Bin nicht sicher, ob allgemein klar ist, was hier in den đŸ‡ș🇾 gerade passiert. Die letzten 4 Monate haben Bidens PrĂ€sidentschaft komplett verĂ€ndert - und könnten den republikanischen Backlash schneller RealitĂ€t werden lassen, als manchen „Trump ist Geschichte“-Glaubenden lieb ist.
1. Die ersten linken Grassroot-Bewegungen, die Biden 2020 zum Sieg verhalfen, wenden sich ab. Sie sind frustriert. Teilweise zu Recht.
2. Die Demokraten haben völlig die Kontrolle ĂŒber ihre Message verloren - und schlimmer: sie haben keine. Im Wahlkampf von Virginia (erster Test, ob Mobilisierung noch funktioniert) reden sie viel, sehr viel ĂŒber Trump.
3. Rund 3 Billionen Investionen (wenn sie denn kommen) in Infrastruktur, Klima, Soziales wĂ€ren noch immer beachtlich. Doch die Debatte dreht sich fast nur um das, was gekippt wurde: Mutterschutz, Sanktionsmechanismus fĂŒr fossile Energien, Vermögensteuer uvm.
4. Schuld ist auch Biden. Er kann wenig dafĂŒr, dass D‘s divers sind, sich streiten - das ist Demokratie. Aber er hat zu viel versprochen, Fehler gemacht. Wer mit Vision von Umverteilung antritt, muss irgendwann liefern.
„Viele westliche Demokratien sind unregierbar geworden“, hat mir die beeindruckende Fiona Hill im Interview gesagt. Das ist der Status in Washington - und das hat Auswirkungen auf Europa.
handelsblatt.com/politik/intern

Dazu auch - weil, VerdrÀngen hilft ja nix: Trump ist nicht vorbei. theatlantic.com/ideas/archive/


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30 Oct 19
Fast jeder Aspekt der Verteidigungslinie von Trump wird inzwischen von mindestens einem Zeugen in der #Impeachment Untersuchung bestritten.

Eine Auswahl (Thread):
1. Es gab kein Quid pro Quo

William Taylor, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der US-Botschaft in Kiew, sagt: das Weiße Haus hat die ukrainische Regierung konkret mit Einfrieren der MilitĂ€rhilfen unter Druck gesetzt.
Fiona Hill, Ex-Russland-Expertin im Weißen Haus, sagt: Ein Besuch des ukr. PrĂ€sidenten im Weißen Haus sollte es nur geben, wenn als Gegenleistung Ermittlungen gegen Biden-Sohn erfolgen. Hills Nachfolger Tim Morrison wird „Quid pro Quo“ Vorwurf heute im Kongress wohl bekrĂ€ftigen.
Read 11 tweets
27 Feb 19
.@handelsblatt Cohen hat im Saal Dokumente verteilen lassen, die Trumps Vermögen zeigen sollen. Durch Vorlage dieser Listen bekam Trump Kredite von der @DeutscheBank
#Handelsblatt
#CohenHearing
#DeutscheBank
Mehr zu Cohens Vorwurf, Trump habe die #DeutscheBank getĂ€uscht, um an Darlehen zu kommen. Cohen wurde vor paar Minuten dazu im Kongress befragt. Die ‚financial statements‘ mit kĂŒnstlich aufgeblĂ€hten Vermögenswerten gingen demnach an @Forbes und die @DeutscheBank
#Handelsblatt
Die persönliche Profilierung einiger Abgeordneter ist ermĂŒdend. Oft Statements statt Fragen, trotz knapp bemessener Zeit. Und immer wieder Hinweis, dass „meine WĂ€hler aus xy mich fĂŒr Thema z in den Kongress geschickt haben“ (Relevanz: 0)
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