Zum sogenannten Künast -Antrag. Erst mal ein Gutachten über die AfD erstellen lassen, dann weiter sehen. Zunächst eine Anmerkung: Das BVerfG hat sich in Sachen NPD nicht in jedem Punkt nur auf das Programm stützen können, sondern hat auch Äußerungen der Mitglieder herangezogen.
(2) Es wird zudem so getan, als hätten sich nicht diverse Institutionen gründlich seit Jahren mit der AfD beschäftigt, als müsse man also erst jetzt mit einer gründliche Beweiserhebung beginnen – tatsächlich kann man v.a. auf sehr klare Gerichtsurteile zurückgreifen.

STRANGE Anfang des Jahres realisieren Millionen Menschen für was die AfD steht: die Bekämpfung des modernen Deutschlands. Jetzt, da die Partei der Macht immer näher kommt, Sperrminoritäten in div. Bundesländern hält, passiert: Nichts. Über ein Verbot wird kaum diskutiert./ 1 v20 Es wird dabei ignoriert, dass es längst eine Blaupause gibt, die einen sehr genauen Verbots-Weg aufzeigt und tatsächlich den Anwälten der AfD große Sorgen bereitet: Das NPD-Verbotsverfahren 2012-2017. Interessanterweise gab es damals die AfD schon. /2

Zu den Razzien heute passt die Überschrift „Déjà-vu“.

(1) Wie schon beim Geflecht Hannibal/ Marko G. (Nordkreuz) führen Spuren in die KSK-Kaserne nach Calw
(2) erneut waren Verdächtige (wie auch Marko G.) in Vorläufer-Einheiten der KSK aktiv, hier ein Fallschirmjägerbataillon (3) Ein U-Ausschuss hatte sich schon 1998 ausführlich mit Fallschirmjägerbataillonen beschäftigt, die von Rechtsextremisten durchsetzt waren.

(4) Doch wenig später war das KSK schon im Einsatz, die neue Rot-Grüne Regierung war an keiner Reform interessiert – man war im Krieg.

Eine kleine Erinnerung: Heute vor zehn Jahren gegen 10 Uhr fährt die Archivarin N., Beamtin im Bundesamt für Verfassungsschutz, mit ihrem Kollegen, dem Sachbearbeiter B., in den Keller der Behörde in Köln. #nsu Die beiden beginnen dort mehrere V-Mann-Akten des BfV zu vernichten, sie löschen zudem dazugehörige Daten. Beate Zschäpe hatte sich drei Tage zuvor in Jena gestellt. Die Existenz der Terrorgruppe NSU ist öffentlich noch nicht bekannt, ebenso deren Beteiligung an zehn Morden. #nsu

10 Uhr 19: Lagezentrum: „Ha 1 zum Einsatz gestartet“. #04112011 #nsu (Nachtrag) 10 Uhr 02 Lagefilm der LPI Gotha: „Fahndungsergänzung: 09:55 Uhr wurden …Personen mit Fahrrädern beim Einsteigen in einen Kleintransporter/ Wohnmobil mit Kennzeichenfragment V gesichtet. Fahndungshinweis … an eingesetzte Kräfte.… um 10 Uhr 22 gesteuert.“ #04112011

Um inhaltlich zu werden: der Staat in einer Extremsituation, Krise, Corona, Strassensperren – rechtsradikale Verschwörer haben immer davon geträumt, diese Situation ausnutzen. Die Pläne von Hannibal, „Nordkreuz“ & Co. waren dabei konkreter als bekannt. #sued-alpha-grau #leak Uns liegen konkrete Mobilisierungspläne der Verschwörer vor, dazu E-Mails, wo es eindeutig um Erkennungszeichen für den Tag X geht. Nicht als Training, als Fakt. Der Tag X – eine Krise auslösen oder ausnutzen, um dann Feinde umzubringen – rückt in der Welt der Neonazis näher.

Das LfV Hessen musste uns nach einem Urteil des VG Wiesbaden folgendes antworten: der hessische Geheimbericht, der das Wissen des Verfassungsschutzes über die militante rechte Szene in Hessen zusammenfasst, erwähnt Stephan Ernst 11 Mal. Und nicht nur ihn… (2) Der Verfassungsschutzschützer Andreas Temme – am Tatort des NSU-Mordes in Kassel – wird in der 2013er u 2014er Version des Geheimberichtes sechs Mal erwähnt. Sein rechter V-Mann Benjamin G. in beiden Versionen 19 und 6 Mal.