Thread by @HongMathias

@W_Janisch zum Grundrechtsschutz für Anonymität (und zum aktuellen BGH-Verfahren):

"Sag, wer du bist

Kommt die Klarnamenpflicht für Facebook? Es wäre eine Illusion zu glauben, dass Hass und Hetze im Internet dann aufhören würden"

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sueddeutsche.de/meinung/bundes…

"Es geht dabei nicht nur um den Schutz von Regimekritikern... Und es geht nicht nur um die Datensammelei... Auch Angehörige von Minderheiten benötigen den Schutz der Anonymität, weil im Netz gerade gegen sie mitunter unbarmherzige Aufwallungen entstehen." 2/

"Die neue Ampelkoalition hat daher gut daran getan, im Koalitionsvertrag das Versprechen abzugeben, anonyme und pseudonyme Online-Nutzung zu wahren. Das muss keine Absage an eine wirksame und entschiedene Hassbekämpfung sein. Denn es gibt intelligentere Instrumente." 3/

Zum BGH:

"Es war ein Plädoyer für die freie Rede im Netz. 'Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent'", schrieb der BGH. "Das Problem an dem klaren Bekenntnis ist nur: Es ist mehr als zwölf Jahre alt."

#Meinungsfreiheit 4/
sueddeutsche.de/politik/facebo…

"An diesem Donnerstag hatte sich der BGH erneut mit der Frage zu befassen, ob Nutzer im Netz anonym bleiben oder Pseudonyme verwenden dürfen. Es ging um den Albtraum der alten freien Netzwelt - die Klarnamenpflicht." 5/

"Im konkreten Fall" (Urteilsverkündung 27.1.) "wird der BGH die Frage voraussichtlich schon aus einem formalen Grund nicht abschließend klären" (Altvertrag vor der DSGVO; für diese "dürfte die Namenspflicht unwirksam sein". 6/

"Aber weitere Verfahren sind bereits in Sicht, und die entscheidenden Fragen liegen auf dem Tisch. Ist der Kampf gegen Cybermobbing und Hassrede ein durchschlagendes Argument für eine Klarnamenpflicht? So sah es in der Vorinstanz, das Oberlandesgericht München." 7/7