Aussprache im @Landtag_Bayern zum Kandidaten Ralf Stadler, der für die AfD als Vize-Präsident kandidiert. Alexander Muthmann (@fdpltby) macht es kurz & knapp. Ihn erfülle der Umstand mit Grauen, sollte Ralf Stadler als Vize den Landtag & ihn persönlich repräsentieren. #ltby
Ulrich Singer (AfD) lobt Stadler als bürgernah, lobt dessen "Corona-Spaziergänge", weil er dort "Demokratie lebe". Schuberl (Grüne) konfrontiert Singer mit Stadlers Ablehnung von Erinnerungskultur und Vergleichen, wonach der Passauer OB eine "neue SA" organisiere. #ltby
Singer will darauf nicht inhaltlich eingehen. Vorwürfe sollen direkt an Stadler gehen. AfD hat Stadler aber nominiert. Für Schuberl lasse AfD mit Nominierung endgültig Maske fallen. Singer umschifft knapp selbst NS-verharmlosende Worte. Deutet an, spricht aber nicht aus. #nofd
Jetzt stellt sich Gerd Mannes als Kandidat fürs PKG vor. Hört man ihm zu, könnte man meinen, für ihn gibt es Demokraten nurmehr in der AfD. Geht gg Söder, Schulze und Mehring. Rest ist rechtliche Diskussion und Ankündigung einer weiteren Klage.
Bausback sagt mit Verweis auf Meuthen, die AfD stelle sich selbst in die rechte Ecke. Er könne Mannes nach dessen Aussagen zu Radikalität nicht wählen. Die Verfassung schütze die freie und geheime Wahl nach dem persönlichen Gewissen. #ltby
Pargent (@GrueneLandtagBY) verweist auf die Absurdität, schon mal mit Klage zu drohen, sollte das Ergebnis der geheimen Wahl nicht so wie erwünscht ausfallen. Auch er könne Mannes nicht wählen. Mehring (@fwlandtag) erklärt noch mal Unterschied zw. Vorschlag und Entsendung. #ltby
Ergebnis der Wahl Vize-Präsident wurde verkündet. Für Ralf Stadler stimmten 8 Parlamentarier, 96 Nein-Stimmen. Eine Einhaltung. Nicht gewählt. Landtag tagt wegen Corona nicht in voller Stärke. #ltby#noafd
Mannes konfrontiert @StrohmayrS mit angeblich angedrohter Waffengewalt durch Bgm in Ba-Wü. Sie solle sich davon distanzieren. Von den #AfDChats wollte er sich nicht distanzieren. Unseres Wissen ging es in Ba-Wü um den üblichen Hinweis auf unmittelbaren Zwang bei Verstößen.
Ulrich Singer (AfD) schon halb drohend in Richtung der anderen Parlamentarier "sie haben Gerd Mannes zu wählen!". Er meint, die Bayerische Verfassung schreibe das wegen Spiegelbildlichkeit vor. #noafd#ltby.
Symbolische Mahnwache in Rosenheim nach dem Angriff auf ein Mitglied der lokalen @jusos letzte Woche, mutmaßlich von Teilnehmern der Corona-Demo. Vor Ort ist ua @m_rinderspacher und die MdBs Bär (Gtüne) und Gürpinar (LINKE). Der Oberbürgermeister fehlt. #ro3101
2️⃣: laut einer Rede soll der OB nach der Attacke einen runden Tisch von Pandemieleugner und Gegenprotest angeboten haben. #ro3101
3️⃣: Anwesend waren Vertreter:innen der SPD und Jusos, Grüne, FDP, Die Linke SDS, Naturfreunde und DGB. Alle Redner:innen betonten, dass es im konkreten Fall egal sei, in welcher Partei oder Organisation man sei. Der Angriff galt allen Demokraten. #ro3101
1/4 Maximilian Eder, Oberst a.D. (KSK) sprach gestern in seiner Rede aus Basis von Verschwörungserzählungen davon, die Regierenden hätten "dem Volk den Krieg erklärt". Großer Zuspruch aus der Menge. #nbg3001
2/4 Für die Bayerischen Sicherheitsbehörden besteht die Problematik der "Corona-Demos" laut Außenkommunikation in der Beteiligung extrem rechter Personen. Es seien wenige, meist nicht zu erkennen. Die Masse der Teilnehmer sei bürgerlich und friedlich.
3/4 Allerdings zeigen Demos wie #nbg3001, dass auch diese Menge für demokratiefeindliche Narrative und Verschwörungserzählungen empfänglich ist, solche Inhalte feiert. Die sind bei Eder nicht neu. Er wurde vom Veranstalter genau für solche Thesen eingeladen.
Wir sind heute in Nürnberg. Querdenker haben sich eine Woche vor Berlin hier eine Kundgebung für 3.500 TN am Volksfestplatz erstritten. Die sind es noch lange nicht. #nbg1505#n1505 1/X
Die Versammlung am Landtag ist aufgelöst. Polizei kommt mit ihren Ansagen kaum durch. Vor der Bühne sitzen einige. Haintz hatte das indirekt empfohlen. #querdenken#m1303#muc1303
Die Auflösung ist total gerechtfertigt. Sind zwei mal im gesamte Versammlung. Wie häufig kaum 😷 und Abstände. #muc1303#m1303
Polizei geht jetzt durch und schreibt laut Durchsage wohl Anzeigen gegen die Teilnehmer, die sie antreffen und die sich nicht entfernen. #muc1303#m1303