Thread by @the_D1gger

Hallo zusammen und einen schönen #erstenAdvent gewünscht! Ich habe mir mal die Zeit genommen, den #Koalitionsvertrag im Hinblick auf Mobilität speziell für Leipzig zu analysieren. Seid ihr bereit für einen längeren #Thread? Auf geht's!

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1⃣ Allgemein
Ich wollte gerne schreiben "Der Koalitionsvertrag ist das lange erwartete Aufbruchssignal im Mobilitätssektor." Tatsächlich hat mir #Wissing mit seiner gestrigen Äußerungen jeden Mut geraubt. Dabei ist doch klar: Kein anderer Bereich hat die gewaltigen...

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Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität so massiv verschlafen wie das Bundesverkehrsministerium. Es ist überfällig, dass die rückwärts gewandte, starre Verkehrspolitik der CSU im Bund nach 16 Jahren ein Ende hat und nun der politische Wille zur Gestaltung...

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und Veränderung wieder Einzug hält.

Gleichwohl beschreibt der Abschnitt zur Mobilität im Koalitionsvertrag noch keine vollständige Wende, sondern setzt zunächst andere Akzente und Prioritäten, die einen Aufbruch markieren. Dabei müsste allen Akteur:innen klar sein, ...

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dass die Zeit der Versuchsmodelle und Leuchtturmprojekte vorbei ist – wir brauchen jetzt ein umfassendes, massives Gegensteuern auf allen politischen Ebenen und in allen Bereichen der Mobilität gleichzeitig. Das wird nur mit sehr viel Mut zu wirklicher Transformation und...
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den entsprechenden Investitionen auch aus Bundesmitteln gelingen.
Gerade weil ein überragender Anteil der täglichen Wege im kommunalen Bereich zurückgelegt wird, stehen die Städte & Gemeinden vor einer immensen finanziellen Aufgabe, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten.
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Ohne die gesetzlichen Rahmenbedingungen und strukturelle Förderung aus Berlin werden viele Kommunen das nicht allein bewerkstelligen können.

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2⃣ Infrastruktur
Die erhöhten Investitionen insbesondere in Schieneninfrastruktur sind zu begrüßen. Der Fokus auf Erhalt und Sanierung ist ein richtiges Zeichen, um die vielerorts marode Infrastruktur auf Bundesebene instand zusetzen und gleichzeitig nachhaltiger mit...

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vorhandenen Ressourcen umzugehen. Eine Bündelung der Kompetenzen verschiedener Behörden auf Bundesebene dürfte langfristig auch das neu geschaffene Fernstraßen-Bundesamt mit Sitz in Leipzig weiter stärken.

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3⃣ Bahnverkehr
Der Verbleib und die Stärkung der Deutschen Bahn im öffentlichen Eigentum sind ein gutes Zeichen, bei dem sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen gegenüber Grünen und FDP durchgesetzt haben dürfte. Da insgesamt die Investitionen in DB Infrastruktur...

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steigen sollen, erwarte ich auch eine weitere positive Entwicklung des Bahnstandortes Leipzig. Uns muss dabei eine bessere Anbindung des Leipziger Umlandes sowohl im privaten als auch wirtschaftlichen Sektor gelingen. Neue Gewerbegebiete sollten auch im Leipziger Raum...

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idealerweise bereits im Vorfeld durch Schienen angebunden werden, um Beschäftigten und Lieferanten die Erreichbarkeit zu erleichtern.

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4⃣ Öffentlicher Verkehr und neue Mobilitätsangebote
Vom Koalitionsvertrag gehen deutliche Impulse zur Stärkung der Länder und Kommunen aus. Wir werden weiter aktiv dafür kämpfen, eine Bundesförderung für das 365-EUR-Ticket zu erhalten, um dieses in Leipzig zeitnah...

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einzuführen und damit die Mobilität für alle Leipzigerinnen und Leipziger nachhaltiger und finanzierbarer zu machen.
Auch beim Ausbau des ÖPNV steht uns ein Kraftakt in Leipzig bevor, um die ambitionierten Ziele des Nachhaltigkeitsszenarios bis 2030 umzusetzen. Jede...

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Unterstützung aus Berlin ist dabei willkommen und wird uns helfen, unseren ÖPNV attraktiver zu gestalten. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die neue Bundesregierung hier deutlich höhere Ziele bei der Unterstützung der Kommunen setzt als ihre Vorgängerin.

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5⃣ Autoverkehr
Dass die Automobilindustrie in ihrem Transformationsprozess hin zur Dekarbonisierung unterstützt wird, zeigt uns, dass die Standorte im Leipziger Norden bereits wegweisend ausgerichtet sind und für die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland weiter...

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eine bedeutende Rolle spielen werden.
Den Mangel an Ladeinfrastruktur spüren auch viele Leipzigerinnen und Leipziger bereits und wir sollten uns dafür einsetzen, im privaten und öffentlichen Sektor den Ausbau deutlich zu beschleunigen. Der Koalitionsvertrag nennt hier...

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ambitionierte Ziele und Maßnahmen, die wir gern aufgreifen und einfordern werden.

6⃣ Verkehrsordnung
Es ist gut und wichtig, dass Ländern und Kommunen laut Koalitionsvertrag Entscheidungsspielräume geöffnet werden sollen im Hinblick auf Straßenverkehrsgesetz und...

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Straßenverkehrsordnung. Gerade in der Pandemie haben wir sehr deutlich erlebt, wie schnell sich das Mobilitätsverhalten der Bürger:innen innerhalb kürzester Zeit ändern kann. Städte und Gemeinden müssen in der Lage sein, darauf schnell und flexibel reagieren zu können.

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Der zögerliche Umgang mit sogenannten „Pop-Up-Bikelanes“ in Leipzig im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten hat uns vor Augen geführt, dass wir mutiger sein können und müssen. Auch im internationalen Vergleich sehen wir, dass andere Städte deutlich schneller...

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eine Verkehrs-Transformation vollziehen und sollten uns daran ein Beispiel nehmen, denn es fehlt schlicht die Zeit für einen Jahrzehnte währenden Prozess. Es ist gut, wenn nun dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die neue Regierung geschaffen werden.

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7⃣ Radverkehr
Der Abschnitt zum Radverkehr im Koalitionsvertrag bleibt leider deutlich hinter den Erwartungen zurück. Mit gerade mal 3 Sätzen (davon einer zum Fußverkehr) wird kein neuer Impuls erkennbar. Es ist lediglich vom „fortschreiben“ bestehender Pläne und von...

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der Absicherung der Mittel bis 2030 die Rede. Das ist leider zu wenig für einen echten Auf- und Umbruch, zumal eine stärkere Förderung des Radverkehrs sowohl finanziell einen hohen Wirkungsgrad hat, als auch zeitlich am schnellsten umsetzbar ist. Daneben wäre auch die...

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Stärkung der deutschen Hersteller von Fahrrädern und eBikes sowie deren Bauteilen ein wichtiger wirtschaftlicher Aspekt, der leider oft unberücksichtigt bleibt. Die Nachfrage übersteigt inzwischen bei weitem das Angebot und wir sind zu abhängig von wenigen Produzenten.

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Glückwunsch! Bis zum Ende geschafft :-)
Ich freue mich auf euer Feedback!

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