Thread by @BEidenberger

Heute ist Landtagssitzung in Oberösterreich. Sie wird spannend, soviel sei verraten. Zentrales Thema natürlich Corona. #ltooe

Den Anfang machen die @neos_eu mit einer Anfrage an Landeshauptmann #Stelzer. Neos-Abg. Felix Eypeltauer wirft ihm vor, im Sommer taktiert zu haben und die Oberösterreicher im Stich gelassen zu haben.

Eypeltauer fürchtet einen Schullockdown, kritisiert mangelnde Vorbereitung. Konkrete Frage: was planen Sie um Corona-Krisenmanagement voranzutreiben.

LH #Stelzer antwortet: Man befindet sich in ernster Lage, Spitäler am Limit, Danke an Mitarbeiter. Ernste Lage besonders in OÖ, nun gehe es um die Sicherheit aller.

Man habe sich sehr wohl vorbereitet, betont #Stelzer. Und er fordert, weiterhin Antigen-Tests zuzulassen, weil PCR-System am Limit.

Die Entwicklung sei lang stabil gewesen, die Zahlen rund um den 26.10. angewachsen. Dann habe man Maßnahmen gesetzt, so Stelzer. A
Harte Maßnahmen, mit Ziel Zuwächse zu senken.

Wir haben nicht mehr viel Spielraum, sagt Stelzer. Er ist für bundesweite Maßnahmen, aber: kommt kein ö-weiter #Lockdown, machen Salzburg und OÖ alleine einen, ab nächster Woche, für "mehrere Wochen".

Das sei eine drastische Maßnahme, aber notwendig, damit die Spitäler ihren Aufgaben nachkommen können, sagt Stelzer. So manchem Abgeordneten klappte gerade die Kinnlade herunter.

Man will Impfen vorantreiben, will nun auch Impfung für Kinder ermöglichen, kündigt Stelzer an. Wie übrigens auch LR Haberlander heute im OÖN-Interview.

Kritik sei wichtig, sagt Stelzer. Neue Töne sind das, zumindest ein bisschen. Er fordert alle auf, zusammenzuhelfen, auch jene, die negieren, das es ein Problem gibt.

Applaus nur aus den Regierungsfraktionen. Nun die Stellungnahmen der anderen.

@FelixEypeltauer: Die Beantwortung habe viele Fragen offengelassen, vor allem das Warum zu mehr Gurgel-Bezirken. Wie man jetzt überrascht tun könne, sei unverständlich. Denn so seien Wellen, deshalb hätte man sich vorbereiten müssen.

Mfg-Klubobmann Krautgartner: Nun sehe man wieder Propaganda, gibt freie Betten. Impfung sei nicht der Gamechanger, die Zulassung noch nicht abgeschlossen.
Die Unruhe im Saal nimmt zu. Viel Kopfschütteln.

Erste Zwischenrufe, als Krautgartner das Thema Unfruchtbarkeit anspricht.
"Das was Sie sagen ist gefährlich!"

Jetzt wird es ganz drastisch: die Impfung sei ein Human Experiment.
Die Kinder zu impfen, sei eine "Sauerei". Man müsse zurückgehen zur Gesundheit.

Kein Applaus (nicht mal von den Mfg-Kollegen) und eine Rüge vom Landtagspräsidenten, das man Maske tragen müsse, wenn man sich im Saal bewegt.

Sp-Klubobmann Lindner geht wieder auf die Situation in den Spitälern ein. "Ein Rekordwert jagt den nächsten". Und nennt als Verantwortliche Stelzer und die ÖVP: Zu zögerlich, zu lax.

Interessant: niemand geht bisher auf die Lockdown-Ankündigung ein. Die Krux vorbereiteter Reden.

"Wir alle wollen dem Virus nicht mehr beim töten zusehen", sagt Lindner.
Etwas ruhiger geht es Grünen-Klubchef Severin Mayr an, aber auch er zitiert die Berichte aus den Spitälern.

Mayr geht auf die unterschiedlichen Richtungen der Landesregierung ein und erinnert an die Begründung: "Stabilität. Aber so soll die genau sein?"

"Wer verharmlost, trägt Mitverantwortung dafür, das Menschen sterben", wird Mayr deutlich emotionaler. Man müsse auf die Wissenschaft hören, es gehe um Leben und Tod.

Jetzt Manfred Haimbuchner (FP): Angesichts der Zahlen sei es keine Frage, ob man Maßnahmen setzt, sondern wie.
Spannend, Haimbuchner betont die Belastung auf den Intensivstationen und sagt direkt zu MFG: da geht es nicht um irgendwelche Prozent, sondern um die Pflegekräfte.

