Discover and read the best of Twitter Threads about #Koalitionsvertrag

Most recents (24)

Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronic Fatigue Syndrome (ME/CFS) ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die hauptsächlich nach Infekten (unter anderem COVID-19) auftritt.

Bitte schaut, liked und teilt das Video - helft uns, endlich Aufmerksamkeit zu erlangen!
1/8
Leider gibt es bislang keine Therapien, kaum Forschungsgelder und keine nennenswerte Versorgungsstruktur.

Bereits vor der Pandemie lag die Zahl der Betroffenen in Deutschland bei mehr als 250.000, in Österreich bei mehr als 75.000 Menschen.
2/8
Aufgrund von Corona steigt die Zahl der Erkrankten drastisch an. Im #Koalitionsvertrag wurde verankert, die Situation zu ändern - doch das ist bis heute nicht geschehen.

Wir Betroffenen fordern:
1) mehr staatliche Förderungen für die Forschung
3/8
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Warum ist der #Budget-Ansatz zwar gut, um die Dringlichkeit des #Klimaproblems aufzuzeigen, aber kein geeigenter handlungsleitender Ansatz auf nationaler Ebene? Das zeigen @Oliver_Geden und ich in dieser Analyse mcc-berlin.net/news/meldungen… @MCC_Berlin @SWP_Europe
Ein thread 1/n 🧵
2/ Auf globaler Ebene gibt es einen fast linearen Zusammenhang zwischen kumulativen CO2-Emissionen und Temperatur. Das CO2-#Restbudget gibt an, wieviel CO2 noch netto in die Atmosphäre abgegeben werden darf, um die globale Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen.
3/ Allerdings ist das #CO2Budget mit klimawissenschaftlich begründeten Unsicherheiten behaftet (zb Klimasensitivität, Beitrag non-CO2, neue Erkenntnisse). In den #IPCC Berichten wurden immer wieder Korrekturen vorgenommen. An der Dringlichkeit des Klimaproblems ändert das nichts
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Die US richten zur Identifizierung von Vermögenswerten jetzt eine transatlantische #TaskForce ein.

Das können wir auch sehr gut hier gebrauchen, die 🇩🇪Behördenstrukturen zur Aufdeckung von Verschleierung und Aufspüren von illegalem Kapital gleicht einem Flickenteppich.
Was ich mir persönlich konkret gut vorstellen könnte:

1⃣ 🇩🇪 #TaskForce zur Bündelung der Expertise inkl. Freistellung von Sonder-Ermittlern u.a. zur Erstellung der Vermögenslisten, intl. Kooperationen
2⃣ #Geldwäsche/ #Sanktions-Gipfel mit allen relevanten Akteuren
Dazu vereinbarte Projekte im #Koalitionsvertrag schnellstmöglich umsetzen:

3⃣ Bargeldverbot für Immobilienkäufe
4⃣ Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufe aus dem Ausland
5⃣ Qualität des #Transparenzregisters
6⃣ #Immobilienregister
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🤔 ACHTUNG: FALSCHES FRAMING

Gestern haben einige Medien davon gesprochen, dass die neue Regierung 100.000 #Sozialwohnungen/ Jahr bauen will. 💥 Das ist falsch.

🪄Wir korrigieren (Thread) 1/x
Hier der Beitrag aus der @tagesschau. Image
Hier der gleiche Fehler im @handelsblatt
2/ Image
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#rC3: Der Staat lähmt die digitale Zivilgesellschaft oft mit Anzeigen & Co.

"Bei offenen Verwaltungsdaten und E-Government sei der Staat meist der "Verhinderer", beklagte Aktivistin @LilithWittmann beim Start des #CCC-Jahrestreffens."
heise.de/news/rC3-Der-S…
"Dass sich auch junge Hackergruppen wie das Kollektiv @zerforschung nebst @LilithWittmann stark einbrächten, bezeichnete #CCC-Veteran @HonkHase als entscheidend."
"Hoffnung macht dem Vertreter der @AG_KRITIS der #Koalitionsvertrag des rot-grün-gelben Regierungsbündnisses, da dieses damit etwa #Hackback's ablehne und ein effektives #Schwachstellenmanagement forderte."
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„Für viele Geringverdiener wird der steigende Strompreis immer öfter zur Existenzfrage.“
Das schreibt die Tagesschau in diesem Artikel.

