Thread by @franziskastaerk

Ein 🧵 mit ein paar Punkten zur (schon wieder brodelnden) Debatte um die #NukelareTeilhabe:

1) Lasst uns aufhören so zu tun als wäre die Option unilateraler Ausstieg ernsthaft auf dem Tisch. Die Mehrheit der KritikerInnen und die 🔴🟢Wahlprogramme fordern hierzu Absprache mit NATO/USA und/oder einen Abzug im Rahmen von 🇺🇸-🇷🇺 #Abrüstungsverhandlungen. Das ist gut so.

2) Die Limitierung 🇷🇺, nichtstrat. Nuklearwaffen ist sicherheitspolitisches Kerninteresse Europas und eine Priorität der USA für den #StrategicStability Dialogue. Was sollen sie denn im Gegenzug anbieten, wenn nicht den Abzug der #B61 Bomben?! Reziprozität ist hier der Schlüssel.

3) Die #NATO sollte also JETZT anfangen sich abzustimmen und nachzudenken wie man östliche Bündnispartner an Bord holt. Es wäre dämlich, wenn ein pot. New START Folgevertrag mit Limitierung nichtstrat. Systeme scheitert weil zerstrittene Verbündete der USA die Hölle heiß machen.

4) Ein guter transatlantischer Partner zu sein könnte für Deutschland deshalb in den kommenden vier Jahren gerade bedeuten, dass es notwendige Debatten rund um die #NukelareTeilhabe in der NATO anstößt und konstruktiv begleitet.

5) Lasst uns also nicht länger auf #AKK vs. #Mützenich rumreiten, sondern die schwierigen Fragen angehen: Wie können wir sinnvoll konventionell rückversichern? Was genau wollen unsere Bündnispartner? Was können wir EuropäerInnen beitragen, damit 🇷🇺-🇺🇸 Verhandlungen klappen?

6) Übrigens: Einen Abzug im Rahmen von Abrüstungsverhandlungen fände die Bevölkerung auch super. Und die braucht IMHO keine Nachhilfekurse in Abschreckung & Strategie, sondern hat einen guten Riecher, was sie ‚sicherer‘ macht. 😉
tandfonline.com/doi/full/10.10…

7) Die🚦 kann eine Chance für die deutsche #Rüstungskontrollpolitik sein! Hoffentlich macht sich die entsprechende AG fei von „Wir-verlieren-sicherheitspolitisches-Gewicht-wenn-die-techn.-NT-wegfällt“-Argumenten und schlägt einen Weg ein, der Abrüstung wirklich global denkt.

Und in dem Thread geht es natürlich um die #NukleareTeilhabe und nicht um die NukelareTeilhabe. 🤦‍♀️