Thread by @zdfmagazin

Wie der "Gemeinsame Bundesausschuss" Entscheidungen fällt, die die Gesundheit von Millionen Menschen betreffen. Ein Thread. (1/13) #zdfmagazin

In einigen Ländern ist Gesundheitsversorgung die alleinige Aufgabe des Staates.

In Deutschland ist das anders: Bei uns gilt das "Prinzip der Selbstverwaltung". Der Staat erlaubt den Playern des Gesundheitswesens also, sich größtenteils selbst zu organisieren. (2/13)

Das höchste Gremium dieser Selbstverwaltung ist der "Gemeinsame Bundesausschuss" (G-BA). In diesem Ausschuss wird entschieden, welche Leistungen die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen müssen. (3/13)

Der G-BA entscheidet aber nicht nur, welche Medikamente und Behandlungen von der Krankenkasse übernommen werden müssen, sondern auch, wie viele "Kassensitze" geschaffen werden. Also wie viele Psychotherapie-Praxen es geben muss, die mit den Krankenkassen abrechnen dürfen. (4/13)

Im G-BA braucht es 7 Stimmen für einen Beschluss. So verteilen sich aktuell die Stimmrechte:

5x Krankenkassen
2x Krankenhäuser
2x Ärzt:innen (inkl. Therapeut:innen)
2x "unparteiische" Mitglieder
1x "Unparteiischer" Vorsitzender (Josef Hecken, CDU)
1x Zahnärzt:innen
(5/13)

Patient:innen haben im G-BA kein Stimmrecht.

Vertreter:innen jener Menschen, deren Gesundheit von den Entscheidungen des G-BA betroffen ist, dürfen bei den Entscheidungen also nicht mitstimmen. (6/13)

Die Krankenkassen finanzieren sich über die Beiträge der 73 Millionen Versicherten, die im G-BA keinen Einfluss darauf haben, wo und wie das Geld ausgegeben wird. Jährlich geben sie rund 250 Milliarden Euro aus. (7/13)

Stimmen aus dem Bundesverfassungsgericht deuten seit Jahren an, dass sie gerne klären wollen würden, ob die Entscheidungspraxis des G-BA mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (8/13) tagesspiegel.de/politik/gemein…

Im Kern geht es um die Frage: Entscheidet der G-BA zum Wohle der Gesundheit der Bevölkerung oder im Sinne der Krankenkassen?

Wir haben beim G-BA nachgefragt, warum es aus volkswirtschaftlicher Sicht Sinn macht, weniger Kassensitze als gutachterlich gefordert umzusetzen. (9/13)

Der G-BA hat uns geantwortet, dass volkswirtschaftliche Daten und versorgungstechnische Überlegungen "kein Gegenstand der Beratungen waren".

Sprich: Der G-BA hat gar nicht geprüft, was gut für die Gesamtgesellschaft wäre. (10/13)

Was nach einem Skandal klingt, ist gesetzlich jedoch genau so vorgesehen:

Die Aufgabe des G-BA ist es, nur festzulegen welche Leistungen die Krankenkassen zahlen müssen (siehe g-ba.de/ueber-den-gba/…). (11/13)

Der G-BA ist gesetzlich nicht verpflichtet, sich um das große Ganze – die Gesundheit der Bevölkerung – zu kümmern.

Man darf sich also nicht wundern, dass der G-BA das macht, wozu er vorgesehen ist: sich um die Krankenkassen kümmern! (12/13)

𝘁𝗹;𝗱𝗿: Das mächtigste Gremium im deutschen Gesundheitswesen muss sich nicht für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen. (13/13)