So sieht eine Zelle für Kriegsverbrecher im Haager Vorort Scheveningen aus. 10,4 Quadratmeter. Und dies müsste geschehen, damit Herr Putin dort einzieht.
Kleiner Thread.
Der Internationale Strafgerichtshof @icc_cpi müsste Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Check ✅ Chefankläger Khan hat genau dies gestern bekanntgegeben. Ermittlungen wegen Ukraine 2014 laufen ohnehin bereits.
Für Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Den Haag zuständig, da die Ukraine eine entsprechende „Unterwerfungserklärung“ abgegeben hat. Eine Mitgliedschaft Russlands beim Gerichtshof braucht es da nicht – anders als leider beim Vorwurf des Angriffskriegs.
Als nächstes müssten die Ermittler definieren, wer aus ihrer Sicht die Personen mit der „highest responsibility“ für Kriegsverbrechen dort sind – und u.a. Putin benennen.
Einen Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen Putin können die Haager Richter dann auch nicht-öffentlich erlassen. So haben sie es schon ein paar mal bei afrikanischen Milizenführern genacht. Sie wussten nicht, dass die Haager Justiz nur auf einen Moment wartete, sie zu fassen.
Schließlich the most tricky part: Es müsste jemand Putin verhaften. Die Haager Justiz besitzt keine eigene Polizei. Irgendein Staat müsste also irgendwann so freundlich sein, Putin in Gewahrsam zu nehmen und nach Den Haag zu bringen.
Und Putin müsste so leichtsinnig sein, in einen solchen Staat zu reisen.
Unmöglich ist das aber nicht. Und die Justiz hat, wenn es sein muss, Geduld. Kriegsverbrechen verjähren nicht. Putin wird nicht mehr frei reisen können. Tut er es doch, könnte irgendwann eine Falle zuschnappen.
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Man hört derzeit oft: Wenn wir jetzt gegen die #AfD ein #Verbotsverfahren einleiten, dann muss der Schuss auch wirklich, wirklich sitzen. Kein Risiko! – Aber das ist eine falsche Metapher, ein falsches Verständnis. (1/5)
Niemand in unserem Staat hat die Macht, einen Schuss auf eine Partei abzugeben, die dann mausetot ist, und das ist auch gut so, sondern es gibt lediglich die Macht, eine Untersuchung anzustoßen. (2/5)
Eine ergebnisoffene Prüfung, die in den Händen von unabhängigen Richter:innen liegt, die nicht nach ihrer persönlichen Meinung zu entscheiden haben, sondern nach einer eingehenden Beweiswürdigung. (3/5)
Es bewegt sich was, scheint‘s: Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs seit Monaten mahnt, dass #Kriegsverbrechen in #Gaza Konsequenzen haben werden, berichtet die @Jerusalem_Post dieser Tage über Dringlichkeitstreffen von #Netanjahu mit Ministern. (1/
In Israels Regierung soll demnach die Sorge umgehen, dass ein Haftbefehl gegen Netanjahu in Vorbereitung sei - ähnlich dem, den der IStGH vor einem Jahr gegen Putin ausgestellt hat. Auf diese Sorge soll Netanjahu auch Baerbock + Cameron bei deren Besuch angesprochen haben. (2/
Bestätigungen gibt es nicht. Aber der IStGH ist im Visier von Spionage, selbst der BND hatte dort mal Leitungen angezapft. Israel dürfte im Bilde sein, was läuft. Jüngst hatte der Chefankläger schon einen hochrangigen Juristen aus UK rekrutiert, um den Nahost-Fall zu führen. (3/
Vor 30 Jahren, im April 1994, begann der Völkermord in Ruanda, bei dem die sog. Weltgemeinschaft achselzuckend zusah. Belgien und andere westliche Staaten zogen sogar ihre UN-Blauhelme ab.
Eine Chronologie des Versagens🧵
6. April: Ruandas Hutu-Extremisten putschen. Den gemäßigten Präsidenten Habyarimana schießen sie in seinem Flugzeug ab. Eine halbe Stunde später beginnen sie, systematisch Tutsi umzubringen.
7. April: Zehn belgische Blauhelme, die die gemäßigte Premierministerin schützen sollen, werden getötet. Der Blauhelm-General Dallaire erinnert sich: Die Extremisten wussten, dass westliche Nationen nicht bereit sind, „bei Friedenseinsätzen Verluste hinzunehmen“.
Heute vor 30 Jahren, am 10. März 1994, ist endlich der ekelhafte § 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden („Homosexualität zwischen Männern“). Auf dem Weg dorthin hat es solche mutigen juristischen und medizinischen Streiter wie… (1/7)
…Manfred Bruns (@lsvd ), Hans Giese, Herbert Jäger und Fritz Bauer gebraucht, die der konservativen politischen Mehrheit in Westdeutschland immer wieder um die Ohren gehauen haben, wie illegitim und zerstörerisch die Verfolgung mit dem „Schwulen-Paragrafen“ war. (2/7)
1963 haben sie diese Streitschrift im Frankfurter @sfischerverlage herausgebracht – Fritz Bauer war da schon Generalstaatsanwalt. 🔥(3/7)
Aus dem Vorwort von Charlotte Knobloch: „Die Refugien und Rückzugsräume, auf die die jüdische Gemeinschaft, aber auch andere Minderheiten früher noch vertrauen konnten, bieten keinen ausreichenden Schutz mehr gegen die Angriffe, die neue mediale und gesellschaftliche... (1/
.. Strukturen ermöglicht haben. Für alle, die Hass verbreiten wollen, ist das Leben in den vergangenen zehn bis 15 Jahren leichter geworden. Ihre Opfer dagegen finden immer weniger Möglichkeiten, sich – auch im Wortsinn – aus der Schusslinie zu nehmen.“ (2/
„Die digitalen Mobs, die sich auf jedes kontroverse Thema etwa im jüdischen Bereich stürzen, sind dafür nur ein Beispiel, und sie bilden nur den ersten, kleinen Anstieg einer langen, steilen Eskalationskurve.“ (3/
Schon Hans-Georg Maaßens Doktorarbeit von 1997 (!) ließ eigentlich wenig Fragen offen, ein Blick hinein lohnt sich. Thema: Asylrecht.
Ein Thread (1/
Doktorarbeiten zum Asylrecht beginnen oft hochtrabend. Das Grundgesetz. Die historischen Lehren aus der NS-Zeit. Das altgriechische asylon. Ganz anders Maaßen, das erste, was ihm zum Thema einfällt, sind „Menschen, die den zerrütteten wirtschaftlichen und politischen … (2/
…Verhältnissen ihrer Herkunftsstaaten zu entfliehen suchen“, in der Erwartung, in Westeuropa „ein besseres Leben führen zu können“. Mit anderen Worten: Wirtschaftsflüchtlinge. Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. (3/