Discover and read the best of Twitter Threads about #Koalitionsvertrag

Most recents (24)

Bilanz 3 Jahre #Covid

100.000e schwer Langzeit-Erkrankte #LongCovid mit ĂŒberlappenden Krankheitsbildern wie z.b #POTS posturale Tachykardie Syndrom #MCAS MastzellAktivierungsSyndrom #SmallFiber Neuropathie #MEcfs Myalgische Enzephalomyelitis.

Ohne Versorgung, ohne Therapie. 1/x
Wie schon die Jahrzehnte zuvor: ohne jegliche Chance auf Heilung, denn diese Krankheitsbilder können sich auch nach/mit anderen Infektionen entwickeln, z.b #EBV #Enteroviren #Borreliose usw, aber auch durch UnfÀlle #CCI, Impfungen (wie wir jetzt ja auch bei #PostVac u.a. 2/x
leider sehen) und auch durch schÀdliche, toxische Medikamente wie z.b #Fluorchinolone entwickeln. Fluorchinolone hinterlassen u.a. einen schweren Collagen und Mitochondrien Schaden im Körper. 3/x
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Schon seit dem Abschluss des🚩Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von đŸ‡©đŸ‡Șnationaler und đŸ‡ȘđŸ‡șEU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/nđŸ§”
2/ Im #Koalitionsvertrag wird folgender Rahmen fĂŒr die #KSG Reform gesetzt:
▶sektorĂŒbergreifende & mehrjĂ€hrige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶jĂ€hrliches Monitoring als Basis
▶alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶Vermeidung des Zukaufs von đŸ‡ȘđŸ‡șZertifikaten https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koa
3/ Derzeit gibt es im KSG jĂ€hrliche Ziele fĂŒr jeden Sektor (#Sektorziele). Zur Bedeutung und Rolle von Sektoren haben wir uns als Expertenrat @ERK_Klima im April-Bericht geĂ€ussert: die #Sektorziele haben eine wichtige Funktion als Governance-Instrument expertenrat-klima.de/content/upload

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#Niedersachsen ist nicht nur das #Wind-Land Nummer 1, sondern auch das #Gas-Land Nummer 1. Deshalb ein schneller Blick, was im #Koalitionsvertrag von @SPDNDS und @gruenelvnds zu den Themen #Gas, #LNG und #Fracking steht. (1/10)
Bemerkenswert: Aus Nutzung und Förderung soll „schnellstmöglich“ ausgestiegen werden, wenn auch nur in Abstimmung mit der #Bundesregierung. Kommt damit endlich der #Gas-Ausstieg auf die politische Agenda? (2/x)
Auch wenn hier kein explizites Datum genannt wird: An anderer Stelle heißt es, dass #Niedersachsen seinen gesamten (!) Energiebedarf bis 2040 zu 100% aus #Erneuerbaren decken möchte. Der #Gas-Ausstieg muss also vorher vollzogen sein, die #Gas-Förderung vor 2040 enden. (3/x)
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der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dĂŒnner nicht sein. EIN THREAD 👇
(2) der #Antrag zeichnet ein insgesamt völlig verzerrtes Bild: @CDUCSUbt schreibt bewusst nur, #EuGH habe „gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt“, richtig ist: Gericht hat (erneut) dt. Regelung kassiert, die nur ausgesetzt, bis heute Gesetzeslage war! #VDS
(3) die Entscheidung des #EuGH war eine erneute, absehbare, herbe Klatsche fĂŒr alle BefĂŒrworter der anlasslosen #VDS, die auch nach 15 Jahren Diskussion und etlichen Urteilen höchster Gerichte bis zum Schluss hofften, man wĂŒrde vielleicht doch noch irgendwie durchkommen?!
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1. Bei aller berechtigten Freude der BĂŒrgerrechtlerinnen und BĂŒrgerrechtler ĂŒber das heutige Urteil des #EuGH zur #Vorratsdatenspeicherung: #VDS bleibt weiter möglich.
2. Dies gilt jedenfalls fĂŒr die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten, insbesondere auch im Zusammenhang mit #Kinderpornograhie und #Kindesmissbrauch. Rn. 100 und 101 des #EuGH-Urteils sind besonders lesenswert.
3. Unter dem eigenwilligen Motto „#Kinderschutz vor #Datenschutz“ hat die @cducsubt kĂŒrzlich die #VDS fĂŒr IP-Adressen ausdrĂŒcklich gefordert. ping.podigee.io/100-neue-episo

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Der #Koalitionsvertrag der Schwarz-GrĂŒnen #Landesregierung steht & wird am Wochenende abgestimmt.

