Thread by @DirkLaabs

Eine kleine Erinnerung: Heute vor zehn Jahren gegen 10 Uhr fährt die Archivarin N., Beamtin im Bundesamt für Verfassungsschutz, mit ihrem Kollegen, dem Sachbearbeiter B., in den Keller der Behörde in Köln. #nsu

Die beiden beginnen dort mehrere V-Mann-Akten des BfV zu vernichten, sie löschen zudem dazugehörige Daten. Beate Zschäpe hatte sich drei Tage zuvor in Jena gestellt. Die Existenz der Terrorgruppe NSU ist öffentlich noch nicht bekannt, ebenso deren Beteiligung an zehn Morden. #nsu

Die Archivarin N. hatte am Vortag auf dem Flur des Amtes erfahren, dass sie im Auftrag des Referatsleiters Lothar Lingens mehrere V-Mann-Akten vernichten soll. Ihre Reaktion: „Wie, Akten vernichten? Ich vernichte hier keine Akten auf Zuruf. Was soll das denn jetzt hier?“ #nsu

Lothar Lingen ist ein Arbeitsname, der Mann heißt eigentlich Axel M. – er hat fast sein ganzes Berufsleben lang Informanten/ V-Personen in der rechtsextremistischen Szene geführt. Kaum jemand kennt sich in dem Milieu besser aus. #nsu

Der Archivarin N. konfrontiert Lingen in dessen Büro: „…er [hat] mir gesagt, es wären sechs …V-Mann-Akten. Und da habe ich gesagt: Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden? …daraufhin sagte er: Tun Sie das, was ich sage.“ #nsu

Die Archivarin N.: „Und da habe ich gesagt: Nein, das werde ich nicht tun.“ Der Grund für ihre kritische Nachfrage [sei] gewesen, dass V-Mann-Akten im BfV grundsätzlich nicht vernichtet würden. #nsu

Lingen setzt sich durch. Die Archivarin N. sagte dazu aus: „Dann habe ich …die Akten aufgeführt, die zu vernichten sind. Das hat auch eine ganze Zeit in Anspruch genommen…. Dann habe ich …die Vernichtungsverhandlung dem Herrn Lingen vorgelegt, und der hat sie unterschrieben.“

Mindestens ein weiterer Referatsleiter stimmte der Vernichtung zu. Er war formal für die sechs V-Mann-Akten zuständig. Die Archivarin N. rief ihn am Morgen des 11. Novembers an und fragt, ob die Vernichtung in Ordnung sei: „Ja, wäre okay“. #nsu

Zum Timing der Vernichtung: Am Vorabend gegen 22 Uhr war der NSU-Bekennerfilm erstmals von der Kripo gesichtet worden. Die Existenz der Gruppe mithin verschiedenen Behörden am 11.11. bekannt. Die Bundesanwaltschaft leitete an dem Tag das Verfahren ein.

Die Ceska – Tatwaffe in neun Morden – war am 9.11. in Zwickau gefunden worden. Alle Puzzelstücke lagen also erstmals in den Morgenstunden des 11.11. vor. Parallel vernichtete die Archivarin N. und der Sachbearbeiter B. auf Anordnung Lingens die V-Mann-Aken.

Um 11 Uhr hatten die Archivarin N. und der Sachbearbeiter B. die Akten der V-Mann-Fälle vernichtet. Der Sachbearbeiter B. trifft später Lingen im Amt. Er bestätigt ihm auf Nachfrage, dass die Akten wirklich vernichtet sind. (Lingen bestreitet das).

Unter den vernichteten Akten ist der Fall TARIF – Tarnname des V-Manns Michael See, ein verurteilter militanter Neonazis, der den bewaffneten Kampf der rechten Szene aus Thüringen vorantrieb. Er publiziert ein Heft, in dem u.a. vorgeschlagen wurde, die Behörden zu unterwandern.

Der langjährige Chef der Referatsgruppe II 2 im BfV, Arbeitsname Gerd Egevist, sagte später zu der Akte Tarif aus. Er hatte 60 Mitarbeiter, das Referat II2f war dabei für den Rechtsterrorismus zuständig, es wurde 1980 nach dem Oktoberfest-Attentat eingerichtet.

Das Referat II2F RECHTSTERRORISMUS war seit 1998 für die Suche nach den untergetauchten, Zschäpe, Mundlos Böhnhardt im BfV zuständig.

