgezwitscher über @fragdenstaat gefragt: Wie oft hat Schäuble als Präsident Verstöße von Abgeordneten gegen die Transparenzregeln nicht öffentlich gemacht? Wir haben immer wieder nachgefragt und bis heute keine Antwort bekommen. (3/11)

Auch @a_watch will seit 2018 wissen, wie oft Abgeordnete gegen Transparenzregeln verstoßen haben. Schäuble hat sich vor Gericht gegen die Veröffentlichung gewehrt. (4/11) abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…

Im Juni haben @seberb und ich rechtsextreme Verdachtsfälle bei der #Bundestagspolizei aufgedeckt. Wir hatten dazu Schäuble um ein Interview gebeten, weil er als Präsident politisch verantwortlich war: Dazu war er nicht bereit. taz.de/Rechtsextreme-… (5/11)

Stattdessen Schäubles Statement nach der Veröffentlichung unserer Recherche: „Eine Vorverurteilung unserer Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit unseres Parlaments sorgen, ist fehl am Platze.“ taz.de/Rechtsextreme-… (6/11)

Schäuble kündigte an, sich mit "Polizisten aller Dienstgrade" zu treffen. Das sollte eigentlich nicht erwähnenswert sein für den Chef einer sehr kleinen Polizeibehörde. (7/11)

Wir stießen bei der Recherche auf Scharfschützengewehre, deren Existenz die Pressestelle erst verneinte. Und auf eine Spezialeinheit, von der kaum jemand wusste. Offenbar wurde lange nicht genau hingeschaut bei der Bundestagspolizei. Verantwortlich ist der Präsident. (8/11)

Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen beschwerten sich nach unserer Recherche, dass sie über rechtsextreme Verdachtsfälle nicht informiert worden seien. Dabei geht es spätestens nach dem Sturm aufs Kapitol in den USA vor allem auch um ihre Sicherheit. (9/11)

Immerhin: Es gibt jetzt eine Ansprechperson, bei der man extremistische Vorfälle vertraulich melden kann. Es wurden Disziplinarverfahren gegen Polizist:innen eingeleitet und 200 Einzelgespräche geführt (bei 200 Polizist:innen). taz.de/Rechtsextremis… (10/11)

Ich bin gespannt, ob @baerbelbas als neue Präsidentin echte Veränderungen bei der #Bundestagspolizei durchsetzt und ob sie transparenter damit umgeht, welche Abgeordneten gegen die Regeln des Bundestags verstoßen. (11/11)