Symbolische Mahnwache in Rosenheim nach dem Angriff auf ein Mitglied der lokalen @jusos letzte Woche, mutmaßlich von Teilnehmern der Corona-Demo. Vor Ort ist ua @m_rinderspacher und die MdBs Bär (Gtüne) und Gürpinar (LINKE). Der Oberbürgermeister fehlt. #ro3101
2️⃣: laut einer Rede soll der OB nach der Attacke einen runden Tisch von Pandemieleugner und Gegenprotest angeboten haben. #ro3101
3️⃣: Anwesend waren Vertreter:innen der SPD und Jusos, Grüne, FDP, Die Linke SDS, Naturfreunde und DGB. Alle Redner:innen betonten, dass es im konkreten Fall egal sei, in welcher Partei oder Organisation man sei. Der Angriff galt allen Demokraten. #ro3101
4️⃣ SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan kritisierte den Rosenheimer Oberbürgermeister für dessen fehlende Haltung zu den wöchentlichen Demonstrationen. #ro3101
6️⃣: Aus der Rede des Landtagsabgeordneten@m_rinderspacher, Vize-Präsident des @Landtag_Bayern gestern in Rosenheim. Er bedankt sich für die Solidarität unter den Demokratinnen und Demokraten. @BayernSPD_Lndtg#ro3101
7️⃣: @m_rinderspacher über auch vor Corona steigende Gewalt von Rechts, die eingesetzt wird, um gesellschaftliches Klima zu verändern. Über die „Spaziergänge“ tragen extreme Rechte antidemokratisches Gedankengut in die Gesellschaft. Wegschauen zählt nicht. #ro3101#rosenheim.
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1️⃣ Was wissen wir auf Basis der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts über das #Compact-Verbot. War es die Klatsch für die Bundesinnenministerium, von der hier schon die Rede ist. Waren ihre Kritiker wie Kubicki im Recht? Ein Blick in die PM. 🧵
2️⃣ Das Gericht lässt keinen Zweifel daran, dass maßgeblich das Vereinsrecht ist. Kritiker wie Kubicki oder der Jurist, der für die WELT rechtliches einordnen darf und oft falsch lag, lag auch hier FALSCH. Beide hatten auf ART 5. GG gezeigt und die dortigen Grenzen / Strafrecht.
3️⃣ Das Gericht sieht auch, dass sich COMPACT in Beiträgen aggressiv-kämpferisch gegen die Menschenwürde richtet, also Kernelemente der Verfassung missachtet und bekämpft. Also nicht nur widerlich, aber auszuhalten, wie es etwa Deniz Yücel ebenfalls in der WELT charakterisierte.
Oberbayern ist ausgezählt. Die AfD kommt hier auf 8 Abgeordnete. Listenführer Andreas Winhart zählte für Teile der Medien zu den angeblich gemäßigten, war aber selbst kein Kind von Traurigkeit, benutzte etwa das N-Wort und vertritt homophobe Ansichten. #noafd #ltwbayern #ltwby23
Deswegen war es einigermaßen überraschend, dass der innerparteiliche Gegner des Lagers um Ebner-Steiner in Oberbayern Platz 1 auf der Liste bekam. Andere Gegner wie Uli Henkel oder Franz Bergmüller wurde dagegen weit hinten gereiht.
Foto: Winhart mit dem neuen MdL Dieter Arnold
Franz Bergmüller, Unternehmer aus Rosenheim, konnte schlechten Listenplatz weit hinten (18) drehen und zieht wieder ein. Er wird in der Fraktion kaum mehr Verbündete treffen. Für Münchner Uli Henkel (Foto) reichte es nicht mehr. Wenig Erststimmen, Mittelfeld bei Zweitstimmen.
1⃣Keine Bewährung für Luis T. in der zweiten Instanz. Der Münchner (geb. 1999, hier mit Anwältin) hatte es während Corona laut Staatsanwaltschaft auf über 50 Strafverfahren gebracht und dürfte damit Münchens größter Intensivtäter in der Zeit gewesen sein.
2⃣: Ein Jahr und vier Monate sowie ein Jahr und zwei Monate lautete heute das Urteil der 18.Strafkammer. Beide Urteile ohne Bewährung. Seine Taten waren geprägt von einer Ablehnung der Bundesrepublik, Verherrlichung des NS-Regimes und einer rassistischen Weltsicht.
3⃣: Besonders, wenn er es bei Kontrollen durch Polizei & U-Bahnwache zu tun hatte mit "ausländisch klingenden Namen", wurde es menschenverachtend. Hinzu kamen NS-Symbole und Grußformeln, übelste Beleidigungen, Hausfriedensbruch und 1x Widerstandshandlung.
Hallo aus Erding. An der Bühne, auf der später Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertretender Hubert Aiwanger auftreten sollen, schon mal typische Schilder der verschwörungsideologischen Szene. #ed1006
2️⃣: die eigene Kundgebung der AfD ist gar nicht auf Größe angelegt. Die Partei hat so den besten Platz, die Teilnehmer der Söder/Aiwanger/Gruber-Demo mit Flyern zu versorgen. #noafd#erding#ed1006
3️⃣: viele dürften heute hier sein, weniger, um sich von der AfD abzugrenzen, sondern um auf die Grünen „draufzuhauen“. Ob sich die Redner:innen nachher inhaltlich gegen AfD positionieren? #noafd#erding#ed1006.
1⃣Wie "Schwurbler" tatsächlich an Kinder denken: Der 13-jährige aus Raum Salzburg, der letzte Woche b "München steht auf" Rede hielt, war völlig alleine, ohne Eltern, Verwandte, erwachsene Bezugsperson UND ohne organisierte Übernachtung in der Landeshauptstadt. #münchen#muc1708
2⃣ Während er bei seiner ersten Rede mit markigen Sprüchen wie er wolle helfen, "die Bundesregierung loszuwerden, auffiel, war es bei zweiten Rede gegen 21:30 Uhr die Frage, ob denn jemand eine Übernachtungsmöglichkeit für ihn hätte. #muc1708
3⃣ Das Alter 13 ergibt sich aus Plakaten der Szene, die mit dem jungen Redner z.B. hier für weitere Demonstrationen und einen "heißen Herbst" werben. #muc1708
1⃣Diverse Querdenker-Accounts (hier BayernstehtZusammen, Landshut, Bernd Dreyer) haben in den letzten Tagen auch die Nachricht geteilt, "15 vollständig geimpfte" Tennisgrößen hätten das Turnier in Miami abbrechen müssen. Grund sei die Impfung, wird suggeriert. 🧵 #Faktencheck
2⃣Beim Dresdner Aktivisten Marcus Fuchs wird es noch deutlicher, wie die Botschaft verstanden werden soll. Alleine der Hashtag spricht Bände. Und seine Fanbase versteht sie auch prompt.
3⃣ Quelle für die beiden Akteure ist ein Internetprojekt, das sich selbst als "Conservative Alternative to the Drudge Report" (einem anderen rechten Medium) sieht, aber auch alles um die Impfung dem "Great Reset" und "Bevölkerungsreduktion" zuschreibt.