Wie kommt es dazu und was tun gegen die Strompreiserhöhung?
Ein Thread:
(1/10)
#rweenteignen
Erstmal die Zahlen:
Private Haushalte zahlten im ersten Halbjahr 2021 im Schnitt 32,62 Cent je Kilowattstunde. 4,7 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2020 und 2,1 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2020 (Tagesschau/ Statistisches Bundesamt).
(2/10)
Während Energiekonzerne sich selbst bereichern und Unternehmen ihren Strom zu Spottpreis bekommen, müssen also private Haushalte hinhalten.
Und das, bis zu dem Punkt, wo die Preiserhöhungen die existenzielles Problem darstellen.
(3/10)
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WOW!💥 Die #EU Richtlinie für gute #Arbeit auf #Plattformen, die heute vorgestellt wird, enthält richtig gute, fortschrittliche Regeln! Der europäische Gesetzgeber hat Dank Wissenschaft u Lobbyarbeit europ. Gewerkschaften viel von den Risiken verstanden. Ein #Thread
Erstmal die Zahlen: Die Kommission geht von 28 Mio. Menschen in der EU aus, die über Plattformen arbeiten, 2025 schon 43 Mio.!
9 von 10 Plattformen beschäftigen Selbstständige.
#Scheinselbstständigkeit wird als zentrales Problem benannt. #Arbeitsrecht wird so unterlaufen.
BREAKING ist, dass die Richtlinie tatsächlich vorsieht, die Beweislast umzukehren. 🔥 Das war eine der Forderungen von @dgb_news! Die Plattformen werden Sturm laufen dagegen. Es soll so funktionieren:
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Hallo zusammen und einen schönen #erstenAdvent gewünscht! Ich habe mir mal die Zeit genommen, den #Koalitionsvertrag im Hinblick auf Mobilität speziell für Leipzig zu analysieren. Seid ihr bereit für einen längeren #Thread? Auf geht's!

1/25
1⃣ Allgemein
Ich wollte gerne schreiben "Der Koalitionsvertrag ist das lange erwartete Aufbruchssignal im Mobilitätssektor." Tatsächlich hat mir #Wissing mit seiner gestrigen Äußerungen jeden Mut geraubt. Dabei ist doch klar: Kein anderer Bereich hat die gewaltigen...

2/25
Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität so massiv verschlafen wie das Bundesverkehrsministerium. Es ist überfällig, dass die rückwärts gewandte, starre Verkehrspolitik der CSU im Bund nach 16 Jahren ein Ende hat und nun der politische Wille zur Gestaltung...

3/25
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Und nun mein Blick auf die geplanten Änderungen im #Familienrecht des Koalitionsvertrags - ich gucke mit der feministischen Brille drauf. (S. 101ff.)
Das "Kleine Sorgerecht", bei dem soziale Eltern im Einvernehmen (!) mit rechtlichen Eltern gemeinsam Sorge tragen können, wobei bis zu 2 weitere Erwachsene Teile des Sorgerechts bekommen können, kann für Patchworkfamilien eine gute Sache sein.
"Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen." Hm. Ja, ok, aber wer will das? Fehlt mir etwas Fantasie.
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So, jetzt komme ich endlich dazu, den #Koalitionsvertrag durchzulesen. Ich nehme euch mal mit dabei. (Und beschränke mich auf #Familienpolitik und #Frauenpolitik) 1/x
"Wir wollen die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern und orientieren uns dabei
maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention." (S. 98)

Das ist gut, weil damit "maßgebliche" Berücksichtigung kommt, nicht "angemessene". #Kinderrechte #Koalitionsvertrag
"Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können." (S. 99)

Auch das ist eine gute, längst überfällige Neuerung. #Koalitionsvertrag
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177 Seiten, die unsere Zukunft bestimmen: Der #Koalitionsvertrag gibt dem Klima endlich die zentrale Priorität - und reicht trotzdem nicht fürs 1,5°C-Ziel. Was wir als Klimabewegung erreicht haben, und wo wir die neue Regierung unter Druck setzen müssen. ⬇️ (1/ 7)
Der größte Erfolg: Energie

