Thread by @pmeerkamp

Sowohl @Wissing als auch @TschenPe sprechen sich gegen flächendeckendes #Tempo30 in Städten aus.

Die Geschichte eines Strohmann-Arguments und wie unpräziser Journalismus es ermöglicht.

(Thread)

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"Nicht überzeugt bin ich [...] von einem flächendeckenden Tempo 30", sagt Bundesverkehrsminister @Wissing im Gespräch mit @TspBackgroundMT.

"An Durchgangsstraßen ist es eher weniger sinnvoll." Man solle nicht jede Straße zur 30er-Zone machen.

background.tagesspiegel.de/mobilitaet/die…

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Ähnlich ablehnend äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister @TschenPe die Tage im @abendblatt.

Dort heißt es: "Forderungen nach 'flächendeckend Tempo 30' bezeichnete er hingegen als 'Scheinlösung'."

abendblatt.de/hamburg/articl…

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Das Zauberwort in den Statements von @Wissing & @TschenPe ist "flächendeckend".

Es bedeutet: "einen Bereich vollständig erfassend".

Das ist insofern Quatsch, als dass das keiner fordert. Dagegen zu sein ist folglich sehr einfach.

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Hintergrund: Tatsächlich sind zahlreiche Gruppen und Institutionen für mehr #Tempo30 in Städten.

Dazu gehören der @FahrradClub, @VCDeV, @fussverkehr_de, @staedtetag, das EU-Parlament, die WHO, die @spdbt uvm..

Der entscheidende Unterschied:

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Sie fordern Regelgeschwindigkeit #Tempo30 in Städten.

Das hieße: Ein Tempolimit von 30km/h wäre die Norm, 50er-Straßen müsste man extra ausweisen. Zurzeit ist es umgekehrt.

Und 30er-Zonen auszuweisen ist nicht so leicht, dafür müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.

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Der zentrale Unterschied zwischen a) "flächendeckend" und b) "Regelgeschwindigkeit" ist:

a) hieße, jede Hauptstraße wäre plötzlich #Tempo30
b) alle Straßen, für die man keinen guten Grund findet, wären #Tempo30

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Bei b) letzterem müsste sich also keine:r um seine Magistralen sorgen. Städte könnten Hauptstraßen mit Tempo 50 ausweisen, alles andere wäre automatisch #Tempo30.

Und a) fordert (meines Wissens) kein relevanter Akteur.

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Aber wieso haben @Wissing & @TschenPe trotzdem die Möglichkeit, den flächendeckend-Strohmann zu bringen?

Meine These: Das wird ermöglicht durch unpräzisen Journalismus.

"Nur noch Tempo 30", habe der @FahrradClub gefordert, schreibt z.B. die @mopo.

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Das ist falsch.

"Auf Bundesebene setzt sich der ADFC politisch dafür ein, dass Tempo 30 innerorts die Regelgeschwindigkeit wird", heißt es auf der Website des @adfc.

Aber auch: Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen seien möglich.

Voraussetzung: Fahrrad-Infrastruktur.

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Aber die @mopo ist nicht allein.

"Klimabeirat empfiehlt Tempo 30 in der ganzen Stadt", schreibt der @ndr.

Im ganzen Artikel kein Hinweis darauf, dass damit nicht jede Straße gemeint ist.

ndr.de/nachrichten/ha…

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Doch tatsächlich heißt es im Papier vom Hamburger #Klimabeirat:

"Um den Umweltverbund und den Klimaschutz voranzubringen, sollte Hamburg so schnell wie möglich stadtweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen."

Als Regelgeschwindigkeit also.

hamburg.de/contentblob/15…

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Ich könnte noch eine Weile so weitermachen mit Beispielen, wo Initiativen angeblich "flächendeckend" #Tempo30 fordern.

Wenn man dann genauer nachguckt, sollen doch Hauptstraßen ausgenommen sein oder es geht um die Regelgeschwindigkeit.

z.B. beim @abendblatt, @swr, uvm.

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Ich bin mir nicht sicher, wie viel Intention hinter der der Verkürzung von @mopo, @ndr & co. steckt und warum Kolleg:innen bei @TschenPe & @Wissing nicht nachfragen, wer denn #Tempo30 für jede Hauptstraße fordert.

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Klar ist aber: Wenn Medien Forderungen von Aktivist:innen zu sehr zuspitzen oder verkürzen und damit Schreckgespenster in die Welt setzen, machen sie es Politiker:innen sehr leicht.

Die können dann Forderungen ablehnen die eigentlich keiner gestellt hat.

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Und dann führen wir merkwürdige Scheindebatten.

These: Das wird mehr werden. Wenn Forderungen von Klimaaktivist:innen z.B. mainstreamiger werden, muss man als Politiker:in kreativer werden, um sie ablehnen zu können und gleichzeitig sein Gesicht zu wahren.

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Falls euch #Tempo30 als Regelgeschwindigkeit jetzt inhaltlich interessiert, über Kosten/Nutzen hab ich mal geschrieben: background.tagesspiegel.de/mobilitaet/tem…*

*Den @TspBackgroundMT kann man kostenlos und ohne automatische Verlängerung testen. Es lohnt sich. :)

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OVER AND OUT

CC @DerGraslutscher @kkklawitter @ADFC_Hamburg @JKugoth @jens_tartler @anwedey @NahverkehrHH @Floskelwolke