Wir wissen #LĂŒtzerathBleibt und werden das auch morgen wieder deutlich machen - vor dem Parteitag der GrĂŒnen: ab 10 in #Bielefeld vorm Eingang der Stadthalle (1 min vom Hbf)

(1/4)
Steht #LĂŒtzerath drin?
Zitat KoaVg:
"Mit dem bergbautreibenden Unternehmen wird ein Einvernehmen darĂŒber hergestellt, welche TagebauflĂ€chen bis zur Fertigstellung der neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen werden"

(2/4)
Mit RWE reden?! 😂 Wann soll diese Leitentscheidung kommen? 👀 "Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts werden wir erhalten" - darauf sollen wir uns verlassen? đŸ€š

Lasst uns morgen in #Bielefeld gemeinsam laut & unbequem sein. #Klimagerechtigkeit heißt #LĂŒtzerathBleibt

3/4
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#Koalitionsvertrag: die Landesregierung will mit RWE im "Einvernehmen" darĂŒber entscheiden, ob LĂŒtzi bleiben soll. Wie wĂ€rs, wenn Entscheidungen ĂŒber unsere Lebensgrundlagen und angesichts der Klimakatastophe nicht mit Konzernen und ihren Profitinteressen getroffen werden? (1/6)
Wie 'LĂŒtzerath Lebt' Pressesprecherin
Lakshmi Thevasagayam sagt:
"Wir leben in einer Zeit in der uns mehrere Krisen ĂŒberrollen - dabei merken wir immer mehr, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem diese Krisen ausnutzt und antreibt um Profit zu machen. (2/6)
Die Politik stoppt das nicht - im Gegenteil: Die letzte Bundesregierung sicherte den Kohleabbau fĂŒr den Tagebaubetreiber durch ein Gesetz, welches auf von RWE bezahlten Gutachten fußt.(3/6)
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Sehr geehrtes @BVerfG ,
wir, die BĂŒrgerinnen & BĂŒrger Deutschlands, bitten Sie instĂ€ndig; prĂŒfen Sie diesen #Koalitionsvertrag

@MarcoBuschmann von der #FDP verhÀlt sich hier nicht mehr nur fahrlÀssig, sondern grob fahrlÀssig.

Zur Erinnerung bestehen wir auf #GG Art 2 Pkt 2 so-
Sehr geehrtes @BVerfG ,

ergÀnzend möchten wir Ihnen diesen Beitrag zukommen lassen


was eines der Resultate des Koalitionsvertrages ist. Und das hat nun wirklich nichts mehr mit unserem #Grundgesetz und #Schutz und #Unversehrtheit zu tun. Das ist unserer
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Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronic Fatigue Syndrome (ME/CFS) ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die hauptsÀchlich nach Infekten (unter anderem COVID-19) auftritt.

Bitte schaut, liked und teilt das Video - helft uns, endlich Aufmerksamkeit zu erlangen!
1/8
Leider gibt es bislang keine Therapien, kaum Forschungsgelder und keine nennenswerte Versorgungsstruktur.

Bereits vor der Pandemie lag die Zahl der Betroffenen in Deutschland bei mehr als 250.000, in Österreich bei mehr als 75.000 Menschen.
2/8
Aufgrund von Corona steigt die Zahl der Erkrankten drastisch an. Im #Koalitionsvertrag wurde verankert, die Situation zu Àndern - doch das ist bis heute nicht geschehen.

Wir Betroffenen fordern:
1) mehr staatliche Förderungen fĂŒr die Forschung
3/8
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Warum ist der #Budget-Ansatz zwar gut, um die Dringlichkeit des #Klimaproblems aufzuzeigen, aber kein geeigenter handlungsleitender Ansatz auf nationaler Ebene? Das zeigen @Oliver_Geden und ich in dieser Analyse mcc-berlin.net/news/meldungen
 @MCC_Berlin @SWP_Europe
Ein thread 1/n đŸ§”
2/ Auf globaler Ebene gibt es einen fast linearen Zusammenhang zwischen kumulativen CO2-Emissionen und Temperatur. Das CO2-#Restbudget gibt an, wieviel CO2 noch netto in die AtmosphÀre abgegeben werden darf, um die globale ErwÀrmung auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen.
3/ Allerdings ist das #CO2Budget mit klimawissenschaftlich begrĂŒndeten Unsicherheiten behaftet (zb KlimasensitivitĂ€t, Beitrag non-CO2, neue Erkenntnisse). In den #IPCC Berichten wurden immer wieder Korrekturen vorgenommen. An der Dringlichkeit des Klimaproblems Ă€ndert das nichts
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Die US richten zur Identifizierung von Vermögenswerten jetzt eine transatlantische #TaskForce ein.