🔌 Kohleausstieg 2030
🔆massiver Ausbau von erneuerbaren Energien
Ein Doppelerfolg für den jahrelangen Protest der Klimabewegung. Von @FridayForFuture über @HambiBleibt bis @AlleDoerfer und alle anderen: Das ist euer Erfolg! (2/ 7)
@FridayForFuture @HambiBleibt @AlleDoerfer Verkehr: Hier ändert sich wenig. Statt echter Verkehrswende bleibt es bei der Antriebswende: Es kommen mehr E-Autos, aber der Wandel zu ÖPNV und Rad 🚲 bleibt aus. Steuergelder werden die Klimakrise weiter mitfinanzieren: Diesel-Privileg und Pendlerpauschale bleiben. (3/ 7)
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What does the new 🚦 #Koalitionsvertrag promise in terms of #education (policy)? (from early childhood to adults)?

Quite a few remarkable things (although most of them formulated quite "fluffily" so I'm curious to see what the actual laws will look like).

(Thread)
1st, recall that actually the federal gov is constitutionally NOT supposed to engage in education policy. The subnational Länder are responsible. Over the last years, however, there has already been a federalization/nationalization trend. The Ampel clearly wants to continue
(2/n)
Let's start with higherEd, research & development:

🚦 Promises:
1) increase public R&D spending to 3.5% of GDP (currently: 3.17). That's an ambitious target. From internat. perspective this would push Germany towards higher spenders.

(3/n)
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@jagodamarinic Dabei gilt es eines zu beachten:

Jenseits der etablierten Kultur gibt es auch die prekarisierten Arbeiter im Zeichen der #Kunst.

Die wurden bisher nicht nur nicht adressiert, sondern nahezu #strukturell bekämpft.

Siehe #Agenda2010

Ob sich da etwas ändert?

Es waere schön! 🍀 ImageImageImage
@jagodamarinic Das Problem ist, die #Kultur ist wie die #Klimakrise und die soziooekonomische #Ungleichheit ein #Themenkomplex und kein isoliert zu betrachtendes Thema.

Es bedarf also einer intersektionalen & interdisziplinären #Perspektive.

Ein einzelnes Ministerium beinhaltet Blickverengung
@jagodamarinic Was also erst einmal wie ein Fortschritt anmutet, birgt zugleich eine Gefahr.

Daher fand ich es persönlich auch positiv, dass es kein Ministerium für #Digitalisierung gibt, sondern eher weiter unten anzusetzen ist.

#Paternalismus blockiert oft eine sachdienliche Analyse.

#FoDi
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#Protest wirkt! Das zeigen die angekündigten Fortschritte im #Koalitionsvertrag, für die soziale Bewegungen jahrelang gestritten haben. Ein Thread mit Beispielen 1/8
#Klimaschutz: Das Ziel "Kohleausstieg bis 2030" stünde ohne starken Protest der #Klimagerechtigkeit-sbewegung nicht im #Koalitionsvertrag. Jetzt braucht es weiter Druck, damit das "idealerweise" nicht zur Hintertür wird. Weitere Baustellen:#Verkehrswende #Gasexit #Wärmewende 2/8
#Mietenwahnsinn: Dass die SPD das Thema zur Chefsache machen will und Politik handeln muss, ist der bundesweiten Mieter*innenbewegung und der Vergesellschaftungs-Kampagne von #dwenteignen zu verdanken. 3/8
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Was haben wir erkämpft, was müssen wir noch erkämpfen - unsere Bewertung zum #Koalitionsvertrag: [Thread]
Hier waren wir erfolgreich!
✊Abschaffung von 219a
✊12€ Mindestlohn und Ausbildungsplatzgarantie
✊Selbstbestimmungsgesetz statt stigmatisierendem TSG
✊Demokratiefördergesetz für eine starke Zivilgesellschaft
✊Kindergrundsicherung

(1/10)
✊Sanktionsmoratorium im Bürgergeld
✊humanitäres Aufnahmeprogramm Afghanistan
✊Ende von Kettenduldungen und Ankerzentren
✊Ausbau der zivilen Seenotrettung
✊Cannabislegalisierung und Drug Checking
✊Kohleausstieg 2030
✊Ausbau erneuerbarer Energien

(2/10)
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Let's talk about Flucht & Migration im #Koalitionsvertrag.

