Bin nicht sicher, ob allgemein klar ist, was hier in den 🇺🇸 gerade passiert. Die letzten 4 Monate haben Bidens Präsidentschaft komplett verändert - und könnten den republikanischen Backlash schneller Realität werden lassen, als manchen „Trump ist Geschichte“-Glaubenden lieb ist.
1. Die ersten linken Grassroot-Bewegungen, die Biden 2020 zum Sieg verhalfen, wenden sich ab. Sie sind frustriert. Teilweise zu Recht.
2. Die Demokraten haben völlig die Kontrolle über ihre Message verloren - und schlimmer: sie haben keine. Im Wahlkampf von Virginia (erster Test, ob Mobilisierung noch funktioniert) reden sie viel, sehr viel über Trump.
3. Rund 3 Billionen Investionen (wenn sie denn kommen) in Infrastruktur, Klima, Soziales wären noch immer beachtlich. Doch die Debatte dreht sich fast nur um das, was gekippt wurde: Mutterschutz, Sanktionsmechanismus für fossile Energien, Vermögensteuer uvm.
4. Schuld ist auch Biden. Er kann wenig dafür, dass D‘s divers sind, sich streiten - das ist Demokratie. Aber er hat zu viel versprochen, Fehler gemacht. Wer mit Vision von Umverteilung antritt, muss irgendwann liefern.
„Viele westliche Demokratien sind unregierbar geworden“, hat mir die beeindruckende Fiona Hill im Interview gesagt. Das ist der Status in Washington - und das hat Auswirkungen auf Europa. handelsblatt.com/politik/intern…
Fast jeder Aspekt der Verteidigungslinie von Trump wird inzwischen von mindestens einem Zeugen in der #Impeachment Untersuchung bestritten.
Eine Auswahl (Thread):
1. Es gab kein Quid pro Quo
William Taylor, Geschäftsführer der US-Botschaft in Kiew, sagt: das Weiße Haus hat die ukrainische Regierung konkret mit Einfrieren der Militärhilfen unter Druck gesetzt.
Fiona Hill, Ex-Russland-Expertin im Weißen Haus, sagt: Ein Besuch des ukr. Präsidenten im Weißen Haus sollte es nur geben, wenn als Gegenleistung Ermittlungen gegen Biden-Sohn erfolgen. Hills Nachfolger Tim Morrison wird „Quid pro Quo“ Vorwurf heute im Kongress wohl bekräftigen.
Mehr zu Cohens Vorwurf, Trump habe die #DeutscheBank getäuscht, um an Darlehen zu kommen. Cohen wurde vor paar Minuten dazu im Kongress befragt. Die ‚financial statements‘ mit künstlich aufgeblähten Vermögenswerten gingen demnach an @Forbes und die @DeutscheBank #Handelsblatt
Die persönliche Profilierung einiger Abgeordneter ist ermüdend. Oft Statements statt Fragen, trotz knapp bemessener Zeit. Und immer wieder Hinweis, dass „meine Wähler aus xy mich für Thema z in den Kongress geschickt haben“ (Relevanz: 0)