Das können wir auch sehr gut hier gebrauchen, die đŸ‡©đŸ‡ȘBehördenstrukturen zur Aufdeckung von Verschleierung und AufspĂŒren von illegalem Kapital gleicht einem Flickenteppich.
Was ich mir persönlich konkret gut vorstellen könnte:

1⃣ đŸ‡©đŸ‡Ș #TaskForce zur BĂŒndelung der Expertise inkl. Freistellung von Sonder-Ermittlern u.a. zur Erstellung der Vermögenslisten, intl. Kooperationen
2⃣ #GeldwÀsche/ #Sanktions-Gipfel mit allen relevanten Akteuren
Dazu vereinbarte Projekte im #Koalitionsvertrag schnellstmöglich umsetzen:

3⃣ Bargeldverbot fĂŒr ImmobilienkĂ€ufe
4⃣ Versteuerungsnachweis fĂŒr gewerbliche ImmobilienkĂ€ufe aus dem Ausland
5⃣ QualitÀt des #Transparenzregisters
6⃣ #Immobilienregister
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đŸ€” ACHTUNG: FALSCHES FRAMING

Gestern haben einige Medien davon gesprochen, dass die neue Regierung 100.000 #Sozialwohnungen/ Jahr bauen will. đŸ’„ Das ist falsch.

đŸȘ„Wir korrigieren (Thread) 1/x
Hier der Beitrag aus der @tagesschau. Image
Hier der gleiche Fehler im @handelsblatt
2/ Image
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#rC3: Der Staat lÀhmt die digitale Zivilgesellschaft oft mit Anzeigen & Co.

"Bei offenen Verwaltungsdaten und E-Government sei der Staat meist der "Verhinderer", beklagte Aktivistin @LilithWittmann beim Start des #CCC-Jahrestreffens."
heise.de/news/rC3-Der-S

"Dass sich auch junge Hackergruppen wie das Kollektiv @zerforschung nebst @LilithWittmann stark einbrÀchten, bezeichnete #CCC-Veteran @HonkHase als entscheidend."
"Hoffnung macht dem Vertreter der @AG_KRITIS der #Koalitionsvertrag des rot-grĂŒn-gelben RegierungsbĂŒndnisses, da dieses damit etwa #Hackback's ablehne und ein effektives #Schwachstellenmanagement forderte."
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„FĂŒr viele Geringverdiener wird der steigende Strompreis immer öfter zur Existenzfrage.“
Das schreibt die Tagesschau in diesem Artikel.

Wie kommt es dazu und was tun gegen die Strompreiserhöhung?
Ein Thread:
(1/10)
#rweenteignen
Erstmal die Zahlen:
Private Haushalte zahlten im ersten Halbjahr 2021 im Schnitt 32,62 Cent je Kilowattstunde. 4,7 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2020 und 2,1 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2020 (Tagesschau/ Statistisches Bundesamt).
(2/10)
WĂ€hrend Energiekonzerne sich selbst bereichern und Unternehmen ihren Strom zu Spottpreis bekommen, mĂŒssen also private Haushalte hinhalten.
Und das, bis zu dem Punkt, wo die Preiserhöhungen die existenzielles Problem darstellen.
(3/10)
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WOW!đŸ’„ Die #EU Richtlinie fĂŒr gute #Arbeit auf #Plattformen, die heute vorgestellt wird, enthĂ€lt richtig gute, fortschrittliche Regeln! Der europĂ€ische Gesetzgeber hat Dank Wissenschaft u Lobbyarbeit europ. Gewerkschaften viel von den Risiken verstanden. Ein #Thread
Erstmal die Zahlen: Die Kommission geht von 28 Mio. Menschen in der EU aus, die ĂŒber Plattformen arbeiten, 2025 schon 43 Mio.!
9 von 10 Plattformen beschÀftigen SelbststÀndige.
#ScheinselbststÀndigkeit wird als zentrales Problem benannt. #Arbeitsrecht wird so unterlaufen.
BREAKING ist, dass die Richtlinie tatsĂ€chlich vorsieht, die Beweislast umzukehren. đŸ”„ Das war eine der Forderungen von @dgb_news! Die Plattformen werden Sturm laufen dagegen. Es soll so funktionieren:
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Hallo zusammen und einen schönen #erstenAdvent gewĂŒnscht! Ich habe mir mal die Zeit genommen, den #Koalitionsvertrag im Hinblick auf MobilitĂ€t speziell fĂŒr Leipzig zu analysieren. Seid ihr bereit fĂŒr einen lĂ€ngeren #Thread? Auf geht's!