Haimbuchner zeigt seinen Laborbefund vor, dieser sei nicht "Fake News", denn dieser zeige die Antikörper. Dass dieser nun nicht mal als Nachweis mehr gilt, sei nicht in Ordnung.

VP-Klubobmann Dörfel stellt sich wenig überraschend hinter das Krisenmanagement von Stelzer: "Wir haben gleich gehandelt, andere sind im Nachhinein gescheit."

Er wiederholt, dass man überrascht geworden sei - was Zwischenrufe auslöst.

Dörfel: Das Virus ist unser Feind, nicht die Maßnahmen.

Tagesordnungspunkt erledigt, jetzt Fragestunde.
LH Stelzer verlässt die Sitzung, Expertemgespräche und Gespräche mit den Sozialpartnern stehen auf dem Programm. Danach solle die Details des angekündigten Lockdowns präsentiert werden.

Meine Tippfehler häufen sich, das ruft nach einer kurzen Twitter-Pause.

Jetzt geht es um Klimaticket und Straßenbau. Business as usual.
Zeit für eine kurze Zusammenfassung: unabhängig vom morgigen Termin mit dem Gesundheitsminister - OÖ und Salzburg gehen nächste Woche in den #Lockdown. Details sind noch nicht bekannt, auch nicht bzgl. Schulen.

Was uns noch erwartet: Zwei Anfragen der Neos an Haberlander, einmal zum Thema Gurgel-Tests, einmal zu dem aktiven Anbieten von Impfterminen.
Danach fragt die SPÖ ebenfalls Haberlander zur Personalsituation in de Kindergärten.

Danach wieder Corona, wieder die SPÖ, wieder an Haberlander: Welche Maßnahmen werden gesetzt, um Überlastung des Gesundheitspersonals zu verhindern?

Die Anfrage der grünen Abgeordneten Schwarz ziehlt dann auf ein Thema der Regierungsvereinbarung ab: Ob Haberlander, entgegen den Empfehlungen des Impfgremiums, bei dem Ziel mit Antikörpertests den Immunstatus der Bevölkerung zu erheben?

Wer findet den Fehler?

Zwei Anträge, ein Titel, unterschiedliche Antragsteller. Einmal die Regierungsparteien, einmal die Opposition.
So wird "gemeinsam" in Oberösterreich definiert.

Übrigens gilt bei der Landtagssitzung 3G. Zusätzlich tragen alle Abgeordneten, Mitarbeiter und Zuseher Maske.
Alle? Nein, nicht alle. Die MFG-Abgeordneten und die Klubdirektorin nicht. Sie alle haben Maskenbefreiung.

Und die nächste Rüge, auch MFG-Abg. Häusler hält sich nicht an die Vereinbarung - der man selbst zugestimmt hat - die Maske beim Gehen durch den Raum zu tragen.
Man darf damit rechnen, dass uns dieses Spielchen noch eine Weile begleitet.

Und auch MFG-Aigner geht ohne Maske. Dem Hinweis des Lt-Präsidenten entgegnet er: Wir berufen uns auf die Ausübung des freien Mandats, für ein Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.
Lautes Raunen im Saal.

Das entsprechende Gespräch gab es eigentlich gestern. Die Klubobleute und der LT-Präsident haben sich zur Präsidiale getroffen, bei der genau diese Fragen besprochen wurden. Und bei dem MFG-Krautgartner zugestimmt hatte.

Dass man jetzt anders agiert, hat natürlich taktische Gründe. Man will um jeden Preis ein Foto von sich mit Maske vermeiden. Und man will natürlich provozieren und eine Reaktion erzwingen. Damit die Opferinszenierung wieder funktioniert. #mfg #ltooe

Die vielen Anfragen zum Corona-Management bringen keine neuen Antworten. In mittlerweile beachtlichem Sprechtempo spult LR Haberlander die bestehenden Maßnahmen herunter.

Noch einmal zu den maskenlosen MFGlern: die Besprechung in der Präsidiale hat an sich keine Verbindlichkeit, es ist eine freiwillige Vereinbarung. Das heißt: Konsequenzen gibt es nicht. Aber man wird sich etwas überlegen müssen, wie man damit umgeht.

Als Journalistin beschäftigt mich natürlich die Frage, wie damit umgehen: Aufmerksamkeit darauf richten oder nicht?

Mfg-Krautgartner fragt gerade zum Thema Impfdurchbrüche. Haberlander referiert, betont langsam, die bereits genannten Zahlen.
Die Fragestunde wäre nun zu Ende, einstimmig spricht man sich für Verlängerung aus.

Es geht um Antikörpertests, Lieblingsthema von @Haimbuchner.
Haberlander wird gefragt, ob sie an der Studie festhält. Antwort ist: Ja, man bekennt sich zum Regierungsprogramm.