Der Referatsgruppenleiter „Gerd Egevist“ sagte zu Tarif: „Im Gegensatz zu den anderen Fällen, die damals ver­nichtet worden sind, die mir fast gar nichts mehr sagten, war mir ‚Tarif‘ als ein langjähriger V- Mann natürlich noch bewusst.“

Egevist weiter: „Ich war schon sehr enttäuscht, als ich das gesehen habe, was ich gesehen habe. Ich würde mal vorsichtig schätzen - aber da nageln Sie mich bitte nicht fest -, dass irgendwo zwischen 10 und 20 Prozent der Akte [TARIF] noch existieren.“

Tarif alias Michael See behauptete später, man habe ihn gebeten, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bei sich zu verstecken. Der aktuelle BfV-Präsident Haldenwang bestritt das jüngst: „Das haben wir aufgeklärt und weisen diese Behauptung zurück.“ #nsu

Aber auf welcher Grundlage urteilt der BfV-Präsident so abschließend? Haldenwang: „Weder in den rekonstruierten Akten noch in Aussagen damals beteiligter Mitarbeitender gab es Hinweise, dass dieser Vorhalt des V-Manns zutreffend ist.“ via @tazgezwitscher

Erneut der Referatsgruppenleiter ‚Gerd Egevist‘: „[derart kurz] ist [die Akte Tarif] schwer les­bar. …Das ist schwer lesbar, das reicht selbst zur Auffri­schung des Gedächtnisses kaum noch aus.“

Am 11.11.2011 gg 14 Uhr 05 verlässt die Archivarin N. ihr Büro im Bundesamt für Verfassungsschutz. Eigentlich ist die Arbeitswoche vorbei. Doch es wird spannend. #nsu

Ab 15 Uhr 00 berichten Medien, dass die toten Bankräuber aus Eisenach auch hinter neuen Morden an Migranten stecken könnten. SPON titelt um 15 Uhr 01: „Ermittler finden Tatwaffe der Döner-Morde“ [sic], die BILD später: „Sind diese drei Neonazis auch die Döner-Mörder?“ [sic] #nsu

Um 15:21 mailt Lingen an die Mitarbeiter seines Referats: „Hallo, hallo zusammen, ich bitte Dich, die zur Vernichtung anstehenden Akten nicht zu vernichten. P/L2 [Präsident/ Abteilungsleiter2] wünscht eine erneute Prüfung der Akten nach Aliasnamen der drei Rechtsextremisten.“

Ein solcher Auftrag findet sich später nicht in den Akten. Lothar Lingen hatte nach Aussage seines Kollegen B. bereits von der Vernichtung gewusst. Erst eine Stunde vorher hatte er gegenüber Lingen den Vollzug der Vernichtung bestätigt.

Um 15 Uhr 38 ruft Lingen die Archivarin N. zuhause an. Er fragt, ob die Akten vernichtet sind. N. bestätigt das. Darauf Lingen: „Scheiße, … der P[räsident] und L2 wollen noch was dazu.“ Dann beendet Lingen das Gespräch schnell.

Am Montag – 3 Tage nach der Vernichtung – bittet Lingen N. in sein Büro. Er weigert sich, ihr zu erklären, warum er am Freitag zuvor angerufen hatte. Er will zudem die Vernichtungserklärung, „lass sie mir hier.“ N: „… das hab ich nicht gemacht. Die habe ich wieder mitgenommen.“

„Einige Tage“ nach der Vernichtung findet die Archivarin N. Teile der bereits berichteten Akte TARIF – ein „Zufallsfund“ – in einem Aktenschrank. „Dann bin ich mit diesem Ordner zu Herrn Lingen und habe gesagt: Der ist vergessen worden zu vernichten.“

„Er hat gesagt: Zeig mal. - Und dann hat er sich das kurz angeguckt: Ja, dann müssen wir das auch noch mit vernichten. Das gehört ja zu der Akte dazu. - Und dann habe ich aber nach der Vernichtungsverhandlung ein Zusatzblatt gemacht.“ Die Akte wird auch vernichtet.

Zu diesem Zeitpunkt ist der Bekennerfilm des NSU bekannt. Ein Schlüsselsatz darauf – der NSU sei „ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte“. Auch im BfV musste man davon ausgehen, dass der NSU ein großes Unterstützerumfeld hatte. Jede Information zählt.

Am 14.11. wird wg. des NSU die LoS im BfV gegründet – die „Lageorientierte Sonderorganisation“. 100 Mitarbeiter sichten u.a. Akten. Lothar Lingen wird ein führendes Mitglied und schreibt u.a. die „Sprechzettel“, die BfV-Chef Fromm im Bundestag vorträgt.

Lingen verschleiert dabei fortgesetzt die Vernichtung der Akten gegenüber der BfV-Führung und dem Bundestag. Anders als BfV-Präsident Haldenwang jüngst behauptete, handelte er nicht allein. Ein weiterer Referatsleiter wusste von der Vernichtung und verhinderte sie nicht.