Dank des starken, jahrelangen Drucks auf den Straßen gibt es einige wichtige Maßnahmen, die das Leben von geflüchteten Menschen spürbar verbessern!

Was steht drin? [Thread] (1/10)
Es gibt einige Verbesserungen, aber auch Vorhaben, die wir kritisieren: Eine „Rückführungs-Offensive“ lehnen wir in aller Deutlichkeit ab. Sie ist unmenschlich & unnötig. Wir werden weiter versuchen Abschiebung zu stoppen! (2/10)
Auch die Abschiebehaft lehnen wir ab. Als erster Schritt werden zumindest Kinder- und Jugendliche davon ausgenommen. Wir streiten weiter für die vollständige Abschaffung, genauso wie für die Verkürzung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahme-Einrichtungen! (3/10)
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Was sieht der 🔴🟡🟢- #Koalitionsvertrag für die Europapolitik 🇪🇺 der neuen deutschen Bundesregierung vor?
Ein Thread mit Lese- und Hörempfehlungen zum Europakapitel 1/7
Die Zukunftskonferenz 🇪🇺 soll in einem verfassungsgebenden Konvent münden & zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen.
Welche Herausforderungen die #CoFoE mit sich bringt, analysieren @NvOndarza und @minna_alander in einem SWP-Aktuell 2/7 👇
swp-berlin.org/en/publication…
Die Parteien bekennen sich zu einem einheitlichem europ. Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem Spitzenkandidatensystem & einer Stärkung des EP
@SophiaRussack @minna_alander & @NvOndarza haben gesammelt wie andere Staaten dazu stehen 3/7 👇
swp-berlin.org/publications/p…
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Ich habe mal ein KI-System (ein sog. LSTM-Modell) über den #Koalitionsvertrag gejagd und geschaut: Wieviele Sätze (insgesamt 3.212) stammen eigentlich (sprachlich) aus wessen Feder? Das Ergebnis:

FDP @fdp: 1.261
Grüne @Die_Gruenen: 1.118
SPD @spdbt: 833
Das spiegelt auch in etwa wider, was die meisten vermutet hatten: Die FDP ist den anderen Parteien auf der Nase herumgetanzt. Was allerdings etwas verwundert, ist, dass die SPD so wenig zum Koalitionsvertrag beigesteuert zu haben scheint.
Disclaimer: Das Modell ist noch nicht perfekt. Ich habe es ausschließlich auf Grundlage der Wahlprogramme trainiert, nicht auf anderen Veröffentlichungen. Aber die Tendenz ist eindeutig.
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Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Mit dem heute vorgestellten #Koalitionsvertrag stellt sich die künftige Regierung der großen Herausforderung unserer Zeit, der sozial-ökologischen Transformation." 1/5
"Endlich ist der Wille erkennbar, über Absichtserklärungen hinaus zu konkretem, zielgerichtetem Handeln zu kommen. Die IG Metall hat dies seit Jahren dringlich eingefordert." 2/5
"Es freut es uns insgesamt, dass viele Themen – zum Beispiel auf den Feldern #Industriepolitik, aktiver #Arbeitsmarktpolitik und #Bildung - die die IG Metall zu ihren Kernforderungen zählt, im #Koalitionsvertrag aufgegriffen und in ihrer Wichtigkeit gewürdigt wurden." 3/5
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Was beinhaltet der neue Koalitionsvertrag im Themenkomplex "Integration, Migration und Flucht" und wie lassen sich die Veränderungen bewerten? Ein Thread (1/x) #Migration #Flucht #Koalitionsvertrag
Im Aufenthaltsgesetz soll es minimale zeitliche Verkürzungen um ein Jahr auf dem Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis geben. Nach §25a und §25b können gut integrierte Jugendliche und Erwachsene eine Aufenthaltserlaubnis nach der Erfüllung bestimmter Bedingungen erhalten. (2/x)
Das ist jetzt jeweils ein Jahr früher möglich. Weitergehend soll ein "Aufenthaltstitel auf Probe" eingeführt und mehr Sicherheit für Menschen mit Aufenthaltserlaubnis in Ausbildungen erreicht werden. Identitätsklärungen sollen mittels Eidesstaatlicher Erklärung ermöglicht (3/x)
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1/x Die Wirtschaft wächst und ihr Wachstum ist zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags. #Armut wächst ebenfalls und der Begriff kommt auf 15 Erwähnungen im Dokument. Lasst uns das mal im Detail anschauen, was die Koalition diesbezüglich plant.
2/x ‹Wir verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen.› (S. 5)