Haberlander sagt zu, die Information bei Antikörpertests zu ergänzen, dass diese nicht automatisch einen Schutz bedeuten.

Und jetzt wieder eine kurze Pause. Danke fürs Dabeisein bisher!

Kurzes Update zum #lockdown: um 17.30 Uhr werden die Details bekannt gegeben. Ob die Schulen in Oberösterreich schließen, ist noch nicht final entschieden.

Es geht weiter. MFG-Klubobmann Krautgartner zum Thema Corona und seinen "Fakten": Die Impfung hilft nicht gegen die Deta-Variante.

Jetzt wird der SP-Antrag diskutiert, den auch VP/FP gleichlautend einbringen. VP-Klubobmann Dörfel argumentiert, dass man zustimmen hätte können, "mit der einen oder anderen Änderung". Aber das Verhalten der SP hätte es nicht möglich gemacht, zuzustimmen.

Heftiger Vorwurf von Dörfel: Die Aktionen und Aufrufe der SPÖ hätten dazu geführt, dass LH Stelzer Polizeischutz gebraucht habe.

Michael Gruber (FP) erklärt, der Antrag sei das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Feine Klinge heute wieder im Landtag.
Und jetzt Sitzungsunterbrechung, weil Unklarheit herrscht, ob der SP-Antrag eine Mehrheit gefunden hat. Es waren eher wenig Abgeordnete im Raum, das macht es manchmal etwas unübersichtlich.

Das Abstimmungsergebnis ist nicht ganz ohne Charme. Von 33 ÖVP/FPÖ Abgeordneten waren 18 im Saal. Hätten nicht die drei MFG-Abgeordneten den SP-Antrag auch abgelehnt, wäre er angenommen worden. So gings 21:18 aus.

Nochmal zur Erklärung: Da gings um den SP-Antrag zum gemeinsamen Corona-Krisenmanagement, wortident hat auch VP/FP den gleichen Antrag eingebracht.

Und wieder eine Anfrage an Haberlander. Diesmal von der SP. Man möchte wissen, auf welche faktenbasierte Grundlagen sich Haberlander bei der Pandemiebekämpfung stützt. Sie antwortet umfangreich und betont einmal mehr den notwendigen "gemeinsamen Kraftakt".

SP-Klubobmann Lindner fordert auf, sich an Wien ein Beispiel zu nehmen. Hört man in Oberösterreich besonders gern.

Abgeordnete Manhal (VP) reagiert auf die Aussage von MFG-Krautgartner, die Impfung mache unfruchtbar. Sie zitierte Experten. Ob die Argumente Gehör finden, sei dahin gestellt.

Wir nähern uns übrigens dem Ende. Nach der dringlichen Anfrage von der SPÖ, fragt auch MFG LR Haberlander. Es geht um die Teststrategie in Oberösterreich.

MFG-Abgeordnete Dagmar Häusler spricht über Prävalenz und die fehlende diagnostische Qualität. Nur 21 Prozent der positiven Tests in Schulen seien tatsächlich positiv: "Den Rest machen wir umsonst und zahlen wir auch umsonst."

Dass man aber nicht vorher weiß, welche der gemachten Tests sich bei einer Folgetestung als tatsächlich positiv herausstellen, fehlt leider in der MFG-Argumentationskette.
Haberlander desinfiziert das Rednerpult, antwortet dann.

In Oberösterreich sei derzeit die Prävalenz sehr hoch, deshalb handele man nicht entgegen den WHO-Empfehlungen, die Häusler anspricht. Denn diese beziehen sich nur auf niedrige Prävalenzen.

Haberlander hat sehr rasch geantwortet. Häusler betritt wieder das Rednerpult, ohne Maske. Das wird mittlerweile nicht mehr kommentiert vom Landtagspräsidium.

Häusler präsentiert einen Klassiker der Pandemie: "Je mehr wir testen, desto mehr finden wir."

Eine deutliche Replik von Abg. Schwarz (Grüne): "Das Corona-Virus lässt sich nicht mit falschen Zahlen und nachweisbaren Prävalenzfehlern erschlagen." Und Richtung MFG: "Schützen wir das Gesundheitssytem vor ihren gemeingefährlichen Aussagen."

Abg. und 3. LT-Präsident Binder dankt explizit allen, die FFP2-Maske tragen. Und bei allen, die geimpft sind. "Man sollte da Fragerecht hier nicht nutzen, um mit neuen Fakteninterpretationen die Pandemie klein zu reden."

Und damit beende ich meinen Live-Thread. Vielen Dank fürs Mitlesen. Next stop: Pressekonferenz zu den Lockdown-Details.