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Most recents (24)

#LinaE wird nach einem reinen Indizienprozess und eines fragwürdigen Kronzeugen zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Das Gericht war sich sicher, dass sie der Kopf einer Organisation war, um Nazis zu hauen.

Die #LetzeGeneration wird als "kriminelle Organisation" vorverurteilt.
Gegen Menschen aus diesem Umfeld werden vom Generalstaatsanwaltschaft unbegründete Razzien veranlasst.
Es wird von einer Führingsstruktur, einem harten Kern und Unterstützern ausgegangen.

Bei den #NSU-Morden ignorierten Ermittlungsbehörden Hinweise auf rechtsextreme Täter.
Beate Zschäpe wurde wegen der Beteiligung an 9 Morden zu lediglich 8 Jahren Haft verurteilt.

Trotz aller Hinweise gehen Ermittlungsbehörden, Justiz und Politik fest davon aus, dass der NSU keine weiteren Unterstützer hatte.

Selbst bei Mord an Politikern hat die Politik kein
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Bin heute bei der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Antifaschist*innen. Als die Angeklagten den Saal betreten, gibt es ziemlich viel Beifall. #FreeLina #AntifaOst
"Wir sind alle 129a" rufen die Zuschauer*innen in den Verhandlungssaal. #FreeLina #AntifaOst
Der Richter verurteilt Lina E. zu 5 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe. #FreeLina #AntifaOst
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Das Urteil im #AntifaOst-Prozess wird heute erwartet. Hohe Haftstrafen für Antifaschist*innen werden gefordert, U.a. Aussagen militanter #Neonazis sind dafür Grundlage. In Vergessenheit gerät, welche Zustände in Eisenach bestanden, dass Sicherheitsbehörden Nazis agieren ließen.
Über Jahre konnten #Neonazis machen was sie wollten. Egal, welcher Innenminister, egal was passierte: keiner der Zuständigen setzte Nazis konsequent Grenzen.
Stadt war übersät mit #Neonazi-Graffiti, Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, Gewaltaufrufen gegen Antifaschist*innen. Graffiti in Eisenach „I ❤️ NS“Straßenschild in Eisenach. ...Straße mit Graffiti an eine...Ein Mast, übersät mit Aufkl...
Im Sommer 2014 erwarben #Neonazis das „Flieder Volkshaus“, Antifaschist*innen informierten Stadt #Eisenach, bevor #VS warnte. Erneutes Versagen des VS in Thüringen. Mit der #Neonazi-Kneipe „Bulls Eye“ gibt es seitdem zwei rechte Immobilien in #Eisenach. haskala.de/2014/08/26/hau…
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Morgen fällt im "Antifa-Ost-Verfahren" das Urteil. Über Hintergründe gibt es bei @soliantifaost_ jede Menge nachzulesen. In Thüringen kommt man dabei nicht an #Eisenach und den #Neonazis vorbei, die jahrelang ungestört militante Strukturen aufbauen konnten. #Thread ⏬1/19 Graffiti des Nationalen Auf...
In den 90er Jahren baut sich in #Eisenach eine Kameradschaftsszene auf, deren führende Köpfe Ende der 90er Jahre Kader des "Thüringer Heimatschutzes" werden. Wieschke, heute NPD-Stadtrat, arbeitete eng mit #NSU-Helfern Brandt, Wohlleben und Kapke zusammen, organisierte Demos.2/19 links: Patrick Wieschke auf...