Die folgenden Seiten machen deutlich: #Armutsbetroffene scheinen als Bürgerinnen und Bürger nicht wahrgenommen zu werden, denn ihnen fühlt sich die Koalition scheinbar nicht verpflichtet.
3/x ‹Zu guten Lebensbedingungen gehören bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote.› (S. 6)

Lebensmittel und Teilhabe gehören wohl nicht zu ‹guten Lebensbedingungen›, braucht keiner. 🤔
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Bitte @gruene_jugend stimmt dem #Koalitionsvertrag nicht zu! 🙏

1. Es gibt kein #Existenzminimum welches für ein #Leben reicht!

2. Es gibt weiterhin eine Gaengelung der #Menschen im #SGBII ueber die #Buerokratie & #PartielleEntrechtung!
3. #Bildung oder #Wohnen kann weiter nicht freiheitlich entschieden werden, sondern wird weiterhin einer #Genehmigungspflicht unterstellt.

Das heißt es gilt eine #Genehmigungspflicht für essentielle #Grundrechte!
Es gibt keine Abkehr oder Ueberwindung der #Sanktionen, stattdessen sollen sie lediglich auf #Rechtssicherheit ausgerichtet werden.

Es bleibt also bei der psychosozialen Misshandlung von #SGBII - Betroffenen, da die #Sanktionen existentiell schaedigen & daher #Angst generieren!
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1/17 Notizen #Koalitionsvertrag & #Bibliothek und #Wissenschaft
Richtungsweisendes zum Bibliothekswesen und drumherum?
Direkte Nennung von Bibliotheken:
1) "Wir wollen öffentliche Bibliotheken als dritte Orte stärken und Sonntagsöffnungen ermöglichen."(S.122)
2) "Wir wollen faire Rahmenbedingungen beim E-Lending in Bibliotheken. Analoge Spiele sollen im Sammelkatalog der Deutschen Nationalbibliothek benannt werden können." (S. 123) Frage von mir: Soll das patron-driven geschehen?
3) Zusammenhalt soll gestärkt werden durch 2/17
"Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur (z. B. Sportstätten, Schwimmbäder, Bibliotheken)"(S. 128)
Einige Grundsätzliche Themen zur Hochschulpolitik: In Relation zum BIP sollen der "Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und 3/17
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Meine Gedanken nach dem Lesen des #Ampel #Koalitionsvertrag: „Die Klimakrise können wir nicht aufhalten, indem wir uns mit Kompromissen zufrieden geben, die die 1,5 Grad Grenze nicht respektieren. Wenn ich etwas in den letzten Wochen gelernt habe, dann dass ich die nächsten (1/7)
...vier Jahre im Parlament nicht damit verbringen möchte anderen hinterherzulaufen, um ihnen die Klimakrise zu erklären. Ich habe keine Lust mich patriarchalen Strukturen und dem Einfluss der Fossilen Industrie zu beugen – denn genau darum geht es recht schnell im Bundestag. /2
Im Koalitionsvertrag ist nun ein Ende der Kohleverstromung bis 2030 enthalten sowie ein Ausbau der Erneuerbaren im Stromsektor auf 80% bis 2030. Realpolitisch bedeutet dies: Eine Abbaggerung von #Lützerath ist nicht mehr zu rechtfertigen. Die Kohle unter dem bedrohten Dorf /3
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