Lothar Lingen sagte Ende 2014 der Bundesanwaltschaft: „Mir war bereits am 10./11. November 2011 völlig klar, dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird.“

Lingen: „Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit 8, 9 oder 10 Fällen hätte zu der…Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der Drei eigentlich nicht informiert gewesen sind.“

[Wer diese „8,9 10“ vom „BfV geführten Quellen“ in Thüringen waren, ist bis heute unklar. Nur eine Top-Quelle, Tarif, ist bekannt. Die Bundesanwaltschaft fragt in der Vernehmung auch nicht nach, bzw. bittet um Präzisierung.]

Lingen weiter: „Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber ja nicht der Fall war.“

„Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen im Bereich des THS und in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts was gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“ #nsu

Lingen: „Es spielte eine Rolle, dass nach vernichteten Akten in der Zukunft nicht mehr gefragt werden kann. Wir hatten früher in anderen Zusammenhängen bereits die Erfahrung gemacht, dass vorhandene Akten, nach denen gefragt wird, zu endlosen Prüfaufträgen fuhren können.“

Lingen: „Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden.“ In der Tat.

Der aktuelle BfV-Präsident Haldenwang zu Lingens Motiv: „Das ist nicht unplausibel.“ Und: „Auch ist es uns gelungen, die wesentlichen Inhalte der Akten zu rekonstruieren, so dass wir diese den Untersuchungsausschüssen vorlegen konnten.“

Das ist umstritten. Wie beurteile ich, was wesentlich ist, wenn die Akte vernichtet ist? V.a. wer beurteilt das? Lingen selber sagt:„Ich selbst habe diese Akten weder körperlich in den Händen gehalten noch - und schon gar nicht - inhaltlich ausgewertet.

Lingen gibt auch an, die Tarif-Akte nicht gelesen zu haben, sagt: „Zum Inhalt kann ich nichts sagen…“ Aber: „…außer dass ich ausschließen kann, dass der Inhalt sich zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe oder zu deren terroristischen Aktivitäten verhalten hat.“

Lingen sagt auch: „Ich habe noch das Aktenwägelchen mit den zur Vernichtung anstehenden Akten vor Augen, wie es vor der Registratur stand…“ – behauptet aber, es sei nur ein schmaler Ordner zu Tarif vernichtet worden. #nsu

BfV-Chef Haldenwang scheint auch zu übersehen, dass die Vernichtung nicht mit Lingen aufhörte oder auf den 11.11. begrenzt war. Bis zum Rücktritt des BfV-Präsidenten Fromm im Juli 2012 wurden Akten im BfV vernichtet.

Darunter vor allem Anlagen zu sog. G-10-Anträgen. Mit denen kann das BfV etwa beantragen, eine Person abzuhören oder [weiter] zu beschatten. Diese Anlagen können V-Mann-Berichte, Flugblätter, elektronische Belege oder etwa Observationsfotos sein.

Mindestens 26 Ordner sind dabei vernichtet worden, wie der ex-BfV-Beamte und Sonderermittler Engelke feststelle: „In den Anlagenordnern sind die Beweismittel dokumentiert und die müssen eben weg sein. Aber das kann man eben nicht mehr rekonstruieren, weil die sind nun mal weg.“

Und: „Der Zeuge [Engelke] … hat erläutert, er schließe nicht aus, dass es in den vernichteten Akten möglicherweise einen NSU-Bezug gibt.“ #nsu

Die G-10-Anlagen, die vernichtet worden sind, betreffen z.T. die wichtigstes Helfer von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt. U.a. Jan W. und Thomas St. – der eine versuchte, dem NSU Waffen zu besorgen, der andere hatte in der Vergangenheit Sprengstoff organisiert. #nsu

BfV-Präsident Haldenwang fragt in der @tazgezwitscher: „Welches Interesse sollte ich haben, Fehlverhalten des Verfassungsschutzes zu decken?“ Eine merkwürdige Antwort. Haldenwang war einer der führenden Mitarbeiter im BfV, als die Akten vernichtet wurden. #nsu

Schließlich: Die ab 1998 für den NSU/ das „Trio“ Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt zuständige Abteilung des BfV – II2f – wird in den beiden Untersuchungsausschuss-Berichten des Bundestages insgesamt auf sieben von über 3000 Seiten eher am Rande erwähnt. #nsu

Also: Die Abteilung II2f des BfV hat hunderte, mutmaßliche tausende Seiten zum Rechtsterrorismus in Deutschland allgemein produziert, die noch nie ein Abgeordneter gesehen hat. Das wäre aber, um die Gesamtgefahr zu verstehen (Hanau, Halle, Lübcke etc.) dringend notwendig.//