Was haben wir erkämpft, was müssen wir noch erkämpfen - unsere Bewertung zum #Koalitionsvertrag: [Thread]
Hier waren wir erfolgreich!
✊Abschaffung von 219a
✊12€ Mindestlohn und Ausbildungsplatzgarantie
✊Selbstbestimmungsgesetz statt stigmatisierendem TSG
✊Demokratiefördergesetz für eine starke Zivilgesellschaft
✊Kindergrundsicherung
(1/10)
✊Abschaffung von 219a
✊12€ Mindestlohn und Ausbildungsplatzgarantie
✊Selbstbestimmungsgesetz statt stigmatisierendem TSG
✊Demokratiefördergesetz für eine starke Zivilgesellschaft
✊Kindergrundsicherung
(1/10)
✊Sanktionsmoratorium im Bürgergeld
✊humanitäres Aufnahmeprogramm Afghanistan
✊Ende von Kettenduldungen und Ankerzentren
✊Ausbau der zivilen Seenotrettung
✊Cannabislegalisierung und Drug Checking
✊Kohleausstieg 2030
✊Ausbau erneuerbarer Energien
(2/10)
✊humanitäres Aufnahmeprogramm Afghanistan
✊Ende von Kettenduldungen und Ankerzentren
✊Ausbau der zivilen Seenotrettung
✊Cannabislegalisierung und Drug Checking
✊Kohleausstieg 2030
✊Ausbau erneuerbarer Energien
(2/10)
Hier hätte es mehr gebraucht!
🤨Schuldenbremse statt Zukunftsinvestitionen
🤨mittelmäßige Mietpreisbremse
🤨Keine Streichung aller Sanktionen
🤨echte Mobilitätswende statt nur E-Autos
(3/10)
🤨Schuldenbremse statt Zukunftsinvestitionen
🤨mittelmäßige Mietpreisbremse
🤨Keine Streichung aller Sanktionen
🤨echte Mobilitätswende statt nur E-Autos
(3/10)
Das reicht nicht!
😡keine Steuergerechtigkeit
😡unmenschliche Abschiebeoffensive
😡keine Regelsatzerhöhungen für Hartz-IV-Bezieher*innen
😡keine Möglichkeit für Mietendeckel
(4/10)
😡keine Steuergerechtigkeit
😡unmenschliche Abschiebeoffensive
😡keine Regelsatzerhöhungen für Hartz-IV-Bezieher*innen
😡keine Möglichkeit für Mietendeckel
(4/10)
Wir haben bis zur letzten Minute für echte Veränderung gekämpft - und gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Akteur*innen wichtige Erfolge errungen!
Dennoch: Dieser Koalitionsvertrag wird den gesellschaftlichen Notwendigkeiten in vielen Bereichen nicht gerecht.
(5/10)
Dennoch: Dieser Koalitionsvertrag wird den gesellschaftlichen Notwendigkeiten in vielen Bereichen nicht gerecht.
(5/10)
Der Vertrag zeigt; wie wichtig soziale Bewegungen sind!
Dort wo wir als gesellschaftliche Bewegungen stark sind, sind die Erfolge groß.
Das gilt auch umgedreht und wird vor allem in den sozialen Fragen sichtbar:
(6/10)
Dort wo wir als gesellschaftliche Bewegungen stark sind, sind die Erfolge groß.
Das gilt auch umgedreht und wird vor allem in den sozialen Fragen sichtbar:
(6/10)
Während es klare gesellschaftliche Mehrheiten für eine sozialere Politik gibt, haben wir es nicht geschafft, sie in starke politische Mehrheiten zu übersetzen. Unsere Aufgabe als politische Linke wird sein, genau daran zu weiter zu arbeiten.
(7/10)
(7/10)
Und jetzt?
Die Ampel wird uns nicht retten, bietet aber einige Verbesserungen zum Status Quo. Die Umsetzung dieser hart erkämpften Erfolge werden wir einfordern und auch gemeinsam mit unseren vielen junggrünen Abgeordneten vorantreiben.
(8/10)
Die Ampel wird uns nicht retten, bietet aber einige Verbesserungen zum Status Quo. Die Umsetzung dieser hart erkämpften Erfolge werden wir einfordern und auch gemeinsam mit unseren vielen junggrünen Abgeordneten vorantreiben.
(8/10)
Gleichzeitig werden wir mit vielen Verbündeten für gesellschaftliche Veränderung kämpfen, die über die Ampel-Politik hinausgeht, um in Zukunft eine wirklich gerechte Politik durchzusetzen!
Echter Wandel kommt dadurch, dass sich viele Menschen gemeinsam zusammenschließen!
(9/10)
Echter Wandel kommt dadurch, dass sich viele Menschen gemeinsam zusammenschließen!
(9/10)
Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass diese Regierung uns rettet: Wir müssen es selbst anpacken!
Auf unserem Länderrat werden wir gemeinsam über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag diskutieren und einen Beschluss fassen.
(10/10)
Auf unserem Länderrat werden wir gemeinsam über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag diskutieren und einen Beschluss fassen.
(10/10)
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