1/25
1⃣ Allgemein
Ich wollte gerne schreiben "Der Koalitionsvertrag ist das lange erwartete Aufbruchssignal im MobilitĂ€tssektor." TatsĂ€chlich hat mir #Wissing mit seiner gestrigen Äußerungen jeden Mut geraubt. Dabei ist doch klar: Kein anderer Bereich hat die gewaltigen...

2/25
Herausforderungen auf dem Weg zur KlimaneutralitĂ€t so massiv verschlafen wie das Bundesverkehrsministerium. Es ist ĂŒberfĂ€llig, dass die rĂŒckwĂ€rts gewandte, starre Verkehrspolitik der CSU im Bund nach 16 Jahren ein Ende hat und nun der politische Wille zur Gestaltung...

3/25
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Und nun mein Blick auf die geplanten Änderungen im #Familienrecht des Koalitionsvertrags - ich gucke mit der feministischen Brille drauf. (S. 101ff.)
Das "Kleine Sorgerecht", bei dem soziale Eltern im Einvernehmen (!) mit rechtlichen Eltern gemeinsam Sorge tragen können, wobei bis zu 2 weitere Erwachsene Teile des Sorgerechts bekommen können, kann fĂŒr Patchworkfamilien eine gute Sache sein.
"Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einfĂŒhren und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljĂ€hrigen Personen ermöglichen, rechtlich fĂŒreinander Verantwortung zu ĂŒbernehmen." Hm. Ja, ok, aber wer will das? Fehlt mir etwas Fantasie.
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So, jetzt komme ich endlich dazu, den #Koalitionsvertrag durchzulesen. Ich nehme euch mal mit dabei. (Und beschrÀnke mich auf #Familienpolitik und #Frauenpolitik) 1/x
"Wir wollen die Kinderrechte ausdrĂŒcklich im Grundgesetz verankern und orientieren uns dabei
maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention." (S. 98)

Das ist gut, weil damit "maßgebliche" BerĂŒcksichtigung kommt, nicht "angemessene". #Kinderrechte #Koalitionsvertrag
"Heim- und Pflegekinder sollen eigene EinkĂŒnfte komplett behalten können." (S. 99)

Auch das ist eine gute, lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Neuerung. #Koalitionsvertrag
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177 Seiten, die unsere Zukunft bestimmen: Der #Koalitionsvertrag gibt dem Klima endlich die zentrale PrioritĂ€t - und reicht trotzdem nicht fĂŒrs 1,5°C-Ziel. Was wir als Klimabewegung erreicht haben, und wo wir die neue Regierung unter Druck setzen mĂŒssen. âŹ‡ïž (1/ 7)
Der grĂ¶ĂŸte Erfolg: Energie

🔌 Kohleausstieg 2030
🔆massiver Ausbau von erneuerbaren Energien
Ein Doppelerfolg fĂŒr den jahrelangen Protest der Klimabewegung. Von @FridayForFuture ĂŒber @HambiBleibt bis @AlleDoerfer und alle anderen: Das ist euer Erfolg! (2/ 7)
@FridayForFuture @HambiBleibt @AlleDoerfer Verkehr: Hier Ă€ndert sich wenig. Statt echter Verkehrswende bleibt es bei der Antriebswende: Es kommen mehr E-Autos, aber der Wandel zu ÖPNV und Rad đŸšČ bleibt aus. Steuergelder werden die Klimakrise weiter mitfinanzieren: Diesel-Privileg und Pendlerpauschale bleiben. (3/ 7)
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What does the new 🚩 #Koalitionsvertrag promise in terms of #education (policy)? (from early childhood to adults)?

Quite a few remarkable things (although most of them formulated quite "fluffily" so I'm curious to see what the actual laws will look like).

