Der Rechtsextremist und ehem. AfD-Abgeordnete Jens Maier, der Muslime "Gesindel" nennt, Verständnis für einen islamfeindlichen Terroristen äußert und sich "kleiner Höcke" nennt, darf wieder als Richter tätig sein.
Eine Muslimin mit Kopftuch wäre aber nicht "neutral" genug dafür.
Wie kann es sein, dass dass das Justizministerium von Sachsen einem Rechtsextremisten einfach so ermöglicht, zurück ins Richteramt zu kommen?
Wo ist die angebliche "Neutralität" der Justiz und des Staates? Wie kann ein Rechtsextremist denn in irgendeiner Weise geeignet sein?
Jens Maier ist ein Islamfeind. Bekannt für Aussagen wie "Islam ist keine Religion". Zu Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern sagte er: "Offenbar kann Weltoffenheit und Toleranz in Bezug auf den Islam nur erzwungen werden."
Wie kann so jemand Richter sein dürfen?
Er nennt sich selbst "kleiner Höcke". Höcke ist der Fraktionschef der AfD-Thüringen, die als "gesichert rechtsextrem" gilt. Maier wurde 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Er relativierte islamfeindlichen Terror: Breivik hätte "aus Verzweiflung" gehandelt.
Ein Rechtsextremist und Islamfeind ist also "neutral" genug für das Richteramt?
Und Musliminnen, die nichts falsches tun sind einfach schon aufgrund des Kopftuchs nicht "neutral" genug für das Amt?
Dieser Fall macht den tiefen Rassismus dahinter eindrücklich deutlich.
Unsere Behörden sind voll mit Rechtsextremisten. Nicht nur im Verborgenen, nicht nur in der Vermutung. Maier ist der Beweis. Und es wird akzeptiert.
Minderheiten, die darunter schon genug leiden, wird darüber hinaus der Eintritt in die Behörden erschwert.
Das ist der Punkt.
Jens Maier gehört in kein Amt in unserem Land. Er ist gefährlich.
Wer das nicht sieht, und weiterhin gleichzeitig Minderheiten ausgrenzt wegen einer angeblichen "Neutralität", die es offenkundig nicht gibt, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern zwinkert rechts zu.
Unser Land, unsere Gesellschaft, das Grundgesetz, die Justiz und die Behörden; sie werden nicht von sichtbarer Vielfalt gefährdet,
sondern durch die Unterwanderung von Rechtsextremisten. Keine Scheindebatten können darüber hinwegtäuschen: Das ist kein Einzelfall.
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Schon mitbekommen? Letzte Woche hatte das israelische Staatsarchiv online einen technischen Fehler und kurzzeitig war zugänglich:
Israels erster Premierminister, Ben-Gurion sagte 1948, palästinensische Dörfer müssten "vernichtet" werden.
Wie viele deutsche Medien berichten? 0.
Als erstes berichtete die rennomierte israelische Zeitung Haaretz von dem Leak.
David Gen-Gurion war Israels erster Premierminister. Die Auslöschung palästins. Orte wurde umgesetzt. Während der Nakba (Katastrophe) wurden 800.000 Palästinenser vertrieben und 500 Orte vernichtet.
Dieser Leak beweist erneut, was zahlreiche Stimmen schon immer betonen: Israels Gründung ging mit gezielter Vertreibung der Palästinenser einher.
Ben-Gurion sprach von "Auslöschung". Israels erste Regierung befehligte ethnische Säuberungen. Man könnte über Genozid diskutieren.
"General Ratko Mladić, gepriesen sei deine Mutter!"
„Erobert Bosnien“
„Für das Kreuz!“
Serbische Faschisten demonstrieren derzeit ihre Macht mit freundlicher Unterstützung Serbiens, während die EU ernsthaft über einen Beitritt verhandelt.
Auf dem Balkan ist der Faschismus wieder laut. Der 9. Januar ist für faschistisch-nationalistische Serben ein Feiertag, weil an ihm die "Republika Srpska" ausgerufen wurde, ein eigenständiger Serbenstaat innerhalb des Staates Bosnien und Herzegowina.
