Ich habe mir gerade mal angeschaut, was Europa gerade für Sanktionen gegen Russland plant. Wenn ihr mal herzlich lachen wollt, los geht's: 🧵
Die EU kündigt an die Vermögenswerte einzelner russischer Personen einzufrieren. Wann das passiert kann man noch nicht genau sagen. Jeder von Putins hochrangigen Vasallen hat also genug Zeit seine Kohle in Sicherheit zu bringen (sofern sie es nicht eh vor dem Angriff getan haben)
Energieimporte aus Russland in die EU sollen NICHT gestoppt, ja nicht mal reduziert werden. Damit nimmt Russland zwar fast die Hälfte seiner Steuergelder (= Kriegskasse) ein, aber man hat Angst vor hohen Energiepreisen in Europa. Alright.
EU will Russland keine Ausrüstung mehr für die Erdgas-Industrie liefern. Dadurch soll es für Russland schwerer werden "neue Gasquellen zu erschließen". Ok aber schon die bisherigen Quellen sprudeln so, dass man Unmengen Erdgas teils ungenutzt entweichen lässt - weils SO viel gibt
Der Export verschiedener technischer Ausrüstungen (u.a. Luftfahrt) nach Russland soll teils verboten, teils nur eingeschränkt werden. Spontan hilft das nix, aber es soll "sehr langfristige Wirkungen" haben - kann sein, aber hilft der Ukraine genau JETZT gerade überhaupt nichts
Die Schweiz (Nicht-EU) lässt ausrichten, dass "russische Staatsbürger mit Konten in der Schweiz, deren Gelder in der EU eingefroren sind, über ihr Geld in der Schweiz frei verfügen und es abziehen können." Ja, besten Dank!
Die G7-Staaten verkünden, man habe ein "verheerendes Paket an Sanktionen" gegen Russland in der Tasche - aber könne leider noch nicht sagen, was genau. Schnelle Abschreckung sieht anders aus.
Die absolute Krönung ist natürlich die vehemente Weigerung, Russland vom SWIFT-System auszuschließen - da man sonst keine ausstehenden Schulden mehr von russischen Gläubigern eintreiben könne. Ich kann nich' mehr.
Alles in allem: Die wichtigste Einnahmequelle (Energie) Russland wird komplett verschont, der internationale Zahlungsverkehr wird nicht eingestellt und Putin und seinen Freunden wird mehr als genug Zeit gegeben, ihr ausländisch geparktes Geld in Sicherheit zu bringen.
Ich will nicht schwarz-malen, aber es sieht so aus, als hätte man die Ukraine aufgegeben. Die Orientierung auf "langfristig wirksame Sanktionen" spricht keine hoffnungsvolle Sprache, dass man kurzfristig was bewirken will. Ich bin maßlos enttäuscht.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