Zusammen mit Carsten Schulze aus #Jena, Überbringer der #NSU-Mordwaffe, war Wieschke Anfang der 00er im Landesvorstand der NPD-Jugendorga in #Thüringen. 2000 verübte er mit einem Sprengsatz einen Anschlag auf Döner-Imbiss in Eisenach-Nord und wurde in Tatortnähe gefasst. 3/19 Patrick Wieschke vor Verurt...
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Wie versprochen, hier folgt der letzte Teil meiner Einordnung zur Doku „Geständnisse eines Neonazis“ sowie ein paar Grundeinschätzungen am Ende.
„Die rechtsmilitanten Strukturen haben Ihnen ein gutes Leben ermöglicht, warum sind Sie in 20 Jahren nicht früher ausgestiegen? so die Off-Stimme zu "Michael" am Anfang. Was soll diese entpolitisierende Verknüpfung in der Frage bitte? Ein gutes Leben in der Neonaziszene? Uff...
Durchsuchung "Objekt 21" wird dargestellt. "Michael" erklärt, dass Strukturen nicht komplett zerschlagen wurden, Geschäft weiterlief. Ähhm ja. Folgt @stopptrechte, lest deren Berichte zu "Objekt 21", u.a. hier: stopptdierechten.at/2016/10/15/obj… Weitere gute Quelle: derstandard.de/story/20001117…
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Weiter gehts mit Kritik zur @ZDF Doku „Geständnisses eines #Neonazis“. „Michael“ sagt,seit 2015 hätten sie sich zunehmend bewaffnet. BKA wird angefragt, stellen keinen Anstieg von Waffen fest. Komisch,Bundesregierung stellt Anstieg bei Waffenscheinen fest: taz.de/Anstieg-bei-de…
Jetzt beschwert sich „Michael“, dass Jugendliche heute viel schneller in Ecke gedrängt werden & er sich gewünscht hätte, jemand hätte mal mit ihm gesprochen, anstelle ihn auszuschließen. Sind jetzt die schuld, die mit #Nazis nichts zu tun haben wollen, oder was soll die Aussage?
Und hups, wenige Sekunden später sind wir bei den „Hammerskins“. Und nochmal 15 Sekunden später beim „Kampf der Nibelungen“. „Michael (…) nennt gewaltbereite #Neonazis seine Freunde. An ihnen hält er auch dann noch fest, als seine Kameraden Rechtsterroristen Schutz bieten.“
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Ich hab mich durch @ZDF Dokumentation „Geständnisse eines #Neonazis“ gequält. „Quelle Michael“ werden Infos zugeschrieben, die aus antifaschistischer Recherche stammen, dazu nachweisbar falsche Punkte. Kaum Neuigkeitswert für alle,die sich mit #Nazis beschäftigen. #thread
„Exklusive Einblicke ins Innerste der deutschen militanten Neonazi-Szene“, so kündigte @ZDF Dreiteiler an. Um Anonymität zu wahren, sei „virtuell animiert“ wurden. ABER: „Alle seine Aussagen wurden von einem Rechercheteam über Monate hinweg akribisch auf Belegbarkeit geprüft.“
„Durch „Michael gewinnen wir zahlreiche exklusive Erkenntnisse und Details darüber, wie es im Innersten der deutschen, militanten Neonazi-Szene aussieht.“
Auch wenn ihr alle drei Folgen schaut: zahlreiche exklusive Erkenntnisse gibt es nicht.
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Back to Beweisaufnahme - Tag 2 der Plädoyers der Verteidigung:

Ein Tag im Zeichen der Machtdemonstration durch den Vorsitzenden im #AntifaOst-Prozess, Schlüter-Staats. Bisher locker gehalten, zwang er gleich zu Beginn alle Anwesenden aufzustehen, um dem Senat Respekt zu zollen.
Doch der Respekt des Publikums galt wie immer nur #FreeLina.

Das würdigte sogar die @SZ:
sueddeutsche.de/politik/lina-e…
RAin Belter eröffnete: Danke für dieses großartige Plädoyer!

Sie benannte Absurditäten des Prozesses, ging auf Entwicklungen & Gefahren des §129StGB ein, verwies auf das lückenhafte Erinnerungsvermögen & die Beeinflussbarkeit des Vergewaltigers Domhöver (J.D.).
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Bitter: Polizei hätte die Tat in #Hamburg verhindern können!

Täter besaß die Waffe legal. LKA bekam am 24.1.23 anonymen Hinweis und wurde konkret vor dem Täter gewarnt: Dieser sei psychisch erkrankt, habe großen Hass auf Zeugen Jehovas und seinen Wahn in einem Buch festgehalten.
Absolut grotesk: Bei Internetrecherche konnten Beamte das Buch nicht finden, obwohl dies u.a. bereits bei Amazon & auf Webseite des Täters öffentlich war. Polizeipräsident behauptet man hätte das Buch nicht recherchieren können, was Experten sogar bestätigt hätten.
Er schließt aber nicht aus, dass es irgendwelche Suchmaschinen gibt, die das Ergebnis vielleicht irgendwo auf Seite 700 angezeigt hätten. „Mitarbeiter der Waffenbehörde sind keine OSINT-Recherche Experten“. Man könne den Behörden keinen Vorwurf machen.
t-online.de/region/hamburg…
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"Das war einschlägig bekannt, dass die dauerhaft in Sachsen waren." In einer kurzen Sitzung des 2. #NSU/#RechterTerror-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern sagte heute der ehemalige V-Mann-Führer von Tino Brandt, Norbert Wießner, zu einer Observation 1999 in #MV aus. Sharepic, Hintergrund: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommer
Norbert Wießner sagte zu seiner Vorbereitung, dass er seit 20 Jahren keinen Aktenzugang mehr habe. 2001 sei er vom LfV zum LKA gewechselt. Wießner sagte als V-Mann-Führer des im NSU-Komplex zentralen Tino Brandt bereits in anderen #NSU-UA sowie im Prozess aus.
Tino Brandt habe gemeldet, dass sich 2 Unterstützer der untergetauchten 3 Neonazis mit dem Szene-Anwalt Hans Günter Eisenecker in Goldenbow treffen wollen. Laut Aussage von Wießner bat der VS #Thüringen den VS #MV um Observation, um den Wahrheitsgehalt der Meldung zu überprüfen.
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1/6 Konstantin Panzer und Christian Pohlmann (im Bild mit Shirt von "Radikahl") von #Weimar ziehen die "Aussteiger"-Karte - ohne ausgestiegen zu sein. Was uns dazu noch einfällt? Kontakte zu #NSU-Helfer Wohlleben, Cover mit Hakenkreuzen und Zusammenarbeit mit #BloodandHonour zwei Bilder: Links sieht ma...
2/6 Die Vorgängerband v. Konstantin Panzer, "Dragoner", zählte zur militanten Naziszene und trat mit bekannten Rechtsrockbands auf, auch für #BloodandHonour. Deren Jacken waren am 12.2.2000 beim Aufmarsch vom #ThüringerHeimatschutz in #Gera zu sehen.(Foto: Antifa Recherche Gera) Beim Aufmarsch am 12.2.2000...
3/6 "Dragoner"-Gitarrist Sebastian Voigt war am 24.12.99 an Übergriff mit Gaspistolen auf Besucher*innen der besetzten Gerberstraße #Weimar beteiligt und wurde dabei von Antifaschist*innen dokumentiert. #Baseballschlägerjahre Sebastian Voigt von den &qu...
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1/13 Aus Ostthüringen waren in #Dresden #dd1102 Nazis von #NoAfD, III.Weg, Neue Stärke, Patrioten Ostthüringen/Freies Thüringen (siehe Kränze), #BloodandHonour, (ex-)FN Kahla, #Reichsbürger und Shoa-Leugner vertreten. Eine erste Übersicht: (Foto: @Pixelarchiv1) Kränze der Neonazis beim re...
2/13 Von den Patrioten Ostthüringen / Freies Thüringen kamen der #Gera|er Demo-Organisator Christian Klar und seine #Zeulenroda|er Kameradin Nadine Heiner (Foto: @ER_MV), … #dd1102 Nadine Heiner und Christian...
3/13 … Frank Haußner (1.v.l., #Zeulenroda), #NoAfD-Stadtvorstand Evelyn Gropp (3.v.l., #Gera), Steffen John (5.v.r., #Kraftsdorf), #NoAfD-Vorstand #SaaleOrlaKreis Hartmut Lucas (4.v.r., #Burgk), Landgerichts-Schöffin Gitta Kritzmöller (1.v.r., #Erfurt) (Foto: @ER_MV) #dd1102 Hinter einem Banner der &qu...
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Dass #Maaßen schon zum Asylrecht promovierte, 2002 von Innenminister Schily (SPD) zum Referatsleiter Ausländerrecht im BMI gemacht wurde und wie es mit ihm weiterging, ist aber bekannt?