Der "Feiertag" ist in Bosnien und Herzegowina eigentlich verboten, weil die Republika Srpska auf Grenzen basiert, die durch Völkermorde geschaffen wurden und rassistische Abgrenzung gegenüber Bosniaken und Kroaten verfolgt.
4,6 Millionen Menschen sterben jedes Jahr durchschnittlich an Kälte. Während Millionen erfrieren, wird weltweit unverkaufte und unbenutzte Kleidung, die sie warmhalten könnte, einfach "entsorgt", wie z.B. in die Atacama-Wüste in Chile, wo 100.000 Tonnen Kleidung liegen.
Tote durch Kälte aufgrund von Extremwetter werden zukünftig zunehmen, so eine Studie der Monash Universität in Australien.
Und das Problem hängt miteinander zusammen. 10% aller CO2-Emissionen kommen aus der Kleidungsproduktion- und entsorgung, Klimawandel bringt Extremwetter.
Es wird zu viel Kleidung produziert + es wird zu viel weggeschmissen = stärkerer Klimawandel.
Klimawandel + es wird viel weggeschmissen = mehr Kältetote.
Wir können die Menschheit nur bewahren, wenn wir ernsthaft über die Konsumgesellschaft nachdenken.
Es ist wieder soweit. Aus der Politik wird "migrantischen Communities" die Schuld für hohe Fallzahlen und Impfunwilligkeit gegeben.
Klar. Wer kennt sie nicht? Die Clan-Hochzeiten, Moscheeveranstaltungen und Ramadanfeiern zurzeit in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Es gibt keine Faktenlage über Anteile. Alles Gesagte ist Spekulation und somit verantwortungslos.
Beim Impfquotenmonitoring des RKI lässt sich feststellen, dass die Impfbereitschaft von Menschen "ohne Migrationshintergrund" nur knapp höher ist, kein besonderer Kontrast.
Politik, die ohne nennenswerte Erhebungen und ohne irgendeine Faktenlage von "migrantischen Communities" oder "Parallelgesellschaften" schwadroniert, tappt in die "Ausländer sind schuld" Falle.
Das "wir erreichen die nicht" Gerede lenkt vom eigentlichen Problem ab: Rassismus.
Heute vor 17 Jahren, am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh. Der Asylbewerber aus Sierra Leona verbrannte in einer Zelle im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt). Die Behauptung der Polizei: Selbstmord. Ermittlungen zeigten, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit Mord war.
Mord in einer Polizeizelle. Eine anwesende Polizistin sagte zunächst aus, der Dienstgruppenleiter habe zur gleichen Zeit "die Gegensprechanlage zur Zelle und den Feueralarm immer wieder leiser gedreht", es seien Hilferufe zu hören gewesen. Vor Gericht zieht sie die Aussage zurück
Die Obduktion zeigte schwere Verletzungen an der Leiche, unter anderem waren Schädel, Nase und Rippen gebrochen. Zwei weitere Todesfälle nach schweren Verletzungen in der gleichen Polizeiwache blieben ebenfalls unangetastet.
Wir sollten über die rassistischen Hintergründe einiger Verschwörungstheorien rund um Impfungen sprechen.
Gegen Impfungen zu sein, ist nicht neu. Seit Bismarck 1874 die Impfpflicht für Kinder einführte, galt dieser medizinische Eingriff in Deutschland als "umstritten".
Damals holte die Polizei noch Kinder ab. Von 400.000 Erkrankten starben während der Pockenepidemie 1870 bis 1873 etwa 181.000 Menschen. Jenseits berechtigter kritischer Fragen zu Impfungen, gab es immer auch Stimmen, die in Impfungen das große Unheil sahen.
"Auch von dem Impfaberglauben selbst abgesehen, ist der Impfzwang immer ein Mittel, durch welches dem ärztlichen Gewerbe eine unfreiwillige Kundschaft zugeführt wird", meinte der Philosoph Eugen Dühring bereits 1881, der als Vordenker der Nazis gilt.