Vor zwei Wochen, am 1.12., waren wir beim 1. Prozesstag gegen Christoph und Annika K. Christoph K. ist ein Freund von #FrancoA und gemeinsam mit seiner Ehefrau angeklagt, weil sie für diesen Sprengstoff und Munition verwahrt haben sollen. Thread zum ersten Prozesstag ⬇️
Christoph K. ist ein Jugendfreund von Franco Albrecht aus dem Ruderverein in Of. Die StA wirft ihm und seiner Frau vor, dass sie die über 1000 Schuss Munition und über 50 Sprengkörper, die Albrecht mutmaßlich bei der Bundeswehr gestohlen hat, für diesen ca. 2 Wochen aufbewahrte.
Die Anklage basiert dabei u.a. auf Christoph K.s eigener Aussage: Nach der Festnahme von Franco Albrecht im April 2017 entdeckte das BKA, dass sich Albrecht und K. in Chats gemeinsam rassistisch über zB Geflüchtete und womöglich auch über Waffen äußerten.
Christoph K. und seine Frau Annika K. wurden daraufhin beide als Zeugen vernommen. In ihren Vernehmungen sagten sie folgendes aus: Nach seiner kurzzeitigen Festnahme in Wien habe sich Franco Albrecht mit Christoph K. im Februar 2017 "konspirativ" am Main getroffen.
#FrancoA habe ihn dort gebeten, für ihn einige Sachen zu verwahren, weil er gerade Probleme wegen einer Waffe am Wiener Flughafen hatte. Christoph K. habe laut eigener Aussage aber abgelehnt.
Albrecht habe die Sachen dann im Ruderverein von Christoph K. abgestellt und diesen darüber informiert. K. habe dann mit seiner Frau gemeinsam Munition und Sprengstoff vom Heizungsraum in seinen Spind gepackt, weil er Angst hatte, jmd anderes könnte die Sachen dort finden.
K. habe Albrecht aufgefordert Munition und Sprengstoff schnell wieder abzuholen, was dieser nach 1-2 Wochen getan habe. Wegen der zeitweisen Verwahrung der Waffen und weil sie diese nicht der Polizei gemeldet hatten sind Christoph und Annika K. nun vor dem AG Frankfurt angeklagt.
Die Anklage basiert auf Verstößen gegen untersch. Waffengesetze. Obwohl Christoph K. offenbar mit Albrecht eine rechte Ideologie teilte, von dessen Tarnidentität als Geflüchteter wusste und dessen Waffen zumindest zeitweise verwahrte, ist er nicht mit Albrecht zusammen angeklagt.
BKA und StA sind offenbar davon überzeugt, dass Christoph K. offenbar nicht weiter in Albrechts mutmaßliche Anschlagspläne eingebunden war.
Beim ersten Prozesstag vor dem AG Frankfurt schwiegen Christoph und Annika K. Eine Verständigung zwischen ihren Anwälten und der StA kam nicht zustande. Geladen waren 3 Zeugen: zwei Polizisten und ein Sachverständiger vom BKA.
Laut den Zeugen passe die Beschreibung der Waffen, wie sie K. in seiner Vernehmung gab, sehr genau zu den Waffen von Albrecht, die später bei Albrechts anderem Freund Mathias Fl. gefundenen wurden.
Die BKA Polizisten welche Christoph K. vernahmen berichteten, dass dieser zuerst sein Wissen von Albrechts Tarnidentität und die Verwahrung von Waffen abstritt. Erst als seine Frau in ihrer Vernehmung dazu aussagte und er hiermit konfrontiert wurde, gab er es zu.
Die Verteidigung versuchte, dass die Vernehmung von Christoph K. nicht verwertet werden dürfe, weil er vom BKA lediglich als Zeuge und nicht als Beschuldigter belehrt wurde. Der BKA Beamte verteidigte dieses Vorgehen:
Christoph K. sei als Zeuge geladen und befragt worden. Hinweise, die zu einer Anklage führten hätte der Zeuge in der Vernehmung erst selbst gegeben. Eine Entscheidung des Gerichts, ob die Vernehmung und damit der wichtigste Beweis der Anklage verwertet werden darf steht noch aus.
Die Anwälte von Christoph und Annika K. traten im Prozess recht angriffslustig und konftontativ auf. Die Staatsanwältin, die offenbar erst einen Tag vorher den Fall zugeteilt bekam und die Akten erhielt, wirkte (naheliegend) etwas unvorbereitet.
Der Prozess gegen Christoph und Annika K. Im Komplex #FrancoA wird heute Mittag vor dem Amtsgericht Frankfurt fortgesetzt werden.
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Gestern und heute fanden die 20. und 21. Sitzung des #Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. Nach einem langen Sitzungstag gestern, wo zwei nordhessische Neonazis befragt wurden, war die heutige Sitzung nur kurz, da zwei Zeugen nicht erschienen. Details im Thread. 👇
Die erste Zeugin am Mittwoch, eine Mitarbeiterin des hessischen Geheimdienstes, wurde in geheimer Sitzung geladen. Die Abstimmung darum hatte für einen Eklat gesorgt, da die Regierungsparteien die Mehrheit für die Entscheidung mit den Stimmen der AfD herbeiführte. #hlt
Die 20. Sitzung hatte die etwaigen Beziehungen von Stephan Ernst und Markus H. zu verbotenen oder militanten Strukturen der extremen Rechten zum Thema. Mike Sawallich und Alexander S. wurden zu ihren Kontakten mit Stephan Ernst und Markus H. befragt.
Mit etwas Verspätung, hier noch unser Thread zum zweiten Teil des heutigen Verhandlungstags. 👇
Am Nachmittag wurde im Prozess zum Mord an Walter #Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. der Arbeitskollege von Ernst, A., befragt. Er berichtete von Ernsts Frage nach einem Alibi und von der gemeinsamen Freundschaft.
Nach dem Mord an Walter #Lübcke hatte Ernst A. um ein Alibi für den Tatabend gebeten. Er habe gesagt, dass er Geschäfte gemacht habe und nun mit der Person in Schwierigkeiten sei, so A.