Im selben Jahr wurde im BMI die Rechtsgrundlage geschrieben, die verhinderte, dass ..

1/
.. Murat Kurnaz aus Guantanamo zurückgeholt wurde.
Als er das 2007 im Untersuchungsausschuss erläuterte, hatten damit weder Außenminister Steinmeier (SPD) (der 2002 Kanzleramtschef gewesen war) noch Innenminister Schäuble (CDU) ein Problem.

Und danach stieg er im BMI weiter..
2/
.. auf, bis er 2012 von Angela Merkel samt Innenminister Friedrich (CSU) zum Chef des Verfassungsschutzes gemacht wurde - um dort nach dem Auffliegen des rechtsterroristischen #NSU wieder für Vertrauen in Demokratie und Geheimdienste zu sorgen.

Ihn haben viele gestützt.

3/
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Die Einsetzung und die Arbeit der israelisch-deutschen Historiker:innenkommission hat das Potenzial, eine Mauer des Schweigens und der Nichtaufarbeitung politischer Gewalt in der Bundesrepublik einzureißen. Was meine ich damit? #twitterstorians 1/10
Alle politischen Ebenen in der Bundesrepublik Deutschland haben über die letzten Jahrzehnte hinweg häufig keinen Willen dazu bewiesen oder waren nicht dazu in der Lage, Geschädigten und Hinterbliebenen von politischer Gewalt Antworten auf ihre drängenden Fragen zu geben. 2/10
Die Aufklärungsquote von politischen Gewalttaten in der Bundesrepublik, das wurde schon mehrfach festgestellt, ist niedrig. Das gilt insbesondere für die juristische Aufarbeitung und Aufklärung von politischen Morden, Attentaten und Anschlägen. 3/10
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Heute jährt sich der erste rassistische Anschlag des #NSU. Was folgt sind Jahre des Naziterrors mit 10 Toten, gefördert und gedeckt vom deutschen Staat. Ein Täterschutz, der bis heute andauert.
Am 19.01.2001 explodiert in einem deutsch-iranischen Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse 44 ein Sprengsatz.Sofort wird gegen den Ermordeten und seine Familie ermittelt. Rassistisch motivierte Polizist*innen traumatisieren die Hinterbliebenen.
#NoJusticeNoPeace
Bis zum Versand der Bekenner*innen Videos schloss die Polizei einen rassistischen Hintergrund aus stigmatisierte die Opfer, die Gesellschaft machte mit. Zum Unterstützer*innen Kreis gehörten rechte Parteifunktionäre und der Verfassungsschutz.

