1⃣ Zweiter Schuldspruch im Münchner "Hängt die Grünen"-Verfahren. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte einen früheren Freispruch aufgehoben. Am Landgericht wurde der bekannte Aktivist des Dritten Wegs nun zu einer Geldstrafe von 4.500 € verurteilt.
spiegel.de/panorama/justi… 2⃣Der frühere Freispruch resultierte aus mangelnden Beweisen, ob Bilder auf der Homepage des Dritten Wegs Karl-Heinz S. auch beim Plakatieren zeigten. Darauf kam es heute nicht an. Als stellvertretender Landesvorstand und "Stützpunktleiter" ist er organisatorisch verantwortlich.

1️⃣ Was wissen wir auf Basis der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts über das #Compact-Verbot. War es die Klatsch für die Bundesinnenministerium, von der hier schon die Rede ist. Waren ihre Kritiker wie Kubicki im Recht? Ein Blick in die PM. 🧵 2️⃣ Das Gericht lässt keinen Zweifel daran, dass maßgeblich das Vereinsrecht ist. Kritiker wie Kubicki oder der Jurist, der für die WELT rechtliches einordnen darf und oft falsch lag, lag auch hier FALSCH. Beide hatten auf ART 5. GG gezeigt und die dortigen Grenzen / Strafrecht.

Oberbayern ist ausgezählt. Die AfD kommt hier auf 8 Abgeordnete. Listenführer Andreas Winhart zählte für Teile der Medien zu den angeblich gemäßigten, war aber selbst kein Kind von Traurigkeit, benutzte etwa das N-Wort und vertritt homophobe Ansichten. #noafd #ltwbayern #ltwby23 Deswegen war es einigermaßen überraschend, dass der innerparteiliche Gegner des Lagers um Ebner-Steiner in Oberbayern Platz 1 auf der Liste bekam. Andere Gegner wie Uli Henkel oder Franz Bergmüller wurde dagegen weit hinten gereiht.
Foto: Winhart mit dem neuen MdL Dieter Arnold

1⃣Keine Bewährung für Luis T. in der zweiten Instanz. Der Münchner (geb. 1999, hier mit Anwältin) hatte es während Corona laut Staatsanwaltschaft auf über 50 Strafverfahren gebracht und dürfte damit Münchens größter Intensivtäter in der Zeit gewesen sein. 2⃣: Ein Jahr und vier Monate sowie ein Jahr und zwei Monate lautete heute das Urteil der 18.Strafkammer. Beide Urteile ohne Bewährung. Seine Taten waren geprägt von einer Ablehnung der Bundesrepublik, Verherrlichung des NS-Regimes und einer rassistischen Weltsicht.

Hallo aus Erding. An der Bühne, auf der später Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertretender Hubert Aiwanger auftreten sollen, schon mal typische Schilder der verschwörungsideologischen Szene. #ed1006 2️⃣: die eigene Kundgebung der AfD ist gar nicht auf Größe angelegt. Die Partei hat so den besten Platz, die Teilnehmer der Söder/Aiwanger/Gruber-Demo mit Flyern zu versorgen. #noafd #erding #ed1006

1⃣Wie "Schwurbler" tatsächlich an Kinder denken: Der 13-jährige aus Raum Salzburg, der letzte Woche b "München steht auf" Rede hielt, war völlig alleine, ohne Eltern, Verwandte, erwachsene Bezugsperson UND ohne organisierte Übernachtung in der Landeshauptstadt. #münchen #muc1708 2⃣ Während er bei seiner ersten Rede mit markigen Sprüchen wie er wolle helfen, "die Bundesregierung loszuwerden, auffiel, war es bei zweiten Rede gegen 21:30 Uhr die Frage, ob denn jemand eine Übernachtungsmöglichkeit für ihn hätte. #muc1708

1⃣Diverse Querdenker-Accounts (hier BayernstehtZusammen, Landshut, Bernd Dreyer) haben in den letzten Tagen auch die Nachricht geteilt, "15 vollständig geimpfte" Tennisgrößen hätten das Turnier in Miami abbrechen müssen. Grund sei die Impfung, wird suggeriert. 🧵 #Faktencheck 2⃣Beim Dresdner Aktivisten Marcus Fuchs wird es noch deutlicher, wie die Botschaft verstanden werden soll. Alleine der Hashtag spricht Bände. Und seine Fanbase versteht sie auch prompt.

Mittwochs-Aufmarsch „München steht auf“. Polizei hatte am Sonntag nach Demo alle Ordner eingesammelt & angezeigt, die gg Maskenpflicht verstoßen hatten. Für die Pandemieleugner ein Skandal. Wir hatten das gelegentlich in Bild und Video thematisiert. #coronademo #muc2303 Nach zwei Jahren Coronaprotesten hat jemand ne Idee, wozu Ordner bei Demos da sind: Auflagen durchsetzen und sich vor allem selbst dran halten. #muc2303 #coronademo

Aussprache im @Landtag_Bayern zum Kandidaten Ralf Stadler, der für die AfD als Vize-Präsident kandidiert. Alexander Muthmann (@fdpltby) macht es kurz & knapp. Ihn erfülle der Umstand mit Grauen, sollte Ralf Stadler als Vize den Landtag & ihn persönlich repräsentieren. #ltby Ulrich Singer (AfD) lobt Stadler als bürgernah, lobt dessen "Corona-Spaziergänge", weil er dort "Demokratie lebe". Schuberl (Grüne) konfrontiert Singer mit Stadlers Ablehnung von Erinnerungskultur und Vergleichen, wonach der Passauer OB eine "neue SA" organisiere. #ltby

Symbolische Mahnwache in Rosenheim nach dem Angriff auf ein Mitglied der lokalen @jusos letzte Woche, mutmaßlich von Teilnehmern der Corona-Demo. Vor Ort ist ua @m_rinderspacher und die MdBs Bär (Gtüne) und Gürpinar (LINKE). Der Oberbürgermeister fehlt. #ro3101 2️⃣: laut einer Rede soll der OB nach der Attacke einen runden Tisch von Pandemieleugner und Gegenprotest angeboten haben. #ro3101

1/4 Maximilian Eder, Oberst a.D. (KSK) sprach gestern in seiner Rede aus Basis von Verschwörungserzählungen davon, die Regierenden hätten "dem Volk den Krieg erklärt". Großer Zuspruch aus der Menge. #nbg3001 2/4 Für die Bayerischen Sicherheitsbehörden besteht die Problematik der "Corona-Demos" laut Außenkommunikation in der Beteiligung extrem rechter Personen. Es seien wenige, meist nicht zu erkennen. Die Masse der Teilnehmer sei bürgerlich und friedlich.

Wir sind heute in Nürnberg. Querdenker haben sich eine Woche vor Berlin hier eine Kundgebung für 3.500 TN am Volksfestplatz erstritten. Die sind es noch lange nicht. #nbg1505 #n1505 1/X Und gleich mal ein Teilnehmer mit „Impfen macht frei“. #nbg1505 #n1505 @Report_Antisem

Die Versammlung am Landtag ist aufgelöst. Polizei kommt mit ihren Ansagen kaum durch. Vor der Bühne sitzen einige. Haintz hatte das indirekt empfohlen. #querdenken #m1303 #muc1303 Die Auflösung ist total gerechtfertigt. Sind zwei mal im gesamte Versammlung. Wie häufig kaum 😷 und Abstände. #muc1303 #m1303