Thread by @gruene_jugend

Let's talk about Flucht & Migration im #Koalitionsvertrag.

Dank des starken, jahrelangen Drucks auf den Straßen gibt es einige wichtige Maßnahmen, die das Leben von geflüchteten Menschen spürbar verbessern!

Was steht drin? [Thread] (1/10)

Es gibt einige Verbesserungen, aber auch Vorhaben, die wir kritisieren: Eine „Rückführungs-Offensive“ lehnen wir in aller Deutlichkeit ab. Sie ist unmenschlich & unnötig. Wir werden weiter versuchen Abschiebung zu stoppen! (2/10)

Auch die Abschiebehaft lehnen wir ab. Als erster Schritt werden zumindest Kinder- und Jugendliche davon ausgenommen. Wir streiten weiter für die vollständige Abschaffung, genauso wie für die Verkürzung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahme-Einrichtungen! (3/10)

Doch es gibt auch viele Verbesserungen: Die AnkER-Zentren sind Geschichte! Die furchtbare Kasernierung von Geflüchteten wird endlich ein Ende haben - dafür haben wir gemeinsam mit vielen Bündnispartner:innen seit ihrer Einführung gekämpft - ein wichtiger Erfolg! (4/10)

Abschaffung der Kettenduldung, Ende der Arbeitsverbote, einfachere Familienzusammenführung auch für subsidiär Geschützte oder die Ausweitung des Aufenthaltsrechts: Vielen Menschen wird damit eine echte Bleibeperspektive gegeben und Rechtssicherheit geschaffen - so wichtig! (5/10)

Auch der vereinfachte Zugang zu medizinischer Behandlung für Menschen ohne Papiere und eine Verstetigung der psychosozialen Hilfe für geflüchtete Menschen sind überfällige und richtige Schritte, um geflüchtete Menschen auch gesundheitlich zu unterstützen! (6/10)

Es wird ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan geben, sowie einen Untersuchungsausschuss zur Evakuierungsmission & eine Enquete-Kommission zum Afghanistaneinsatz. Damit werden Fehler aufgearbeitet & etliche Menschen in Sicherheit gebracht werden! (7/10)

Und es gibt in der Seenotrettung einige Verbesserung! Das Ziel soll eine europäische Seenotrettung geben. Bis dahin darf die zivile Seenotrettung endlich nicht mehr behindert werden - ein riesiger Erfolg nach jahrelanger Kriminalisierung! (8/10)

Zusätzlich können durch Resettlement und Relocation-Programm tausende Menschen nach Deutschland geholt werden. Für diese Menschen bedeutete das endlich Sicherheit! (9/10)

Heißt: An vielen Stellen ist die Umsetzung noch offen.
Es lohnt sich, auch über den Koalitionsvertrag hinaus, zu kämpfen! So wie die jetzigen Erfolge gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erkämpft wurden - bis alle Menschen in Sicherheit sind!

Denn kein Mensch ist illegal! (10/10)