Der NSU mordete-der Staat macht mit
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Thema der 13. Sitzung des #NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag ist heute Franz Glasauer (Kirchberg). Der neonazistische Multiaktivist war, soweit bisher bekannt,die einzige Person aus der rechten Szene, der der NSU im Rahmen seiner Selbstenttarnung die DVD zusandte. Das Foto zeigt den Kopf der ausgedruckten Tagesordnung. Mit
Der Fallkomplex Glasauer wurde bisher kaum als Ermittlungsansatz genutzt. #Antifarecherche und Expert_innen haben jedoch seit Jahren Informationen zusammengetragen, die direkt zum NSU bzw. dessen Unterstützungsnetzwerk weisen. Es könnte ein interessanter Nachmittag werden.
Erster Zeuge ist ein früherer Erdinger Staatsschützer, der am 25.11.2011 die DVD des #NSU bei Glasauer abholte. Etwas zerknirscht räumt er ein, dessen Angaben damals unhinterfragt in seinen Vermerk aufgenommen und auch nicht weiter nach dem fehlenden Briefkuvert gesucht zu haben.
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Hessischer Verfassungsschutz stellt nach @zdfmagazin zu #NSU-Berichten #Strafanzeige. Diese richtet sich nur gegen Weitergabe, nicht gegen Veröffentlichung. Damit sind @fragdenstaat, @janboehm aber noch nicht ganz auf der sicheren Seite, da Beihilfe/Anstiftung hierzu denkbar.
Anstiftung / psychische Beihilfe würde indes u.a. voraussetzen, dass die Person, die das Dokument weitergeleitet hat, nicht von sich aus gehandelt hat, sondern hierzu etwa überredet worden ist.
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Wir sind entsetzt: Nachdem im Sommer etliche Gedenkbäume für Opfer des KZ #Buchenwald in Weimar geschändet wurden, brachten Unbekannte gestern Abend großflächig Hakenkreuz- und andere #NS-Schmierereien an Tafeln und Schildern in der Gedenkstätte an. Die Polizei ermittelt.
Diese Schmierereien sind ein abscheulicher Angriff auf die Würde der NS-Opfer und auf unsere Arbeit. Wir lassen uns dadurch aber nicht einschüchtern. Solche Taten beweisen, wie wichtig unsere Arbeit ist und dass wir dafür gesellschaftliche und politische Unterstützung brauchen.
Das Kürzel THS soll offenbar auf den "Thüringer Heimatschutz" verweisen. Ende der 1990er-Jahre war das eine Art Dachverband der "freien Kameradschaften" in #Thüringen, u. a. organisiert von Patrick Wieschke, Ralf Wohlleben und dem späteren #NSU.
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"Hier begann die Täter-Opfer-Umkehr, die sich durch den #NSU-Komplex zieht."
In #München findet jetzt die Pressekonferenz vor der Aussage von Mehmet O. im 2. Bayerischen #NSU-Untersuchungsausschuss statt. Mehmet O. überlebte den ersten bekannten Anschlag des NSU.
Der Anschlag auf Mehmet O. wurde aus dem #NSU-Prozess ausgeschlossen, der Fall ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. "Daher richten sich unsere Hoffnungen auf den 2. bayrischen NSU-Untersuchungsausschuss", sagt Anna Reimann von @bud_bayern.
@bud_bayern "Ich wurde jahrelang beschuldigt", sagt Mehmet O., "damit zu leben ist nicht leicht". Er betrieb die Pilsbar Sonnenschein in #Nürnberg gerade mal zwei Wochen, als er als 18-jähriger den Anschlag des #NSU überlebte.
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Thread: #ThüringerHeimatschutz, #Combat18, #DerDritteWeg, #NPD uvm. - bei #g0310 liefen Tausende Bürger*innen mit langjährigen Nazikadern durch #Gera. Es folgt eine Auswahl bekannter Gesichter. An der Demospitze: das braun-blaue Bündnis im Sinne #Höcke|s... (Foto: @DaniLuiz_foto) Die Demospitze in Gera am 3.10.2022: Neonazi und Organisator
…: Organisator Christian Klar (seit über zwanzig Jahren Teil der #|Gera|er Naziszene; 1.v.l.),. Wolfgang Lauerwald und Stefan Möller (MdL #AfD; l. am Banner), Martin Schieck (Höckes Fotograf, Nazi-Burschenschaft Normannia; gestreift), Frank Haußner (Reichsbürger; mittig), #Höcke
Höckes zwei Mitarbeiter Martin Schieck (gestreifter Pulli d. sächs. Neonazimarke „Brachial“ – Firma m. Verbindungen z. #NSU|-Umfeld) und Robert Teske (1.v.l. - Umfeld d. Bremer Identitären) mit Simon Kaupert (Kamera von AUF1 – ex-JN und Identitäre) (Foto: @DaniLuiz_foto) In der Menge vor der Bühne sieht man Martin Schieck in eine
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Ich möchte diesen wichtigen Thread mit weiteren wichtigen Infos über die Aktivitäten des #Verfassungsschutz abrunden.

