Thread by @sorgeweniger

1/x Die Wirtschaft wächst und ihr Wachstum ist zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags. #Armut wächst ebenfalls und der Begriff kommt auf 15 Erwähnungen im Dokument. Lasst uns das mal im Detail anschauen, was die Koalition diesbezüglich plant.

2/x ‹Wir verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen.› (S. 5)

Die folgenden Seiten machen deutlich: #Armutsbetroffene scheinen als Bürgerinnen und Bürger nicht wahrgenommen zu werden, denn ihnen fühlt sich die Koalition scheinbar nicht verpflichtet.

3/x ‹Zu guten Lebensbedingungen gehören bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote.› (S. 6)

Lebensmittel und Teilhabe gehören wohl nicht zu ‹guten Lebensbedingungen›, braucht keiner. 🤔

4/x Die Formulierung ‹Kinder aus der Armut holen› findet gleich dreimal Verwendung. Ein Kernanliegen, wenn nicht dass einzige in Bezug auf #Armut, wie es scheint. Kindergrundsicherung, Digitalisierung, Entbürokratisierung und eine Steuergutschrift sollen es richten.

5/x ‹Wir wollen Familien stärken und mehr Kinder aus der Armut holen. Dafür führen wir eine Kindergrundsicherung ein.› (S. 7)

Die Benennung der Höhe oder eines Maßstabs bleibt das Papier schuldig. Wie ernst ist es den Koalitionspartnern letztlich?

6/x ‹Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. (..) Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen (..) bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen.› (S. 95)

7/x ‹Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung. Wir werden Kitas, Schulen und sonstige Angebote der Bildung und Teilhabe sowie Mobilität weiter stärken.› (S. 101)

Entbürokratisierung ist (..)

8/x (..) sicherlich sinnvoll und dennoch reicht das, was zum Leben, zur Förderung und Unterstützung der eigenen Kinder notwendig ist auch mit weniger Anträgen nicht aus. Digitalisierung ohne Möglichkeit der Teilhabe klingt nach hohler Phrase.

9/x ‹Gemeinsam mit den Ländern wollen wir dafür den Einkommensbegriff bis Mitte 2023 in allen Gesetzen harmonisieren. Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffene Kinder (..) mit einem Sofortzuschlag absichern.› (S. 101)

10/x ‹Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.› (S. 101)

#Armutsbetroffene profitieren selten von steuerlichen Vorteilen und auch hier bleibt das Papier die Nennung einer Höhe schuldig.

11/x ‹(..) ein vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem, welches die Chancen biotechnologischer und medizinischer Verfahren nutzt, und das altersabhängige Erkrankungen sowie seltene oder armutsbedingte Krankheiten bekämpft.› (S. 21)

12/x Ein modernes Gesundheitssystem, zudem unter Führung der FDP, soll ‹armutsbedingte Krankheiten› bekämpfen. Wäre es nicht sinnvoller, #Armut zu bekämpfen? Aus diesem Absatz spricht weniger der Wunsch, Menschen zu helfen, sondern Wirtschaft zu stärken.

13/x ‹Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. (..) Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden. (..) angemessene armutsfeste Mindestlöhne zur Stärkung des Tarifsystems.› (S. 69)

14/x 12 Euro sind nicht armutsfest. Die Kommission soll über ‹etwaige› Erhöhungen befinden und der Mindestlohn soll angemessen sein. Ein Kunststück, sich selbst in einem Absatz so zu widersprechen.

15/x ‹Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sehen wir samt ihrer Angebotsvielfalt als wichtigen Partner (..) Bei der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts richten wir auch einen Fokus auf verdeckte Armut und beziehen Menschen mit Armutserfahrung stärker ein.› (S. 79)

16/x Wohlfahrtsverbände als wichtige Partner. Als Versorger mit Lebensmitteln? Als Unterstützer in der Not als Folge eines unzureichenden Sozialsystems? Welches Ziel ‹ein Fokus auf verdeckte Armut› haben soll, wird auch nicht ausformuliert.

17/x ‹Der Europäische Sozialfonds ist ein wichtiges Instrument, um soziale Inklusion zu fördern. Wo nötig, müssen bürokratische Hürden abgebaut (..) wollen Kinderarmut bekämpfen und einen Schwerpunkt auf die Chancen und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen legen.› (S. 135)

18/x Abschließend überrascht uns das Papier bedauerlicherweise wenig. ‹Koalition des Fortschritts› meint wohl nicht den Abbau von Ungleichheit, Bekämpfung von Armut und soziales Miteinander.

Armut ist erwünscht. Sie ist gewollt. Schade.

Wer in den #Koalitionsvertrag reinlesen möchte, kann ihn sich hier anschauen: drive.google.com/file/d/1HlaG4K…