November-Trübsinn wabert. Die Regierung in spe, entrückt im Rapunzelturm, verhandelt sich schweigend selbst ins Leben. Unten, das Land, brennt. Kämpft mit Krise und Tot.
"Noch bevor Rote, Grüne und Gelbe regieren, verströmen sie bei Corona wie beim Klima schon dieselbe Angst-vor-dem-Volk-Aura wie die Regierung Merkel in ihrer Spät- und Niedergangsphase."
"So oder so ist die Idee, sich zur Macht durchzuschweigen, kein Ausweis von Diskretion, sondern von Politikverweigerung."
Und ja, heute das zweite Mal was von @zeitonline getweetet. Die liefern eben food for thought in der Krise.
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Infektionsdynamik und Opferzahlen in Brasilien, Japan und Deutschland im Vergleich verdeutlichen: der Wettlauf gegen das Virus wird an der Impffront gewonnen oder verloren.
Die vierte Welle ist wegen der Impflücke unkontrollierbar. Nach einem starken Start, gingen die Impfungen in Deutschland ab Juni zurück und verharrten auf niedrigem Niveau. Schon damals hätte man politisch gegensteuern müssen, ansatt abzuwarten bis in den Herbst.
1/ Wenn man den Juni-Bericht des NRW Expertenrat Corona liest, versteht man besser, wie die vierte Welle derart außer Kontrolle geraten konnte, und warum Politiker:innen nicht ganz grundlos behaupten können, dass sie unzureichend informiert wurden.
2/ Laut Bericht wird es "voraussichtlich im kommenden Herbst wieder mehr Infektionen geben." Und weiter, "selbst bei großem Erfolg der Impfkampagne ist nicht sichergestellt, dass in Deutschland zum Herbst die sogenannte Herdenimmunität erreicht wird".
Soweit so richtig.
3/ Doch ausschlaggebend für die Politikberatung ist nicht etwa diese zutreffende Prognose, sondern der nächste Schritt -- nämlich wie diese Trendprognose für die Entscheider:innen konkret eingeordnet, interpretiert und übersetzt wird. Zwei frappierende Beispiele:
1/ Der Freiheitsbegriff leidet in der Pandemie. Seine vulgäre Instrumentalisierung ist ein folgenreicher semantischer Missbrauch, dem widersprochen werden sollte. Daher hier eine unkommentierte Sammlung* aktueller "Freiheitstweets" im Kontext der Corona-Pandemie.
Wer trägt politisch und strafrechtlich die Verantwortung für zehntausende Covid-Tote in dieser 4. Welle & für die Opfer der Triage? Ist es möglich, dass mehr als 100000 Menschen in Deutschland an einer vermeidbaren Infektionskrankheit sterben und niemand ist verantwortlich dafür?
Nachdem diese Phase der Pandemie kaum mehr Überraschungen parat hat, stellt sich diese Frage umso dringender, und ich wundere mich, warum sie nicht laut und deutlich in der Öffentlichkeit diskutiert wird.
Stattdessen das Mantra "Deutschland sei doch vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen". Kann es sein, dass eine moralische, rechtliche und politische Aufarbeitung dieser Katastrophe weder im Interesse der alten großen Koalition, noch im Interesse der Ampel liegt?
No wonder Europe is surging ahead in pandemic, Germany's (among others) waited apathetically and is now very late to consider measures to slow down the 4th wave.
German infection numbers are skyrocketing. Today: 59.085 new cases. And no end in sight.
Meanwhile, the newly elected German parliament voted to change the legal framework for pandemic measures, which many see as effectively reducing the possible options for interventions and undermining even further the already strained public health services.
1/ I find the "strategic compass" of the EU ill-conceived. The policy discourse is overly state-eccentric and articulates mainly economic concerns (e.g. supply chain resilience). The conversation seems strangely devoid of engagement with human security, health security, #WHO
2/ The neglect of the health care side of security is disrespectful of Millions of mourning families. It also provokes an inescapable moral question: is the dream of "autonomy" and becoming a "global player" more important than a complex security issue that produces 800k corpses?
3/ Discussing EU's security situation & the "protection" of EU citizens has to start with experiences from the pandemic. Why? Just look at the numbers: the EU has lost 808 871 citizens. That is 16% of global #Covid19 deaths and currently the top position