Am 19.02. kam es in München bei einer #Hanau Gedenk-Demo zu einem absurden Polizeieinsatz, bei dem u.a. mit Pfefferspray und Knüppelschlägen gegen die Demo vorgegangen wurde.
Ein Thread über den Polizeieinsatz, die Behauptungen und Lügen der Polizei: 1/x #muc1902
Schon von Beginn an kriminalisierte die Polizei die Demo anlässlich des 2. Jahrestages des rassistischen Anschlags in #Hanau mit einem unverhältnismäßigen und absurd hohen Polizeiaufgebot. Fast der komplette Münchner Königsplatz war mit Polizeiwannen vollgeparkt. 2/x
Auf Nachfrage teilte ein Vertreter der Pressestelle mit, dass ihnen auch aufgefallen ist, dass das Polizeiaufgebot sehr hoch sei und einschüchternd wirken könne. Dies solle es aber nicht und er könne die Polizeikräfte jetzt nicht einfach „wegzaubern“. 3/x
Der Vertreter der Pressestelle war sich aber absolut sicher, dass heute alles absolut friedlich ablaufen würde. Was sich aber als komplett falsche Einschätzung/Aussage herausstellen sollte, denn schon wenig später knüppelte und pfefferte die Polizei auf die Gedenk-Demo ein. 4/x
Anlass zu dieser Gewalt soll laut Polizei-Pressebericht Folgendes sein: „An einer Engstelle wurden die seitlich begleitenden Beamten hier von den Versammlungsteilnehmern körperlich bedrängt und unvermittelt an einen Bauzaun gedrückt.“ 5/x
Wichtig zu wissen ist, dass es sich um eine mehrere Tage zuvor bei der Polizei angemeldete Route handelt, sodass diese Engstelle der Polizei schon im Vorhinein bekannt sein musste – sie aber nicht davon abhielt, die Demo an dieser Stelle in einer Art Wanderkessel zu begleiten 6/x
Wir haben das, was die Polizei als „körperliche Bedrängung“ und „unmittelbarem An-den-Bauzaun-Drücken“ benennt, beobachtet und fotografiert. 7/x
Weshalb wir nach unseren Beobachtungen sagen können, dass von den Demonstrant*innen, die genauso viel Platz wie vor der „Engstelle“ einnahmen, keine Gewalt ausging und der Polizei halt von dem Demonstrant*innen der weg abgeschnitten wurde bzw. kein Platz frei gemacht wurde. 8/x
Auch sollen laut Polizei bei dieser Situation „drei Polizeibeamte [...] leicht verletzt“ worden sein. Eine Aussage, die wir zwar nicht widerlegen können, die für uns aber sehr unplausibel klingt. 9/
Schlussendlich führte diese Situation dazu, dass die Polizei mehrere Minuten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstrant*innen einsetzte, wobei Teilnehmer*innen verletzt wurden. 10/x
Dabei griffen sie u.a. den Kollegen @philueins an, der ebenfalls zuvor die Situation dokumentiert hatte. 11/x
Schlussendlich beruhigte sich die Situation wieder und die Demonstration konnte unter massiver Polizeibegleitung weiterziehen und die Demo wurde ohne weitere größere Zwischenfälle beendet. 12/x
Vor der Abreise der Demonstrant*innen wurde der Versammlungsleitung der Demo seitens der Polizei versprochen, wenn sich alle Demoteilnehmer*innen zügig in mehreren Gruppen entfernten, würden keine weiteren Maßnahmen dabei ergriffen werden. 13/x
An diese Absprache hielt sich die Polizei aber nicht und zog wenige Minuten später einen Teilnehmer und einen Demo-Sanitäter, der seine Ausrüstung bereits abgelegt hatte, heraus. Dabei wurden dem Sani diverse Verletzungen zugefügt, sodass er jetzt eine Halskrause tragen muss 14/x
Aber auch dabei blieb es nicht. Als eine andere Gruppe ehemaliger Demonstrant*innen am Hauptbahnhof umsteigen wollten, knüppelte die Polizei erneut auf die Trauernden mit Schlagstöcken ein und nahm eine Person fest. 15/x
Besagten Schlagstockgebrauch begründe die Polizei in einer Pressemitteilung so: „Im Zusammenhang der nun folgenden vorläufigen Festnahme versuchten seine Begleiter, diese aktiv zu unterbinden. [...] in deren Verlauf auch der Schlagstock eingesetzt werden musste.“ 16/x
Nur begründet diese Aussage nicht den hier im Video zu sehenden Schlagstockgebrauch, u.a. auf den Rücken der bereits einsteigenden Demonstrant*innen, da sich die Person, die festgenommen wurde, zu diesen Zeitpunkt mehrere Meter von der U-Bahn-Tür entfernt befand. 17/x
Um dies besser zu veranschaulichen, haben wir das Ganze mal skizziert:
Bei dem Grünen befanden sich die Demonstrant*innen, auf die im Video eingeschlagen wurde, beim Roten der festgenommene Demonstrant. 18/x
Somit kann mit recht gesagt werden, dass der im Video zu sehende Schlagstockgebrauch für die Festnahme keine Rolle spielte und auch nicht notwendig geschweige den ansatzweise verhältnismäßig war. 19/x
Im Nachgang würden wir den Einsatz rund um die Demo als skandalös und willkürlich bezeichnen. Die Polizei sieht die Einsätze von Do–So ganz anders: „Mit dem Gesamtverlauf unseres Polizeieinsatzes bin ich sehr zufrieden“, so ein Polizeivizepräsident via SZ. 20/x
Vielen Dank an @closephotograph für das Video aus Tweet 1/x und 14/x, ebenso wie für euer Interesse. Helft uns gerne mit einem RT, dem Ganzen mehr Aufmerksamkeit zu geben. 21/x
Zu guter Letzt bitten wir alle bei #muc1902 anwesenden Journalist*innen und Fotograf*innen, unsere Version in den Kommentaren oder per RT zu bestätigen oder uns zu widersprechen, um dem Ganzen mehr Nachdruck zu verleihen. 22/x
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Hier ein paar unserer Bilder der #Hanau Gedenk-Demo in München, bei der es zu absurder Polizeigewalt gegenüber den Demonstrant*innen karm.
Einen ausführlichen Bericht und mehr Bilder gibt es morgen. 1/4 #muc1902
Es ging von der Demonstration keine Gewalt aus. Die Wanderkessel Cops sind unvorbereitet in eine Engstelle gelaufen, haben Angst bekommen und daraufhin wurde auf alle! Seiten eingeprügelt #muc1902
Die Polizist*innen sind quasi zwischen der Demonstration und einer Wand festgesteckt, wurden aber nicht körperlich angegangen. #muc1902
Dieses übermäßige Polizeiaufgebot und die seitliche Kessel-Begleitung, ohne dass die notwendig gewesen wäre, haben diese Situation erst geschaffen. Wir fordern eine Gedenkdemonstration polizeilich mit Abstand zu begleiten und sich im Hintergrund zu halten.
15:40 Wir beginnen unsere Berichterstattung aus #Hanau zum gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
16:25 Çetin Gültekin der Bruder von Gökhan Gülteki fordert eine Kritische auffarbeitung der Rolle von Sicherheitsbehörden nicht nur in der Tatnacht sondern auch im Umgang mit den Angehörigen.