(Thread)
1st, recall that actually the federal gov is constitutionally NOT supposed to engage in education policy. The subnational LĂ€nder are responsible. Over the last years, however, there has already been a federalization/nationalization trend. The Ampel clearly wants to continue
(2/n)
Let's start with higherEd, research & development:

🚩 Promises:
1) increase public R&D spending to 3.5% of GDP (currently: 3.17). That's an ambitious target. From internat. perspective this would push Germany towards higher spenders.

(3/n)
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@jagodamarinic Dabei gilt es eines zu beachten:

Jenseits der etablierten Kultur gibt es auch die prekarisierten Arbeiter im Zeichen der #Kunst.

Die wurden bisher nicht nur nicht adressiert, sondern nahezu #strukturell bekÀmpft.

Siehe #Agenda2010

Ob sich da etwas Àndert?

Es waere schön! 🍀 ImageImageImage
@jagodamarinic Das Problem ist, die #Kultur ist wie die #Klimakrise und die soziooekonomische #Ungleichheit ein #Themenkomplex und kein isoliert zu betrachtendes Thema.

Es bedarf also einer intersektionalen & interdisziplinÀren #Perspektive.

Ein einzelnes Ministerium beinhaltet Blickverengung
@jagodamarinic Was also erst einmal wie ein Fortschritt anmutet, birgt zugleich eine Gefahr.

Daher fand ich es persönlich auch positiv, dass es kein Ministerium fĂŒr #Digitalisierung gibt, sondern eher weiter unten anzusetzen ist.

#Paternalismus blockiert oft eine sachdienliche Analyse.

#FoDi
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#Protest wirkt! Das zeigen die angekĂŒndigten Fortschritte im #Koalitionsvertrag, fĂŒr die soziale Bewegungen jahrelang gestritten haben. Ein Thread mit Beispielen 1/8
#Klimaschutz: Das Ziel "Kohleausstieg bis 2030" stĂŒnde ohne starken Protest der #Klimagerechtigkeit-sbewegung nicht im #Koalitionsvertrag. Jetzt braucht es weiter Druck, damit das "idealerweise" nicht zur HintertĂŒr wird. Weitere Baustellen:#Verkehrswende #Gasexit #WĂ€rmewende 2/8
#Mietenwahnsinn: Dass die SPD das Thema zur Chefsache machen will und Politik handeln muss, ist der bundesweiten Mieter*innenbewegung und der Vergesellschaftungs-Kampagne von #dwenteignen zu verdanken. 3/8
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Was haben wir erkĂ€mpft, was mĂŒssen wir noch erkĂ€mpfen - unsere Bewertung zum #Koalitionsvertrag: [Thread]
Hier waren wir erfolgreich!
✊Abschaffung von 219a
✊12€ Mindestlohn und Ausbildungsplatzgarantie
✊Selbstbestimmungsgesetz statt stigmatisierendem TSG
✊Demokratiefördergesetz fĂŒr eine starke Zivilgesellschaft
✊Kindergrundsicherung

(1/10)
✊Sanktionsmoratorium im BĂŒrgergeld
✊humanitĂ€res Aufnahmeprogramm Afghanistan
✊Ende von Kettenduldungen und Ankerzentren
✊Ausbau der zivilen Seenotrettung
✊Cannabislegalisierung und Drug Checking
✊Kohleausstieg 2030
✊Ausbau erneuerbarer Energien

(2/10)
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Let's talk about Flucht & Migration im #Koalitionsvertrag.

Dank des starken, jahrelangen Drucks auf den Straßen gibt es einige wichtige Maßnahmen, die das Leben von geflĂŒchteten Menschen spĂŒrbar verbessern!

Was steht drin? [Thread] (1/10)
Es gibt einige Verbesserungen, aber auch Vorhaben, die wir kritisieren: Eine „RĂŒckfĂŒhrungs-Offensive“ lehnen wir in aller Deutlichkeit ab. Sie ist unmenschlich & unnötig. Wir werden weiter versuchen Abschiebung zu stoppen! (2/10)
Auch die Abschiebehaft lehnen wir ab. Als erster Schritt werden zumindest Kinder- und Jugendliche davon ausgenommen. Wir streiten weiter fĂŒr die vollstĂ€ndige Abschaffung, genauso wie fĂŒr die VerkĂŒrzung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahme-Einrichtungen! (3/10)
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