Papst Franziskus (Lesbos, 5.12.): "Lassen wir nicht zu, dass das Mare Nostrum sich in ein... Mare Mortuum verwandelt".

"[I]ch bitte euch, lasst uns diesen Schiffbruch der Zivilisation stoppen!

An den Ufern dieses Meeres ist Gott Mensch geworden."

1/11
vaticannews.va/de/papst/news/…
"Ich bin hier, um eure Gesichter zu sehen und euch in die Augen zu schauen."

"Bartholomaios sagte vor fünf Jahren auf dieser Insel...: 'Wer Angst vor euch hat, hat euch nicht in die Augen geschaut. Wer Angst vor euch hat, hat eure Gesichter nicht gesehen...'". 2/ ImageImage
"Nur eine mit den Schwächsten versöhnte Zukunft wird ertragreich sein. Wenn nämlich die Armen zurückgewiesen werden, wird der Frieden zurückgewiesen. Die Geschichte lehrt, dass Abkapselungen und Nationalismen katastrophale Folgen haben." 3/ Image
"[W]ie viele menschenunwürdige Situationen bestehen noch immer! Wie viele Hotspots, wo Migranten und Flüchtlinge unter grenzwertigen Umständen leben...!" 4/ Image
"Es ist leicht, die öffentliche Meinung mitzureißen, indem man ihr Angst vor den Anderen einflößt; warum spricht man nicht in demselben Ton von der Ausbeutung der Armen, von den vergessenen und oft großzügig finanzierten Kriegen..." 5/
"...von den auf dem Rücken anderer Menschen abgeschlossenen wirtschaftlichen Pakte[n], von den heimlichen Manövern des Waffenhandels und der Proliferation von Waffen? Warum spricht man nicht davon?" 6/ Image
"Wenn wir neu anfangen wollen, sollten wir vor allem in die Gesichter der Kinder schauen. Lasst uns den Mut finden, uns vor ihnen... zu schämen... Lasst uns nicht eilig Reißaus nehmen vor den brutalen Bildern ihrer kleinen Körper, die regungslos am Strand liegen." 7/ Image
Der Glaube "ermahnt zur Gastfreundschaft, zu jener philoxenia", die "in Jesus ihren endgültigen Ausdruck fand, insbesondere im Gleichnis des Barmherzigen Samariters (vgl. Lk 10,29-37) und in den Worten des 25. Kapitels des Matthäusevangeliums (vgl. V. 31-46)". 8/
("Denn ich war hungrig, aber ihr habt mir nichts zu essen gegeben; ich war durstig, aber ihr habt mir nichts zu trinken gegeben; ich war fremd, aber ihr habt mich nicht aufgenommen; ich war nackt, aber ihr habt mir nichts anzuziehen gegeben...", die-bibel.de/bibeln/online-…) 9/ Image
("[E]r wird ihnen antworten: ›Ich versichere euch: Was ihr an einem von meinen geringsten Brüdern oder an einer von meinen geringsten Schwestern zu tun versäumt habt, das habt ihr an mir versäumt.‹") 10/ Image
"Das ist keine religiöse Ideologie, sondern es sind konkrete christliche Wurzeln. Jesus erklärt feierlich, genau dort zu sein, im Fremden, im Flüchtling, im Nackten und Hungrigen. Und das christliche Programm besteht darin, dort zu sein, wo Jesus ist." 11/11

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11 Dec
In der - wie immer hörens- und empfehlenswerten - @LageNation diskutiert @vieuxrenard, wie ein Fackelaufmarsch vor Politikerhäusern nach #Versammlungsrecht unterbunden werden kann.

Eine Gesetzesänderung ist dafür aber denke ich nicht nötig... 1/5
lagedernation.org/podcast/ldn270…
BVerfG-K, Beschl. v. 10.9.1987 - 1 BvR 1112/87: Versammlungsverbot für Mahnwache vor Elternhaus Honneckers
- "Kundgebung von einiger Dauer" kann in den Tagen vor dem Besuch zum Schutz des APR der Schwester (als Person öff. Lebens) verboten werden. 2/
saarheim.de/Entscheidungen… Image
- Verbot auch am Besuchstag selbst zum Schutz der staatlichen Veranstaltung verhältnismäßig, um "zu verhindern, daß Demonstranten in emotionalisierende Nähe eines politischen Besuchers gelangen" 3/ Image
Read 5 tweets
10 Dec
Schutz vor sich selbst (🧵Thread.) 1/n
BVerfG-K v. 21. 12. 2011, 1 BvR 2007/10, Rn. 33:

"Schutz vor selbstschädigendem Verhalten" ist "ein Ziel, das nur in besonders gravierenden Fällen in der Abwägung mit einem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit zu bestehen vermag" 2/n

bverfg.de/e/rk20111221_1… Image
- BVerfGE 121, 317 (359):
-- ein striktes Rauchverbot in Gaststätten wäre (gegen Passivrauchen) verhältnismäßig
-- a.A. Sondervotum Masing, S. 381 (385-388) ("ein Weg edukatorischer Bevormundung..., der sich auf weitere Bereiche ausdehnen könnte und dann erstickend wirkt") 3/n ImageImageImage
Read 5 tweets
10 Dec
@W_Janisch zum Grundrechtsschutz für Anonymität (und zum aktuellen BGH-Verfahren):

"Sag, wer du bist

Kommt die Klarnamenpflicht für Facebook? Es wäre eine Illusion zu glauben, dass Hass und Hetze im Internet dann aufhören würden"

1/7

sueddeutsche.de/meinung/bundes…
"Es geht dabei nicht nur um den Schutz von Regimekritikern... Und es geht nicht nur um die Datensammelei... Auch Angehörige von Minderheiten benötigen den Schutz der Anonymität, weil im Netz gerade gegen sie mitunter unbarmherzige Aufwallungen entstehen." 2/
"Die neue Ampelkoalition hat daher gut daran getan, im Koalitionsvertrag das Versprechen abzugeben, anonyme und pseudonyme Online-Nutzung zu wahren. Das muss keine Absage an eine wirksame und entschiedene Hassbekämpfung sein. Denn es gibt intelligentere Instrumente." 3/
Read 7 tweets
10 Dec
Nancy Gertner/Laurence H. Tribe: The Supreme Court isn’t well.

"We now believe that Congress must expand the size of the Supreme Court... We did not come to this conclusion lightly."

1/7
"In voting to submit the report to the president neither of us cast a vote of confidence in the Supreme Court itself. Sadly, we no longer have that confidence, given three things: first, the dubious legitimacy of the way some justices were appointed..." 2/ Image
"[S]econd,... the “stench” of politics hovering over this court’s deliberations [Sotomayor]...; and third, the anti-democratic, anti-egalitarian direction of this court’s decisions about matters such as voting rights, gerrymandering and the corrupting effects of dark money." 3/
Read 7 tweets
30 Nov
BVerfG #Notbremsen-Beschlüsse (19.11.2021, veröff. 30.11.) 1/
Notbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen), bverfg.de/e/rs20211119_1…

Leitsätze, u.a.: Art. 2 I schützt "familienähnlich intensive Bindungen" auch jenseits von Ehe und Familie"; Art. 2 I iVm Art. 1 I schützt davor, "zu Einsamkeit gezwungen" zu werden. 2/
Art. 104 I 1 GG: "auf Grund eines Gesetzes" = auch (unmittelbar) durch ein Gesetz (LS 3 lit. b).

C.I. Kontaktbeschränkungen (und Bußgeldbewehrung) sowie "Ausgangsbeschränkungen" (mit OWi-TB) verletzten "die Beschwerdeführenden" nicht in GRen (104 ff.)

- Einsamkeit: 113 f. 3/
Read 19 tweets
28 Nov
The Harvard L. Rev. Foreword (11/2020) by Klarman seems to be the epic warning against "The Degradation of American Democracy" by a renowned U.S. constitutional law scholar one hoped to read so many more of.

American democracy is declining - and the Court is complicit. 1/7 Image
I haven't read the (apparently 240 p. long!) Foreword yet, but listened to this helpful Podcast-interview by Schleicher/Moyn with Klarman (and Akbar), done shortly after the election: diggingaholepodcast.com/episodes/episo…. 2/
Section I.A "examines the “authoritarian playbook”" I.B "considers President Trump’s authoritarian bent". I.C "describes the state measures that Republicans have enacted to entrench themselves in power". 3/ Image
Read 10 tweets

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