Thread 🧵

1⃣ der Kopf der rechtsradikalen Gruppe "Blood & Honour" war V-Mann, wurde also vom Staat bezahlt & geschützt.
#BloodAndHonour
n-tv.de/politik/Ex-Neo…
2⃣ der Gründer der rechtsradikalen Bewegung namens #HoGeSa war #V_Mann, wurde also vom #Verfassungsschutz beziehungesweise vom Staat bezahlt und geschützt (und informiert...).

spiegel.de/sport/fussball…
3⃣ der Gründer des rechtsradikalen #Preppernetzwerk|es "#Uniter" ist oder war Mitarbeiter vom #Verfassungsschutz. Der VS hat dieses Wissen lange gehabt und ignoriert.
siehe auch #Hannibal #Nordkreuz

taz.de/taz-Recherche-…
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Unfassbar:
Ein Stadtverordneter der hessischen CDU hat sich während einer Kerbrede zutiefst rassistisch geäußert!

CN: Der hierauf folgende Tweet enthält den schlimmsten Rassismus den ich dieses Jahr hören musste!

Es zeigt welcher Geist in Teilen der CDU Hessen herrscht: (1/3)
„Aber wenn du in die Hauptstraße guckst, da steigt dir der Puls, da schwillt dir die Ader, man sieht fast nur noch Kopftuch-Geschwader“

„…wenn 5 Frauen mit 15 Kindern in unserer Hauptstraße laufen und sin, dann haben 4 von den 5 Frauen noch einen Braten in der Röhre drin“ (2/3)
Wenn sowas öffentlich geäußert wird, dann will ich nicht wissen was in den Köpfen vorgeht.

Keine Aufklärung von #Hanau, keine Offenlegung der #NSU Akten, absolutes Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei und jetzt das! (3/3)

Quelle:
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Erinnerungslücken, verweigerte Aufklärung und fehlender Überblick: Der 2. #NSU/#RechterTerror-UA #MV ließ sich gestern von einem Zeugen auf der Nase herumtanzen und suchte vergeblich nach einer Person bei der Polizei, die die alle Ermittlungen zum NSU im Blick hat. Thread👇 Sharepic: Der Landtag von Schwerin schwarz-weiß im Hintergr
In der Sitzung des 2. #NSU/#RechterTerror-UA wurden gestern drei Zeugen gehört. Alle waren nach der Selbstenttarnung des NSU Teil der Ermittlungsgruppe "BAO Trio #MV", die zum Mord an Mehmet Turgut und den beiden Banküberfällen in #Stralsund und Verbindungen des NSU ermittelte.
Der erste Zeuge, Polizist Peter Scho., ermittelte bereits in den Jahren 2006 und 2007 zu den beiden Banküberfällen, die der #NSU in #Stralsund am 7.11.2006 und 18.01.2007 auf die gleiche Sparkassenfiliale verübte. Er berichtete, dass die beiden Täter sehr brutal vorgingen.
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Wer half dem #NSU in Mecklenburg-Vorpommern? Plante der NSU dort weitere Verbrechen? Der 2. NSU/#RechterTerror-Untersuchungsausschuss #MV startete gestern, Monate nach Einsetzung, mit den öffentlichen Sitzungen. Dabei ließ er es mit einem Zeugen erst mal ruhig angehen. Thread 👇 Der Landtag von Schwerin schwarz-weiß im Hintergrund, davor
Befragt wurde Michael Ta., der als Polizist Aufträge der "BAO Trio #MV" bearbeitete. Die Ermittlungsgruppe "BAO Trio" wurde nach der Selbstenttarnung des #NSU bundesweit tätig und trägt die Engführung der Ermittlungen, die bis heute Aufklärung verhindert, schon im Namen.
Ta. bearbeitete zwischen November 2011 und Mai 2012 drei Aufträge und drei Hinweise der BAO, die beim LKA Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt war. Der erste befasste sich mit Kartenmaterial zu #Greifswald, das in der letzten bekannten Wohnung des #NSU in #Zwickau gefunden wurde.
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